Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Bahnanlagen auf Flurstücken im Bundesland Berlin

Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde Berlin- Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) -Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Bahnanlagen auf Flurstücken im Bundesland Berlin- Vom 02.09.2022

Nachstehend wird die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 23 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ber. 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S.4147) öffentlich bekannt gegeben.

Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1- ist als zuständiger Planfeststellungsbehörde für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen im Land Berlin für Bahnanlagen auf den nachfolgenden Flurstücken der Gemarkung Buckow im Bezirk Neukölln von Berlin ein Antrag der Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn-Gesellschaft AG (NME) auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG eingegangen.

Flur Flurstücksnummer Fläche in m² Eigentümer/Bemerkungen
315 316/2 4007 NME
316 58 4609 NME

Dabei handelt es sich um Eisenbahnverkehrsflächen des ehemaligen Güterbahnhofs Buckow der NME mit Ausnahme des durchgehenden Hauptgleises. Die darauf befindlichen Gleisanlagen sind stillgelegt und zurückgebaut. Der Eisenbahnbetrieb des Güterbahnhofs wurde vor mehr als 30 Jahren eingestellt.

Hiermit werden Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 des Regionalisierungs­gesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalpla­nung, die betroffenen Gemeinden sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, zur Stellungnahme zum oben genannten Antrag aufgefordert. Mit der Stellungnahme besteht die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken, die für oder gegen die Freistellung von Bahnbe­triebszwecken der genannten Flächen sprechen, vorzutragen.

Die Antragsunterlagen sowie ein Lageplan können während der Bürozeit nach telefonischer Terminvereinbarung in den Diensträumen der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde-, Am Köllnischen Park 3 in 10179 Berlin (Tel.: 030 / 9025-1447), eingesehen werden.

Die Stellungnahme ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz -IV E 1, Planfeststellungsbehörde-, unter der oben genannten Adresse schriftlich oder per E-Mail an Kaan.Karatuzla@SenUMVK.berlin.de zu übermitteln.

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    Dokument: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz