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Festsetzung der seitlichen Begrenzung der Bundesstraße B 1/5 - Karl-Marx-Allee 5-25

Festlegung der seitlichen Begrenzung (Abstufung) einer Bundesstraße – Ortsdurchfahrt –
gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i.V.m. § 5 Abs. 3a

Bekanntmachung vom 19. April 2022 – IV E 13 –
Telefon: 9025 – 1429 oder 9025 – 1537

Im Bereich der Karl-Marx-Allee, die mit Bekanntmachung vom 22.03.1991 gemäß § 5 Abs. 4 FStrG als Ortsdurchfahrt (Teilabschnitt der Bundesstraßen B 1 und B 5) festgesetzt worden ist, ist es zur Umsetzung des B-Plan-Entwurfs 1-82e und des Werkstatt-Verfahrens „Neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee“ östlich des Wohngebäudes Karl-Marx-Allee Nr. 19-25 erforderlich die Ortsdurchfahrt auf der nördlichen Straßenseite seitlich zu begrenzen. In der oben genannten Bekanntmachung ist eine Beschreibung der Straßenverkehrsfläche, die zur Bundesstraße B 1/5 gehören soll, unterblieben. Da die Karl-Marx-Allee erheblich breiter angelegt ist, als es die Bundesfernstraße erfordert, wird die Bundesstraße B 1/5 in diesem Bereich seitlich begrenzt, da bei den außerhalb dieser Begrenzung liegenden Flächen die Voraussetzungen des § 1 FStrG nicht gegeben sind. Das Bauvorhaben wird durch einen Erbbaurechtsvertrag durch das Bezirksamt Mitte von Berlin gesichert. Die Fläche wird als Straßenverkehrsfläche nicht mehr benötigt.

Die hier vorzunehmende Festsetzung der seitlichen Begrenzung der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 1/5 erstreckt sich auf den nördlichen Straßenabschnitt im Bereich vor dem U-Bahnhof Schillingstraße mit der Bezeichnung Fläche I-J-K-I (Anlage Ausschnitt der Flurkarte Lageplan) in der Nähe des Giebels des Gebäudes Karl-Marx-Allee 19-25. Die bisher gemäß Festsetzung (s.o.) zur Bundesstraße gehörende Teilfläche:

des Flurstücks 1118 in der Flur 918 der Gemarkung 110001 (Mitte) von ca. 4,00 qm

wird entsprechend § 2 Abs. 4 FStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) mit Wirkung des auf den Erscheinungstag dieses Amtsblattes folgenden Tages abgestuft. Damit ist diese Fläche aus der fernstraßenrechtlichen Widmung entlassen; gleichzeitig erfolgt die Einstufung dieser Flächen als sonstige öffentliche Straße nach § 20 Nr. 3 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117).

Dies entspricht einer neuen Festlegung der seitlichen Begrenzung der Ortsdurchfahrt gemäß § 5 Abs. 3 a FStrG. Ein Baulastträgerwechsel ist mit dieser Umstufung nicht verbunden.
Die seitliche Begrenzung der Bundesstraße auf der nördlichen Seite der Karl-Marx-Allee verläuft im Bereich der Hausnummern 5-25 gemäß Entwurf des B-Plans 1-82e ausgehend vom Punkt H (Anlage Ausschnitt der Flurkarte Lageplan) in gerader Linie entlang der durch Verkehrsübergabe am 24. Juni 2020 gewidmeten Fläche in Richtung Westen parallel zu den Wohnblöcken Karl-Marx-Allee 5-11 und 19-25 bis zum Schnittpunkt mit der südlichen Begrenzungslinie des Flurstücks 1182.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz Dienstgebäude: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Raum Ru 416 (Dienstgebäude Rungestraße 29) eingesehen werden. Eine Einsichtnahme kann nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins unter: 9025-1429 oder 9025-1537 erfolgen.

Es sind die jeweils aktuell am Tag der Einsichtnahme geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Öffnungszeiten, Zutritts- und Abstandsregeln sowie Hygienevorschriften zu beachten.

Zeitgleich können die Unterlagen entsprechend der §§ 2,3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) im Internet unter www.berlin.de/planfeststellungen/ eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft. Sie ist innerhalb eines Monats nach dem auf die Veröffentlichung dieser Verfügung folgenden Tage beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin einzureichen.

Antrag auf Einziehung

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Dokument: Bezirksamt Mitte

Flurkarte

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Dokument: BIM

Auszug LIegenschaftskataster

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Dokument: Geoinformation Berlin

Auszug aus der Karte zum Straßenverzeichnis

PDF-Dokument (920.0 kB)
Dokument: Bezirksamt Mitte

Entwurf B-Plan 1-82e (Karl-Marx-Allee West)

PDF-Dokument (1.3 MB)
Dokument: Bezirksamt Mitte