Flughafen Berlin-Tegel

Fluglärmschutzkommissionen sind für alle deutschen Verkehrsflughäfen gesetzlich vorgeschrieben. Sie treffen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen, beraten aber maßgeblich die Luftfahrt- und Flugsicherungsbehörden.

Nein, für den Flughafen Schönefeld existiert eine gesonderte Fluglärmschutzkommission, die im Rahmen der Festlegung der Flugrouten auch schon für den zukünftigen Flughafen BER tätig wird.

• Fluglärmkommission Berlin-Schönefeld

Vertreten sind in der Fluglärmschutzkommission als stimmberechtigte Mitglieder vor allem Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Berliner Bezirke (beispielsweise Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz, Vertreterinnen und Vertreter der Fluggesellschaften sowie der Berliner Flughafen-Gesellschaft, die den Flughafen Berlin-Tegel betreibt. Privatpersonen können laut Geschäftsordnung der Fluglärmschutzkommission nicht Mitglied werden. An den Sitzungen nimmt regelmäßig auch der Fluglärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Tegel und als Gast der Fluglärmschutzbeauftragte für den Flughafen Berlin-Schönefeld teil.

Die Kommission berät die Flughafen-Genehmigungsbehörde, also die bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelte Oberste Luftfahrtbehörde des Landes Berlin und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.

Die Mitglieder können alle Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, Anwohnerinnen und Anwohner vor vermeidbarem Fluglärm zu schützen. Ferner können sie Vorschläge zur Verringerung der Luftverunreinigung (durch Luftfahrzeuge in der Umgebung des Flughafens) unterbreiten. Halten die Behörden bzw. die Deutsche Flugsicherung GmbH die Maßnahmen für ungeeignet, so legen sie der Kommission die Gründe hierfür dar. Dieses Verfahren soll bewirken, dass die Diskussionen sachgerecht geführt, alle denkbaren Vorschläge geprüft und die Entscheidungen transparent und kontrolliert getroffen werden. Kommunikation ist das wesentliche Mittel, um Konfliktfelder deutlich zu machen und die Interessenskonflikte zu lösen.

Die Aufgaben der Fluglärmschutzkommission sind gesetzlich auf die Themen Fluglärmschutz und Vermeidung von Luftverunreinigungen beschränkt.

Der Vorsitzende beruft die Kommission bei Bedarf, aber mindestens zweimal jährlich, oder auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern zur Beratung ein. Seit Bekanntwerden der Verschiebung der Eröffnung des BER und vorübergehenden Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Kommission drei bis vier Mal pro Jahr getagt; die Sitzungen dauern in der Regel etwa 4 Stunden.

Die Aufgabe der Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission obliegt laut Beschluss der Kommission gemäß Geschäftsordnung der Flughafen-Genehmigungsbehörde. Dies ist die Oberste Luftfahrtbehörde des Landes Berlin, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Sie unterliegt der Neutralitätspflicht, beruft die Mitglieder und lädt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Kommission zu den Sitzungen ein.

Die Mitglieder wählen eine Person aus ihrem Kreis für den Vorsitz sowie eine weitere Person für den stellvertretenden Vorsitz, jeweils für die Dauer von 2 Jahren. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende leitet die Sitzungen und vertritt die Kommission nach außen.

Ja, die Fluglärmschutzkommissionen sind gemäß § 32 b des Luftverkehrsgesetzes vorgeschrieben und deren Zusammensetzung und Aufgaben dort geregelt. Alles Weitere ist der Geschäftsordnung zu entnehmen, die sich die Mitglieder der Kommission selbst gegeben haben und die von der Obersten Luftfahrtbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genehmigt worden ist (Download: siehe unten).

Hier veröffentlicht die Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission das Mitglieder- und Gästeverzeichnis sowie die Geschäftsordnung. Nach Bestätigung des Protokolls in der darauffolgenden Sitzung werden auch die Ergebnisse der Beratungen veröffentlicht (Downloads: siehe unten).

Es besteht die Möglichkeit, sich über den Vorsitzenden, die Geschäftsstelle sowie die einzelnen berufenen Mitglieder an die Kommission zu wenden (Download: siehe unten).