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Bundesregierung muss Hersteller zur Nachrüstung von Diesel-Kfz verpflichten

Kaiserdamm
Bild: Philipp Eder
Pressemitteilung vom 29.05.2018

Senat hat Bundesratsinitiative beschlossen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.

Senatorin Regine Günther: „Die Weigerung der Automobilindustrie, die Dieselmotoren mit Hardware nachzurüsten, gefährdet die Gesundheit vieler Anwohnerinnen und Anwohner an hoch belasteten Straßen. Die Bundesregierung schaut weiter zu und lässt sich von der EU verklagen, statt die Hersteller zu dieser Nachrüstung zu verpflichten. Hier sollte sich der Bundesrat jetzt klar positionieren und die Bundesregierung auffordern, endlich für eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller zu sorgen.“

Die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Harnstoff-Katalysatoren ist die effektivste Lösung für das Stickoxidproblem in Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Der ADAC Württemberg e.V. hat nachgewiesen, dass durch Hardware-Nachrüstungen der Ausstoß von Schadstoffen an Euro-5-Dieselfahrzeugen bis zu 70 Prozent (innerorts) bzw. fast 90 Prozent (außerorts) reduziert werden kann.

Die aktuell eingereichte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schlechter Luft erhöht den Handlungsdruck für Bund und Länder.

Im Einzelnen zielt der Antrag auf eine Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm auf Kosten der Hersteller. Dies soll auch für die Nachbesserung schlecht funktionierender Abgasminderungssysteme der Euro-6-Norm durch Software-Updates gelten.

Durch den nachträglichen Einbau von effizienten Abgas-Reinigungsanlagen mit einer „Selective Catalytic Reduction (SCR)-Technologie“ käme die Bundesregierung ihrer Verantwortung nach, sich aktiv für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den besonders hoch belasteten Kommunen einzusetzen und gleichzeitig Fahrverbote zu verhindern. Für die Nachrüstung muss der Bund umgehend die erforderlichen zulassungsrechtlichen Voraussetzungen und die für eine zügige Zulassung von Nachrüstungslösungen erforderlichen Kapazitäten beim Kraftfahrt-Bundesamt schaffen.

Gerade für die Stadt Berlin wäre eine umfassende Hardwarenachrüstung und das diesbezügliche Engagement der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag, um die Gesundheit der Betroffenen zu schützen. Und es wäre die auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher beste Lösung, um Fahrverbote in der Stadt zu vermeiden.