Gesundheitsgefahren durch Stickoxide reduzieren

Pressetermin mit Senatorin Regine Günther zu Tempo 30 in der Leipziger Straße
Pressetermin mit Senatorin Regine Günther zu Tempo 30 in der Leipziger Straße
Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 09.04.2018

Pilotphase Luftreinhaltung durch Verstetigung des Verkehrs startet am 9. April

In Berlin werden an zahlreichen Hauptverkehrsstraßen die Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffoxid (NOx) immer wieder überschritten. Ab dem 09. April 2018 unternimmt das Land Berlin in der Leipziger Straße einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Gesundheitsgefährdung und Luftverschmutzung durch Stickoxide. Hierbei wird für eine Pilotphase Tempo 30 zur Verstetigung des Verkehrs angeordnet.

Senatorin Regine Günther: „Es gibt zwei Gruppen von Betroffenen im Dieselskandal: die Menschen in den Städten, die dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt sind, und die betrogenen Käufer von Dieselautos. Es geht jetzt deshalb darum, die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen und gleichzeitig Fahrverbote zu vermeiden.“

Dabei sei aber klar, so Günther weiter: „Fahrverbote kann wirklich effektiv nur die Bundesregierung verhindern. Dazu müsste sie die Autohersteller verpflichten Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen. Denn wenn mit unseren Maßnahmen in Berlin die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, werden als nächster Schritt streckenbezogene Fahrverbote verhängt werden müssen. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich zu handeln“.

Aufgrund der bisher auch bundesweit gemachten Erfahrungen wird das Land Berlin die Maßnahme zur Verstetigung des Verkehrs durch eine angepasste Ampelschaltungen und Tempo 30 auf insgesamt fünf Pilotstrecken durchführen. Dazu gehört es, Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Verkehrsverstetigung bei Tempo 50 und Tempo 30 zu sammeln und die Wirkungen auf die Luftqualität auszuwerten.

Die aktuelle Situation bei Tempo 50 wird schon seit Herbst vergangenen Jahres auf diesen fünf Streckenabschnitten ausführlich analysiert. Nach dem heutigen Start der Pilotphase im Streckenabschnitt der Leipziger Straße folgen ab Sommer und Herbst dann die Potsdamer Straße bis zum Kleistpark, der Tempelhofer Damms zwischen Ordensmeister Straße und Alt Tempelhof, die Hauptstraße in Schöneberg vom Kleistpark bis zum Innsbrucker Platz und die Kantstraße vom Amtsgerichtsplatz bis zum Savignyplatz.

Ziel ist es, mit der jetzt beginnenden Maßnahme ein Fahrverbot zu vermeiden. Ob die Maßnahme die gewünschte Wirkung zeitigt, wird ab Ende des Jahres evaluiert. Es wird auch am konkreten Verhalten der Autofahrerinnen und -fahrer hängen.

Neben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin beteiligen sich an dem Vorhaben die Bezirksämter Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die Polizei.

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