Coronavirus

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Fahrverbote in Berlin rücken näher

Kfz-Verkehr - Abgaswolke
Bild: Sergiy Serdyuk - Fotolia.com
Pressemitteilung vom 27.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich Fahrverbote auf Grundlage der heutigen Rechtslage zugelassen. Hintergrund sind die viel zu hohen NOx-Werte, die zu einer Gesundheitsgefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner vieler Städte führen.

Senatorin Regine Günther: „Endlich herrscht Klarheit über den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Wenn die bisher schon vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen. Die Wirksamkeit der bisher eingeleiteten Maßnahmen wird bis Ende des Jahres überprüft.“

In Berlin wurde ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Stickoxidgrenzwerte deutlich zu reduzieren. Dazu gehören die Ausrüstung der BVG-Busse mit wirksamen Filtern, die Umstellung von Taxis und öffentlichem Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge und die Verstetigung des Verkehrs durch Geschwindigkeitsreduzierungen und daran angepasste Ampelschaltungen. Langfristig wird der Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur dazu führen, dass mehr Menschen auf Bus, Bahn und Rad umsteigen und der Autoverkehr zurückgeht.

Senatorin Regine Günther: „Die Bundesregierung bleibt auch nach diesem Urteil in der Pflicht, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Berlin fordert weiter von der Bundesregierung, die Autohersteller zum Nachrüsten der Diesel-Fahrzeuge mit Hardware zu verpflichten. Die Einführung der blauen Plakette ist jetzt wichtiger denn je. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht längst gehandelt hat, sondern sich vor der Autoindustrie weg duckt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt.“

Kritisch sind vor allem die Straßen, an denen die NOx-Grenzwerte deutlich überschritten werden. Gerade an diesen Hotspots könnten streckenbezogene Fahrverbote die einzige Maßnahme sein, um die Grenzwerte einzuhalten. Bevor streckenbezogene Fahrverboten angeordnet werden können, muss überprüft werden, ob durch das Ausweichen auf andere Straßen die Grenzwerte an anderer Stelle überschritten werden. Über Ausnahmen und Übergangsregelungen für Anwohner und Handwerker wird zu entscheiden sein.

Diese Prüfungen und der neue Luftreinhalteplan sollen bis Ende des Jahres fertiggestellt sein. Berlin wird streckenbezogene Fahrverbote als ein mögliches Instrument zur Luftreinhaltung in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

NOx trägt dazu bei, dass die Bronchien sich verengen. Für Asthmatiker ist dies ein ernstes Problem. Es verstärkt Allergene, schädigt Schleimhäute und reizt die Augen. Ist man NO2 länger ausgesetzt, kann dies die Lungenfunktion beeinträchtigen und zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen.