Verkehrssicherheitsbilanz 2016

Radfahrer im Staugeschehen
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Pressemitteilung vom 03.03.2017

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Berlin, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Bei der vierten gemeinsamen Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie des Polizeipräsidenten in Berlin stellten Senatorin Regine Günther, Staatssekretär Christian Gaebler und Polizeipräsident Klaus Kandt die Verkehrssicherheitslage in Berlin für das Jahr 2016 vor.

Polizeipräsident Klaus Kandt präsentierte eingangs die für das vergangene Jahr festgestellte Verkehrsunfalllage und ging anschließend auf die besonders im Fokus stehenden Risikogruppen ein.
Im vergangenen Jahr sind 8 Menschen mehr auf Berlins Straßen ums Leben gekommen als noch 2015; insgesamt waren 56 Tote zu beklagen. Im bundesweiten Vergleich sind die Verkehrsteilnehmer in Berlin – bemessen an der Anzahl der Einwohner – allerdings dem geringsten Risiko ausgesetzt, im Straßenverkehr getötet zu werden.
Herr Kandt erklärte, dass bei Verkehrsunfällen vielfältige Faktoren die Art und die Schwere von Verletzungen bestimmen. Sorgen bereiten dem Polizeipräsidenten nach wie vor die Menschen, die weitgehend ungeschützt zu Fuß oder mit dem Fahrrad am Verkehr teilnehmen. Auch 2016 bildete diese Gruppe wieder zwei Drittel der Verkehrstoten.
Mit insgesamt 141.155 registrierten Verkehrsunfällen setzte sich der Aufwärtstrend der letzten zehn Jahre weiter fort, wenn auch mit 2,5 % die Steigerung geringer ausfiel als 2015. Diese Steigerung setzte Herr Kandt in Relation zur ebenfalls anhaltend steigenden Zahl der Bevölkerung und der Touristen sowie zu den fast 20.000 zusätzlich registrierten Kraftfahrzeugen in Berlin gegenüber dem Vorjahr.
Die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen im laufenden Jahr sind daher wieder zielgerichtet auf den Schutz der Radfahrenden und Fußgänger ausgerichtet, ohne die anderen besonders schützenswerten Gruppen wie Kinder, Senioren und auch die motorisierten Zweiradfahrer zu vernachlässigen.
Herr Kandt führte aus, dass die Polizei Berlin bereits seit 2015 zahlreiche Einsätze durchgeführt hat, um dem Phänomen der sogenannten Profilierungsfahrer, die mit lautem Motorgeräusch unter Missachtung der Verkehrsregeln mit großen PS-starken Pkw auf sich aufmerksam machen, zu begegnen.
Nach dem Tauentzien-Unfall hat die Polizei ihre Überprüfungen neben dem Ku-Damm und der Tauentzienstr. noch an weiteren Hotspots verstärkt und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt und geahndet.
Die über 600 Kontrolleinsätze, 7500 kontrollierten Kraftfahrzeuge, die annähernd 3000 Anzeigen unterschiedlichster Art und über 300 zur Erstellung eines technischen Gutachtens sichergestellte Fahrzeuge waren die Folge von technischen Mängeln am Kfz oder mangelnder persönlicher Eignung der Kraftfahrer.
Abschließend hob Herr Kandt die verkehrspolizeiliche Präventionsarbeit hervor, deren Schwerpunkt in der Verkehrserziehung in den Kitas und Schulen liegt.
Zusammen mit den Schulen und den Eltern legen die Verkehrssicherheitsberater den Grundstein auch für die regelgerechte Teilnahme am Radverkehr, nicht zuletzt mit der Durchführung der Radfahrprüfung in der vierten Klassenstufe.
Der Polizeichef erwähnte die Verkehrspuppenbühne der Polizei Berlin, die ein bundesweit anerkanntes und fundiertes pädagogisches Konzept der Verkehrserziehung für Kinder im Vorschulalter ist – viele tausend Kinder wurden auch 2016 unmittelbar erreicht und hatten dabei viel Spaß.
Herr Kandt appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, dass ein Miteinander aller gefordert und notwendig ist. Erforderlich ist ein Umdenken zu mehr Rücksicht und Regeltreue. Vorbild sein und Rücksicht gewähren fühlt sich nicht nur gut an, es wirkt auch nachhaltig positiv auf die Sicherheit im Straßenverkehr.

Frau Senatorin Regine Günther sagt: „Die Verkehrssicherheit ist ein zentrales Anliegen meiner Verwaltung. Berlin soll sicherer werden. Deswegen werden wir unsere Anstrengungen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, noch verstärken.“
Bauliche Maßnahmen können die Verkehrssicherheit erhöhen. Es werden weitere Fußgängerüberwege im Rahmen des Querungshilfenprogrammes errichtet. Andere bauliche Veränderungen können Mittelinseln sein oder sogenannte Gehwegvorstreckungen. Dafür stehen in diesem Jahre 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Unfälle geschehen vielfach an Kreuzungen. Der Senat hat deswegen im Rahmen des Hundert-Tage-Programms begonnen, drei konkrete Kreuzungen sicherer zu machen. Dabei geht es um eine verbesserte Verkehrsführung mit neuen Ampelanlagen und um bauliche Maßnahmen. Weitere Kreuzungen werden folgen.
Diese baulichen Maßnahmen sind besonders wichtig für ältere Menschen. Die Zahlen zeigen, dass Unfälle mit älteren Menschen häufiger werden. Für sie ist der sichere Weg über die Straße entscheidend, um nicht in Unfälle verwickelt zu werden. Aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer profitieren von diesen baulichen Maßnahmen.
Unsere Anstrengungen, die Radinfrastruktur zu verbessern, dienen auch der Sicherheit der Radfahrenden. Die Verabredungen der neuen Koalition zur Ausweitung der Finanzmittel ermöglichen es schon ab diesem Jahr, deutlich mehr für die Radinfrastruktur und damit auch für Sicherheit der Radfahrenden zu tun. Die Ausweisung von weiteren Radstreifen ist dafür ein Beispiel.
Die Verkehrssicherheit der Kinder bleibt ein wichtiges Thema. Es ist wichtig, schon bei Kindern Verständnis und Bewusstsein für die Abläufe im Verkehr zu wecken. Die Kinder von heute sind die erwachsenen Verkehrsteilnehmer von morgen. Deswegen wollen wir die Jugendverkehrsschulen erhalten und die Arbeit dort noch weiter verbessern. Mit unserem Projekt „Kinderstadtpläne“ unterstützen wir die Verkehrs- und Mobilitätserziehung an Grundschulen.

Herr Staatssekretär Christian Gaebler betont: „Voraussetzung für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr ist die Beachtung und Einhaltung aller Verkehrsvorschriften. Dass dem immer wieder nicht im vollen Umfang nachgekommen wird und dass dies in vielen Fällen nicht ohne Folgen bleibt, das zeigen die Unfallzahlen.
Der Bedarf an regelmäßigen Verkehrskontrollen ist weiterhin uneingeschränkt erforderlich. Hier darf nicht nachgelassen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir auch bezüglich der Verkehrsüberwachung Schwerpunkte gesetzt. Diese gilt es unter Beachtung der erheblichen Bandbreite von Aufgaben von Polizei und Ordnungsämtern stetig zu verfolgen.

Der Berliner Senat setzt sich auf Bundesebene für verschiedene Rechtsanpassungen bezüglich einer weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit ein. Dies bezieht sich u.a. auf die Themen Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr, Ablenkung und Erhöhung von Geldbußen im Straßenverkehr.
Die Fahrradstaffel ist ein zentrales Thema. An deren Fortbestand hat der Senat keine Zweifel, aber organisatorische Weiterentwicklungen sind immer auch mit Augenmaß hinsichtlich einer Einbindung in das große System „Polizei“ unter Berücksichtigung aller Aufgaben und Ressourcen zu betrachten.“