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Verfahren zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebietes Wartenberger und Falkenberger Feldflur

Bezirk Lichtenberg von Berlin

Karte LSG Wartenberger und Falkenberger Feldflur

Für das gekennzeichneten Gebiet wird ein Unterschutzstellungsverfahren gemäß § 27 Berliner Naturschutzgesetz durchgeführt mit dem Ziel, die Wartenberger und Falkenberger Feldflur im Bezirk Lichtenberg zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären.

Der Entwurf der Rechtsverordnung wird mit den dazu gehörenden Karten gemäß § 27 Abs. 3 Berliner Naturschutzgesetz für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegung können Sie Bedenken und Anregungen schriftlich, online oder zur Niederschrift vorbringen. Die von Ihnen fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden im weiteren Verfahren geprüft und in die Abwägung einbezogen. Das Ergebnis der Abwägung wird den jeweiligen Betroffenen mitgeteilt.

  • Die Unterlagen liegen öffentlich zur Einsicht aus:

    in der Zeit
    vom 13. Juni bis einschließlich 12. Juli 2022
    von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr
    und nach telefonischer Vereinbarung:
    unter Tel.-Nr. (030) 9025-1045

    bei der
    Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
    Am Köllnischen Park 3
    10179 Berlin
    Erdgeschoss, Raum 047 (bitte die Ausschilderung beachten).

    Hinweis: Vor Ort gelten je nach Infektionslage die allgemeinen Schutz- und Hygieneregelungen des Robert Koch-Institutes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Beim Betreten des Dienstgebäudes ist gegebenenfalls das ordnungsgemäße Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, sofern keine Ausnahmegründe gemäß der geltenden SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vorliegen. Bei der Einsichtnahme können Wartezeiten entstehen, da der Auslegungsraum dann nur einzeln betreten werden darf. Bitte beachten Sie die Hinweise im Eingangsbereich.

Öffentliche Auslegung

Verordnungsentwurf mit Karten und Begründung

  • Verordnung mit Begründung

    zum Schutz der Landschaft der Wartenberger und Falkenberger Feldflur im Bezirk Lichtenberg von Berlin

    PDF-Dokument (201.2 kB)

  • Einzelkarte 1

    Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur

    PDF-Dokument (11.4 MB)

  • Einzelkarte 2

    Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur

    PDF-Dokument (11.3 MB)

Online-Beteiligung

Wenn Sie sich online äußern möchten, nutzen Sie bitte dieses Formular:
Formular für Online-Beteiligung

Weitere Beteiligungsmöglichkeiten sind unten bei Fragen und Antworten beschrieben [siehe „Wie können Sie sich beteiligen?“].

Im Folgenden finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die bei der Ausweisung von Schutzgebieten auftauchen.

Fragen und Antworten

Warum wird die Wartenberger und Falkenberger Feldflur als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen

Diese Landschaft mit ihren Feldern, Wiesen, Wäldern und Gehölzbeständen, Hecken und Gewässern ist sehr vielfältig. Sie weist unterschiedliche und vielgestaltige Nutzungsstrukturen auf und ist eine der wenigen in Berlin verbliebenen landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaften. Es befinden sich dort wertvolle Lebensräume von gefährdeten Pflanzen und Tieren. Die Freiflächen sind für ein gutes Klima in der Stadt von besonderer Bedeutung. Für die Stadtbevölkerung dient die Feldflur als Naherholungsgebiet. Sie soll in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten und gesichert werden. Damit auch unsere Kinder und Enkel noch Entspannung und Erholung im Grünen finden.

Wie wird eine Fläche zum Landschaftsschutzgebiet erklärt?

Die Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet erfolgt im Land Berlin durch eine Verordnung, so regelt es § 21 Absatz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes.
Dadurch wird die Rechtssetzung vereinfacht. Das Berliner Naturschutzgesetz wird freigehalten von Einzelbestimmungen für die vielen verschiedenen Schutzgebiete in Berlin, so dass sich das Landesgesetz auf das Wesentliche beschränken kann. Die verschiedenen Schutzgebietsverordnungen ermöglichen dann die sorgfältige Regelung der erforderlichen Einzelheiten. Man kann sie als „Maßanzüge“ für die jeweiligen Gebiete verstehen. Denn jedes Gebiet ist anders (z.B. ein Wald, ein See oder eine offene Trockenrasenfläche) und der Bedarf an schützenden Regelungen daher verschieden.

Zum Erlass einer solchen Schutzgebietsverordnung ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in § 21 des Berliner Naturschutzgesetzes ermächtigt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber nutzt also für die Rechtssetzung die Fachkenntnisse der Verwaltung.

Das Verfahren für den Erlass wird von der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege geführt, einer Fachbehörde in der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.
Der Verfahrensablauf ist in § 27 des Berliner Naturschutzgesetzes geregelt.
Am Verfahren zur Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wird die Öffentlichkeit beteiligt.

Was wird in der Schutzgebietsverordnung geregelt?

In der Schutzgebietsverordnung wird unter anderem geregelt:
  • Um welches Gebiet handelt es sich (§ 2 + Karten)
  • Warum soll das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden (§ 3)
  • Welche Ziele werden damit verfolgt und wie soll das Gebiet bewirtschaftet und entwickelt werden (§ 4)
  • Was darf man im Gebiet nicht mehr tun (§ 6)
  • Wofür benötigt man eine Genehmigung (§ 7)
  • Was ist weiterhin grundsätzlich zulässig (§ 8).

Wie ist der jetzige Entwurf der Schutzgebietsverordnung entstanden?

Von der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege wurde zunächst geprüft, ob das Gebiet schutzwürdig ist, unter anderem: Welche Lebensräume, Strukturen, Tier- und Pflanzenarten gibt es dort? Welche Qualitäten haben diese Vorkommen? Welche Bedeutung hat das Gebiet für den Naturhaushalt und für die Bevölkerung? Wie wird das Gebiet genutzt und von wem? Und welche Folgen haben diese Nutzungen?
Danach wurde geprüft, ob das Gebiet schutzbedürftig ist, unter anderem: Durch welche Handlungen oder Vorhaben ist das, was schutzwürdig ist, gefährdet? Welche anderen Rechtsvorschriften schützen die Flächen bereits und ist dieser Schutz ausreichend?
Alle diese fachlichen und rechtlichen Grundlagen wurden bewertet und abgewogen.

Danach wurden andere bisher bekannte öffentliche und privatrechtliche Interessen der öffentlichen Hand in die Abwägung mit eingebracht und bereits bekannte sonstige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen u.a. berücksichtigt.

So entstand ein erster Entwurf für den Verordnungstext und die Gebietsabgrenzung sowie die Begründung für die Verordnung.

In einem weiteren Schritt sind andere Behörden des Landes Berlin beteiligt worden. Die eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge für Änderungen wurden geprüft und abgewogen. Es erfolgten Abstimmungen und erforderliche Anpassungen wurden in die Schutzgebietsverordnung eingearbeitet.

Auch die anerkannten Naturschutzverbände wurden über die geplante Unterschutzstellung und die beabsichtigten Regelungen informiert. Sie erhielten die Gelegenheit, ihr Fachwissen in die Unterschutzstellung einzubringen.

Als nächstes erfolgt nun die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Was ist das Ziel dieser Öffentlichkeitsbeteiligung?

Mit der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes wird allen betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen zu vertreten und ihre Anliegen einzubringen.
Angesprochen werden insbesondere diejenigen, die Eigentümerin oder Eigentümer von Grundstücken im Gebiet sind oder die dort Nutzungsrechte haben (z.B. Pächterinnen und Pächter, Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber).
Sie können die verfahrensführende oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege über bestehende Rechte und ihre eigenen Interessen informieren, die in die Abwägung einbezogen werden sollen. Die eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge für Änderungen werden danach geprüft und erforderliche Anpassungen in die Schutzgebietsverordnung eingearbeitet.

Dies dient der Information, Kontrolle und Transparenz des Unterschutzstellungsverfahrens.

Aber auch hilfreiche sonstige Hinweise und gute Ideen sind willkommen.

Wie können Sie sich beteiligen?

Vom 13. Juni bis einschließlich 12. Juli 2022
haben Sie die Möglichkeit, sich auf folgende Weise zu beteiligen:

  1. Unterlagen ansehen
  1. a. online
    Den Text der Verordnung, die Karten mit der Abgrenzung des Gebietes und die Begründung für die geplanten Regelungen können Sie auf dieser Internetseite einsehen und herunterladen.
  1. b. vor Ort
    Die Unterlagen können Sie einsehen bei der
    Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
    Am Köllnischen Park 3
    10179 Berlin
    Erdgeschoss, Raum 047 (bitte die Ausschilderung beachten)
    von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr
    und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel.-Nr.: (030) 9025-1045
    • Hinweis: Vor Ort gelten je nach Infektionslage die allgemeinen Schutz- und Hygieneregelungen des Robert Koch-Institutes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Beim Betreten des Dienstgebäudes ist gegebenenfalls das ordnungsgemäße Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, sofern keine Ausnahmegründe gemäß der geltenden SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vorliegen. Bei der Einsichtnahme können Wartezeiten entstehen, da der Auslegungsraum dann nur einzeln betreten werden darf. Bitte beachten Sie die Hinweise im Eingangsbereich.
  1. Stellungnahme abgeben
  1. a. online
    Für Ihre online-Stellungnahme können Sie dieses Formular verwenden.
    Eine Beantwortung Ihrer E-Mail ist nur möglich, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Postanschrift angeben.
  1. b. vor Ort abgeben
    Im Dienstgebäude der Senatsverwaltung liegen im Auslegungsraum die Texte sowie ein Formular für eine Stellungnahme. Sie können Ihre Stellungnahme direkt dort einwerfen.
    Falls Sie nicht schreiben können, melden Sie sich bitte beim Pförtner oder holen Sie sich Unterstützung unter der Telefonnummer (030) 9025-1045.
  1. c. Mit der Post zuschicken
    Sie können das vor Ort mitgenommene Formular nutzen, es hier herunterladen
    Download Formular (PDF, 506 kB)
    oder Ihre Stellungnahme formlos und schriftlich verfassen und mit der Post an folgende Adresse senden:
    Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
    III B 25
    Am Köllnischen Park 3
    10179 Berlin

Bei Fragen können Sie sich unter dieser Telefonnummer Unterstützung holen: (030) 9025-1045

Wie geht es nach der Öffentlichkeitsbeteiligung weiter?

Die eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge werden von der obersten Naturschutzbehörde geprüft und in die Abwägung einbezogen. Erforderliche Anpassungen werden dann in die Schutzgebietsverordnung eingearbeitet.
Sollte sich bei der Auswertung zeigen, dass weitere Maßnahmen wie Informationsveranstaltungen sinnvoll erscheinen, wird die Öffentlichkeit darüber rechtzeitig informiert oder das abschließende Gespräch mit einzelnen Betroffenen gesucht.
Wenn Sie eine Stellungnahme abgegeben und Ihre Kontaktdaten angegeben haben, werden Sie über das Ergebnis der Auswertung und die Überarbeitung der Verordnung informiert.
Abschließend wird die Verordnung mit möglichen Veränderungen erlassen, die sich aus den Stellungnahmen ergeben. Die Verordnung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin.

Wenn Sie noch mehr über geschützte Teile von Natur und Landschaft in Berlin wissen wollen...

finden Sie auf diesen Seiten weitere Informationen.