Leitlinie Altersarmut / Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin

Seniorenhände halten Geld und ein Portemonnaie
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Der Senat von Berlin wird sich im Rahmen seiner Seniorenpolitik dafür einsetzen, dass die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen unabhängig von deren finanzieller Situation möglich ist. Die Maßnahmen auf Landesebene werden dabei sowohl präventiven als auch integrativen Charakter haben.

Ziele und konkrete Vorhaben des Senats

  • Der Berliner Senat hat sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, Armut zu bekämpfen und zu mindern sowie gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit geringen Einkünften zu ermöglichen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat der Senat in der 17. Legislaturperiode ressortübergreifend die „Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin“ erarbeitet und diese am 30. August 2016 beschlossen. In Umsetzung dieser Strategie sind alle Senatsverwaltungen verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit regelmäßig die Belange armutsgefährdeter Menschen ab 65 Jahren zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf deren gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe trotz ggf. nur geringer Einkünfte. Dazu gehören auch die Vorhaben, die sich in den übrigen Kapiteln der „Seniorenpolitischen Leitlinien“ wiederfinden.
  • Daneben wird der Senat präventive Maßnahmen ergreifen, um einer weiter ansteigenden Altersarmut in der Stadt vorzubeugen. Aktuell widmet sich der Senat in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Verbänden und Vertretungen der Zivilgesellschaft der besonderen Lebenssituation von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern sowie Elternteilen unter Armutsgesichtspunkten. Die dort zu erarbeitenden Ziele und Vorhaben dienen gleichermaßen dem Schutz künftiger Generationen vor Altersarmut.

Aktuelle Entwicklung

Die Leitlinien sind eine Querschnittsaufgabe und sollen Politik, Verwaltung und die Seniorinnen und Senioren zum Diskussionsprozess einladen, um die Leitlinien mit Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln. Gemäß des Senatsbeschlusses sind nun alle Senatsverwaltungen beauftragt, die Leitlinien in eigener Zuständigkeit umzusetzen und inhaltlich unter Einbeziehung des Landesseniorenbeirats Berlin weiterzuentwickeln.