Aktuelles

Tafel mit der Aufschrift "Aktuelles"
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Hier finden Sie Neuigkeiten aus dem BTHG-Projekt Berlin wie aktuelle Dokumente, Termine, Interviews oder interessante Artikel. Mit unserem Infoletter informieren wir Sie gerne über Neuerscheinungen auf dieser Seite. Schicken Sie uns dafür eine E-Mail mit dem Stichwort „Infoletter“ an bthgprojekt@SenIAS.berlin.de.

17. oktober 2019 - Berliner Teilhabegesetzes vom Abgeordnetenhaus beschlossen

Am 25. September hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) verabschiedet und damit festgelegt, wie der Träger der Eingliederungshilfe in Berlin zukünftig organisiert sein soll. Die Inhalte des Gesetzes sind das Produkt eines 2 jährigen Diskussionsprozesses, der mit der Organisationsuntersuchung der gfa public begann, in zahlreichen Veranstaltungen und Gremien fortgesetzt wurde und mit dem Senatsbeschluss vom 4. April 2019 zu den Eckpunkten zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe ein gemeinsames Ergebnis fand.

Auf Grundlage der Eckpunkte wurde im Anschluss bei erneuter Beteiligung der Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung ein Referentenentwurf für das Berliner Teilhabegesetz erarbeitet, der am 2. Juli 2019 vom Berliner Senat beschlossen und ans Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurde. Nach Beteiligung der Sozial-, der Jugend-, der Gesundheits- und des Hauptausschusses wurde das Gesetz bereits am 25. September vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

05. Juli 2019 - Rundschreiben zu den Vertragsüberleitungen und Zuständigkeitsänderungen im Zuge der BTHG-Umstellung

Das neue Leistungsrecht der Eingliederungshilfe im SGB IX und damit verbundene Änderungen treten zum Jahreswechsel 2020 in Kraft. Das betrifft in Berlin neben den rein bundesrechtlichen Änderungen vor allem die Umsetzung der Zuständigkeiten auf Ebene des Trägers der Eingliederungshilfe und das Leistungserbringungs- und Vertragsrecht. Ein vom Land Berlin herausgebrachtes Rundschreiben informiert nun die zuständigen Behörden über die Überleitungsvorschriften zwischen 2019 und 2020. Damit soll die Finanzierung der Unterstützungsleistungen sichergestellt und ein einheitliches Verfahren in Berlin gewährt werden.

05. Juli 2019 - Was ändert sich durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes?

Deckblatt-Infobroschüre

Informationsschreiben für die Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe

Wie erhalte ich auch nach dem 01.01.2020 Eingliederungshilfe? Was ändert sich durch die Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt bei vollstationären Einrichtungen? Gibt es auch Veränderungen bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderung? Mit passenden Antworten auf diese und weitere Fragen sollen Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe über Änderungen der dritten Reformstufe des BTHG im Juli/August informiert werden. Das Schreiben richtet sich in erster Linie an erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen der Eingliederungshilfe von den Ämtern für Soziales in Berlin erhalten.

Die Eingliederungshilfe wird mit der dritten Reformstufe endgültig aus der Sozialhilfe, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, herausgelöst und durch das BTHG im Neuen Buch Sozialgesetzbuch zu einem modernen Teilhaberecht umgestaltet. „Ausgangspunkt dieser neuen Eingliederungshilfe sind die Vorstellungen jedes einzelnen Menschen von seiner Lebensgestaltung,“ führt Alexander Fischer, Staatssekretär für Soziales und Arbeit, im Vorwort des Schreibens an die Leistungsberechtigten aus. Passgenaue Hilfen sollen demnach mehr Selbstbestimmung und Inklusion ermöglichen. Die Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderungen werden gestärkt. Verwaltungsabläufe sollen verbessert und berlinweit einheitlich sein.

Das Informationsschreiben wird per Post an die Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe bzw. die rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer verschickt. Zusätzlich wird es an verschiedene Einrichtungen der Eingliederungshilfe weitergereicht. Die Informationen liegen in Form einer kleinen Broschüre, als Poster und in Leichter Sprache vor. Außerdem wird es eine Übersetzung der wichtigsten Informationen in die Sprachen Türkisch, Polnisch, Russisch und Englisch geben.

05. Juli 2019 - Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit neuer Aufgabenwahrnehmung für die Eingliederungshilfe

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) soll nach dem Senatsbeschluss des Berliner Teilhabegesetzes ab dem 01.01.2020 Aufgaben der Eingliederungshilfe übernehmen. Dies betrifft zwei Arbeitsbereiche, für die es nicht sinnvoll ist, hochspezialisierte Kenntnisse in 12 Bezirksämtern vorzuhalten:
• Dazu gehören Leistungen der Eingliederungshilfe, die außerhalb Berlins erbracht werden. Die Bearbeitung erfolgt künftig im LAGeSo.
• Für Leistungen in Form der Persönlichen Assistenz für Menschen mit schwerer Körperbehinderung und besonderem Pflegebedarf wird künftig beim LAGeSo eine Fachgruppe „Persönliche Assistenz“ zuständig sein.

Die Neustrukturierung im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist nötig, um unerlässliche Expertise zu bündeln und berlinweit einheitliche Verfahren sicherzustellen. Für die circa 2800 außerhalb von Berlin betreuten Menschen mit Behinderung ist bisher das Bezirksamt Lichtenberg zuständig. Das LAGeSo arbeitet bereits mit dem Bezirksamt an einem termin- und passgenauen Aufgabenwechsel. Die Leistungen für die circa 350 schwer körperlich behinderten Personen mit integrierten Pflege- und Teilhabeleistungen werden bisher in den Bezirken erbracht. In den Stellungnahmen zur Voruntersuchung des Trägers der Eingliederungshilfe haben sich insbesondere die Berliner Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung für eine zentrale Lösung mit spezieller Kompetenz eingesetzt.

Aktuell wird im Land Berlin an dem Zuständigkeitswechsel gearbeitet. Für Michael Thiel, zuständiger Aufgabenleiter im LAGeSo, steht im Vordergrund, die Leistungserbringung in der kritischen Phase des Jahreswechsels sicher zu stellen und Beeinträchtigungen für die Leistungsberechtigten zu vermeiden. Als große Herausforderung wird die Personalrekrutierung gesehen. Ausschreibungen richten sich insbesondere an Beschäftigte der Bezirke und an Interessierte, die bereits derartige Tätigkeiten wahrnehmen oder über entsprechende Erfahrungen verfügen. Die Ausschreibungen werden in Kürze auf der Homepage des LAGeSo veröffentlicht. Interessierte können sich schon jetzt an den zuständigen Leiter, Herrn Thiel, wenden.

Mitarbeiter/innen gesucht

LAGeSo
Bild: LAGeSo

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für neue Aufgaben:
- Leistungsbereich Persönliche Assistenz für Menschen mit schwerer Körperbehinderung und besonderem Pflegebedarf: Stellen A 11/ E 10
- Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Berlin: Stellen Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Sozialdienst jeweils A 10/E 9

Interesse? Dann melden Sie sich bei den zuständigen Aufgabenleiter Michael Thiel: Michael.Thiel@lageso.berlin.de oder schauen Sie nach unter www.berlin.de/lageso

06. Juni 2019 - Vertragspartner sind sich einig: Beschluss des Berliner Rahmenvertrages

Am 5.6.2019 hat die Senatorin für Soziales Elke Breitenbach für das Land Berlin den neuen Berliner Rahmenvertrag für die Eingliederungshilfe gemäß § 131 SGB IX (BRV SGB IX) mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und privater Anbieter geschlossen. Dieser bildet die Grundlage für die mehr als 1000 Einzelverträge, die das Land mit den Anbietern von Leistungen für Menschen mit Behinderungen abschließt.

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben sich die Verbände und der Senat das gemeinsame Ziel gesetzt, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dabei sollen der Wille des Leistungsberechtigten und seine Ziele im Mittelpunkt stehen. Während sich die bisherigen Leistungstypen nach Behinderungsart und Wohnform ausrichteten, bildet die neue Leistungsstruktur den Rahmen für individuelle und passgenaue Leistungen sowie für inklusive Angebote, die Menschen mit Behinderungen bisher nicht zugänglich waren.

Mit Unterzeichnung eines neuen BRV SGB IX ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ein großes Stück weiter gekommen. Auch wenn noch einige Detailfragen zu klären sind, bis der endgültige Wechsel in das neue Leistungssystem erfolgen kann. “Mit Abschluss dieses Vertrages sorgen wir für Rechtssicherheit und schaffen gemeinsam die Voraussetzung dafür, dass die Menschen mit Behinderung in Berlin über den 1.1.2020 hinaus ihre Leistungen erhalten können” führt die Senatorin Elke Breitenbach bei der Unterzeichnung des Vertrages aus. Möglich wird dies durch die Vereinbarung einer Übergangsklausel im BRV SGB IX, die dem Land Berlin und den Leistungsanbietern Zeit verschafft, die über 1000 Einzelverträge nach neuem Recht auszuhandeln. “Ein Systemwechsel erfolgt nicht über Nacht und nicht auf Knopfdruck, dafür braucht es Zeit. Es ist uns gemeinsam mit den Verbänden gelungen, den Grundstein für den Wandel zu legen.” bedankt sich Breitenbach für die konstruktive Zusammenarbeit auf allen Seiten.

01. Mai 2019 - Verbände bringen sich aktiv zum Referentenentwurf des Berliner Teilhabegesetzes ein

Mit den Eckpunkten zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe hat der Senat am 9. April 2019 die wesentlichen Leitlinien für die Reform der Eingliederungshilfe in Berlin beschlossen. Damit der Träger der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 arbeitsfähig ist, muss der Beschluss nun in einem ambitionierten Zeitrahmen von weniger als einem Jahr in ein Gesetz gegossen werden. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales war beauftragt einen Referentenentwurf zu erarbeiten, der mit allen Ressorts abgestimmt am 14. Mai dem Senat vorgelegt wurde. Im weiteren Verfahren soll der Entwurf nach einer Beteiligung des Rates der Bürgermeister noch vor der Sommerpause dem Gesetzgeber – dem Abgeordnetenhaus – zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.

Während Verbändeanhörungen im Abgeordnetenhaus eine lange Tradition haben, finden diese vorab im Erarbeitungsprozess eines Gesetzes in den Senatsverwaltungen noch selten statt. Das BTHG-Projekt hatte sich entschieden, trotz des engen Zeitrahmens, nicht auf die Expertise der Verbände zu verzichten. Bewusst wurde die Verbändeanhörung vor die Beteiligung zwischen den Ressorts und mit den Bezirken und damit auf einen frühen Bearbeitungsstand gesetzt.

Von der Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme wurde aktiv Gebrauch gemacht und die SenIAS erreichten insgesamt 13 Stellungnahmen mit vielen wertvollen Hinweisen. In zwei Anhörungen am 5. und 26. April hatten die Verbände Gelegenheit dem BTHG-Projekt ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf des Berliner Teilhabegesetzes und der Verordnung zum Teilhabeinstrument Berlin auch mündlich zu erläutern.

Alle Stellungnahmen und die mündlichen Vorträge wurden sorgfältig geprüft, abgewogen und vieles konnte noch in den Referentenentwurf übernommen werden. Beispielhaft sollen folgende wesentlichen Änderungen hervorgehoben werden:

- Die Kritik an der geplanten Übergangszeit bis zur Übertragung der definierten Aufgaben an das Landesamt für Gesundheit und Soziales von einem halben Jahr wurde aufgegriffen und der Aufgabenübergang auf den 1. Januar 2020 vorverlegt.
- Es wird ausdrücklich verankert, dass der Berliner Steuerungskreis sich zukünftig nicht nur mit den Empfehlungen des Teilhabebeirates sondern auch mit den Empfehlungen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung und des Landesbeirates für psychische Gesundheit befasst.
- Die Regelung zu den Daten, die an den Leistungserbringer übergebenen werden, wurde neu gefasst und geschärft.
- Die Evaluation der neuen Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe beginnt nicht erst 2023, sondern es wird prozessbegleitend – fortlaufend – evaluiert.
- Das Wohnteilhabegesetz wurde überarbeitet.

Weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Stärkung der Anforderungen der Barrierefreiheit, flossen in die Gesetzesbegründung ein. Die Gesetzesbegründung ist auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine wesentliche Auslegungsgrundlage für das Gesetz und bestimmt somit, wie das Gesetz zukünftig zu verstehen ist.

Im vorliegenden Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden konnten die Forderungen zur Erweiterung der zentralisiert beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angebotenen Leistungen. Die Verbände schlugen vor, nicht nur die Persönliche Assistenz für Menschen mit schwerer Körperbehinderung und besonderem Pflegebedarf zu berücksichtigten, sondern auch die Elternassistenz in die zentrale Zuständigkeit zu übergeben. Die Möglichkeit einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Landesamtes für Gesundheit und Soziales soll im Rahmen der Evaluation besonders gewürdigt werden.

Das in vielen Stellungnahmen angesprochene Thema einer finanziellen oder strukturellen Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeit der Selbstvertretungen bei der Wahrnehmung der zahlreichen im Gesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten sollte nicht aus dem Blick verloren werden. Das Berliner Teilhabegesetz ist die die Voraussetzung für an anderer Stelle zu verankernde Lösungen, die aber nur gemeinsam erarbeitet werden können. Z.B. im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt, denn es braucht hierfür auch die notwendigen Haushaltsmittel. Das Land Berlin wird sich auf Bundesebene für eine Weiterfinanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (eUTBs) einsetzen.

Teilweise besteht zu inhaltlichen Vorschlägen kein inhaltlicher Dissens, aber das Berliner Teilhabegesetz ist nicht der Ort, an denen diese zu regeln sind, weil es sich z.B. um Bundesgesetzgebung (Stichwort Bestandsschutz) handelt, oder weil es Verfahrensvorschläge sind, die ihren Platz im Berliner Rahmenvertrag haben, wie z.B. Fragen zu Prüfungen der Leistungserbringer. Andere Vorschläge , die auch von Seiten der SenIAS unterstützt werden – wie z.B. einer bessere Ausstattung der Gesundheitsämter in den Bezirken – sind von den zuständigen Fachverwaltungen in eigener Zuständigkeit zu regeln und können nicht im Berliner Teilhabegesetz verankert werden.

Die Stellungnahmen zeigen erneut, dass zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe in Berlin kein Konsens gefunden werden konnte. Kritisiert wird von Seiten der Verbände die Verortung im bezirklichen Sozialamt, unterschiedlich bewertet wird die fehlende Zusammenführung von Kinder-und Erwachsenenbereich sowie der Nichteinbezug der Gesundheitsämter in das Haus der Teilhabe. Sehr kontrovers sind die Vorschläge bezüglich der Differenzierung nach Behinderungsarten.

Der Vorschlag des Referentenentwurfs ist Ausfluss des Abstimmungsverfahrens zum Träger der Eingliederungshilfe, in welchem bereits viele Kompromisse eingegangen werden mussten. Mit dem Haus der Teilhabe ist der Ausgangspunkt für die Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe skizziert. Ob das Haus der Teilhabe aber nur Etappenziel ist und der weitere Weg doch zu einem eigenen Teilhabeamt führen muss, soll auch die geplante Evaluation zeigen.

Wir ziehen eine positive Bilanz aus der frühen Einbindung der Verbände und danken für die wertvollen Hinweise zum Gesetz, zur TIB- Verordnung und darüber hinaus. Auch wenn unsererseits nicht alles aufgegriffen werden konnte, hoffen wir, dass auch die Verbände eine positive Bilanz ziehen. Sie sind nun bestens vorbereitet, um noch offene Forderungen ins weitere Verfahren ins Abgeordnetenhaus zu tragen.

Stellungnahme der Diakonie
Stellungnahme der Kellerkinder e.V.
Stellungnahme der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
Ergänzungspapier zur Stellungnahme des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
Stellungnahme der Lebenshilfe
Stellungnahme der UAG Kinder und Jugendliche des Landesbeirats für psychische Gesundheit
Stellungnahme des DRK Teil I
Stellungnahme des DRK Teil II
Stellungnahme des DRK Teil III
Stellungnahme des Gehörlosenverband e.V.
Stellungnahme des Landesbeirats für psychische Gesundheit
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin
Stellungnahme des Vdk
Stellungnahme des Landesbeirat für Menschen mit Behinderung)
Stellungnahme von bipolaris und expeerienced
Stellungsnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget
Stellungnahme der Psychotherapeutenkammer Berlin
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen ASL e.V.
Stellungnahme des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e.V.
Stellungnahme Netzwerk behinderter Frauen Berlin e. V.

10. April 2019 - „Schlaflose Nächte und große Chancen“ – Fachtag der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zur Umsetzung des BTHG

Viele Herausforderungen und große Chancen, aber auch die eine oder andere schlaflose Nacht – diese Vorstellungen äußerten Mitarbeitende der Verwaltung aus Berlin, Bremen und Hamburg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) während des Stadtstaatenaustausches am 2. April. Berlin war Gastgeber der seit 2015 jährlich zum Thema Eingliederungshilfe veranstalteten Tagung.

Rund 30 Mitarbeitende aus den Bereichen Steuerung, Vertragswesen, Controlling und IT-Umsetzung der jeweiligen Landesverwaltung tauschten sich über den Umsetzungsstand des BTHG aus. Es wurden länderspezifische Besonderheiten hervorgehoben und viele Gemeinsamkeiten bei der Umsetzung des Bundesgesetzes festgestellt. So stehen beispielsweise alle vor der Herausforderung, ein BTHG-konformes Bedarfsermittlungsinstrument einzuführen. Während sich Bremen dafür entschieden hat, das Instrument aus Niedersachsen (BeNi) zu übernehmen und zu modifizieren, wird Hamburg sein bestehendes Bedarfsermittlungsinstrument überarbeiten. Berlin hat sich mit dem Teilhabeinstrument Berlin (TIB) dafür entschieden, ein eigenes Instrument zu entwickeln.

In vier Foren – jeweils eingeleitet durch ein Impulsreferat – konnten bestimmte Themen vertieft werden: Hierzu gehörten die Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung, die Vertragsgestaltung im sozialrechtlichen Dreieck, das Gesamtplanverfahren sowie die Beförderungsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Beim „Last Minute“-Austausch am Ende des Tages wurde klar, dass man den Austausch auf jeden Fall weiterführen möchte. Die Teilnehmenden entschieden sich für ein möglichst zeitnahes Treffen und die Nutzung von Mailing-Listen. Sie resümierten, dass bereits wichtige Schritte in der Umsetzung des BTHG gegangen wurden, jedoch noch vieles zu tun sei. Ein gutes Gefühl gab allen, dass Berlin damit nicht alleine ist, sondern andere Länder vor den gleichen Herausforderungen stehen. Der nächste Termin wird in Hamburg sein, der dann folgende Austausch in Bremen.

10. April 2019 - Eckpunkte „ Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe“ vom BTHG-Lenkungsausschuss beschlossen

Am 9. April 2019 hat der Senat die vom ressortübergreifenden BTHG-Projekt erarbeiteten zehn Eckpunkte zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe beschlossen und damit die Weichen für die zukünftige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe in Berlin gestellt. Kernelement der Eckpunkte ist die neue Organisationsform „Haus der Teilhabe“. Es bildet den gesamtstädtischen Rahmen für die zwölf bezirklichen Standorte, an denen Menschen mit Behinderung zukünftig Leistungen wie aus einer Hand erhalten sollen.
Im Haus der Teilhabe sollen Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters, zukünftig in jedem Bezirk Beratung, Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Es sollen Orte der Vernetzung entstehen, in denen Menschen mit Behinderung, ihre Vertrauenspersonen und weitere Akteure gemeinsam mit den Teilhabefachdiensten für ein inklusives Berlin zusammenarbeiten.
Die vorliegenden Eckpunkte zeigen die wesentlichen hierfür notwendigen Neuerungen auf. Die beschlossenen Änderungen können nur wirksam werden, wenn die dafür erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, einige Änderungen brauchen auch gesetzliche Anpassungen. Das Ausführungsgesetz zum SGB IX soll deshalb mit dem Gesetz zum nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 verbunden verhandelt werden.

Eckpunkte

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20.03.2019 - Interview mit Dominik Peter, Vorsitzender vom Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", über die Einführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) als neues Beratungsangebot in Berlin

Dominik Peter
Bild: Berliner Behindertenverband Für Selbstbestimmung Und Würde E.v

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches und unabhängiges Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohe Menschen geschaffen (§ 32, SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt ausgewählten Beratungsstellen entsprechende Fördermittel zur Verfügung. In Berlin werden siebzehn EUTBs gefördert, darunter auch die Beratungsstelle des Berliner Behindertenverbandes. In dem Interview des BTHG-Projektbüros mit Herrn Peter wird unter anderem auf die Aufgaben der EUTBs in der Berliner Beratungslandschaft eingegangen, auf Herausforderungen und erste Erfahrungen mit der Angebotsnachfrage.

Ich möchte hier nicht allgemein für alle Beratungsangebote und alle EUTB-Stellen in Berlin antworten. Dies wäre vermessen und unseriös. Ich kann aber für den Berliner Behindertenverband sprechen: Unsere vier Mitarbeiter*innen verfügen über eine extreme Bandbreite an Fachwissen. Zwei sind voll ausgebildete Juristen*innen mit langjähriger Berufserfahrung und einer Spezialisierung auf das Sozialrecht. Außerdem gehören zu unserem Team noch ein Soziologe und ein Verwaltungsfachwirt mit verschiedenen Qualifikationen und Zusatzausbildungen zur Beratung in der Selbsthilfe. Sie alle bringen neben wertvollen Kenntnissen, die sich wunderbar ergänzen, aber auch ihre Erfahrungen aufgrund ihrer eignen Einschränkung mit. Damit kann das Beratungsangebot des Berliner Behindertenverbands natürlich eine enorme Qualität anbieten, was uns früher nicht möglich war.
Uns war es auch wichtig, das Spektrum der Personen, die wir ansprechen wollten, im Rahmen der EUTB zu erweitern. Wir beraten zwar behinderungsübergreifend, doch nunmehr mittels eines eigenen Angebots auch Menschen mit Lernschwierigkeiten.

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Es spielte sicherlich eine sehr große Rolle, dass der Berliner Behindertenverband ein verlässlicher Partner ist und der Verband bereits seit Jahren Beratungen angeboten hat. Denn der BBV ist ein klassischer Selbsthilfeverein. Bereits unsere Satzung gibt vor, dass das Prinzip „Betroffene beraten Betroffene“ Vorrang hat. Genau dies war für die EUTB-Beratungsstellen gewünscht.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage, welche Herausforderungen wir bei der Einführung zu bewerkstelligen hatten. Da muss an allererster Stelle der zeitliche Ablauf genannt werden. Der offizielle Bescheid über den Zuschlag trägt bei uns den Posteingangsstempel 28.12.2017. Das Projekt sollte aber bereits am 01.01.2018 beginnen. Besonders erschwerend kam hinzu, dass binnen 4 Wochen schon die offiziellen Beratungszeiten gewährleisten sein mussten. Klar, wir hätten später starten können, hätten dadurch aber auch auf Fördergelder verzichtet.
Rückblickend bin ich zwar wahnsinnig Stolz auf mein Team, denn wir haben das echt hingekriegt. Doch der Weihnachtsurlaub fiel damit für viele schlichtweg flach.
Außerdem floss mit dem Bescheid auch noch kein Geld. Der BBV musste ewig warten, bis die Fördergelder endlich auf dem Vereinskonto eingegangen sind. Nur durch einen Privatkredit war es möglich, die ersten Gehälter an die Mitarbeiter auszuzahlen.

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Eine geeignete Beratungsstelle zu finden ist eigentlich gar nicht so schwer. Es gibt die gemeinsame Internetseite unter www.teilhabeberatung.de. Hier werden die EUTB-Beratungsstellen nach Bundesländern gelistet.
Außerdem wird gerade ein gemeinsamer Flyer aller EUTB-Beratungsstellen in Berlin erstellt. Da dieser Flyer von einem Grafiker des Berliner Behindertenverbands gestaltet wird, kenne ich diesen schon. Er wird wirklich schön und informativ.
Informationen über die EUTB-Beratung des Berliner Behindertenverbands sind natürlich auch auf unserer Vereinsseite (www.bbv-ev.de) zu finden. Dort gibt es einen EUTB-Button, der mit viel Hintergrundinformationen, den Beratungszeiten beim Berliner Behindertenverband und der Vorstellung der Berater aufwarten kann.

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Grundsätzlich: Es ist ein sehr breites Themenspektrum. Die EUTB deckt alle Bereiche rund um Rehabilitation und Teilhabe im Sinne des 9. Sozialgesetzbuches und des Bundesteilhabegesetzes ab.
Dies sind insbesondere: 1. Umgang mit der Sozialverwaltung wie Antragstellung und Widerspruchsverfahren, 2. Ausstellung eines Behindertenausweises mit richtiger Einstufung, 3. medizinische Rehabilitation, 4. Wohnen mit Behinderung, 5. berufliche Rehabilitation, 6. Behinderung im Arbeitsleben und Kündigungsschutz, 7. Information über die Integrationsfachdienste, 8. Grundsicherung, 9. Assistenzleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe im weitesten Sinne. Aber auch Themen wie Soziale/Kulturelle Teilhabe, Teilhabe an Bildung, Wege in die Werkstatt für Behinderte Menschen und Wege aus der Werkstatt für Behinderte Menschen, Tätigkeit in Inklusionsbetrieben sowie Persönliche Budgets. Bei uns steht vor allem auch die Beratung im Vorfeld der Beantragung von Leistungen im Fokus.
Unsere Beratungen finden – je nachdem was bevorzugt wird – bei einem persönlichen Gespräch in der Geschäftsstelle des Berliner Behindertenverbands, per Telefon, per Skype oder sogar per Chat statt. Sogar eine aufsuchende Beratung stellen wir sicher. Etwa dann, wenn die Person nicht mobil ist oder das Umfeld es notwendig macht. Selbst Beratungen im Krankenhaus sind möglich. Diese extreme Flexibilität wird wirklich hoch geschätzt.
Aber ein Punkt ist uns beim Berliner Behindertenverband ebenfalls wichtig: Kommen Ratsuchende mit Fragen oder einem Informationsbedarf auf uns zu, deren Themen die EUTB nicht abdeckt, schicken wir diese nicht weg. Wir haben ehrenamtliche Berater, die auch zu Fragen außerhalb der EUTB Auskünfte geben können. Diese Verzahnung ist natürlich sehr, sehr hilfreich.

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Peer-Beratung gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Zunächst in der Suchthilfe, seit Mitte 90er gibt es Peer Counseling-Ausbildungen unter anderem bei Körperbehinderten vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum Selbstbestimmten Leben Behinderter. Zudem wurden 2005 erstmals Psychiatrieerfahrene zu EX IN Genesungbegleitern fortgebildet.
Das Bundesteilhabegesetz sieht im §32 (3) SGB IX eine “besondere Berücksichtigung der Beratung von Betroffenen für Betroffene” vor und anerkennt damit die Leistungen und die besondere Wirksamkeit der Peer-Beratung. Betroffene als sogenannte Erfahrungsexperten erreichen ihre Zielgruppe oftmals unmittelbarer als Berater, die nicht über den Vorteil der eigenen Betroffenheit verfügen.
Die vielzitierte “Augenhöhe” im Beratungsgespräch ist daher ein entscheidender Vorteil der Peers in der Teilhabeberatung. Aus diesem Grund beschäftigt beispielsweise der Berliner Behindertenverband vier Berater, die über sehr unterschiedliche Erfahrungsexpertisen verfügen. Alle Berater der EUTB haben eine gemeinsame Grundqualifizierung durch die Fachstelle Teilhabeberatung erhalten und bilden sich ständig weiter. Derzeit absolvieren zwei Berater aktuell eine Fortbildung für Teilhabeberater bei bifos zum Thema Recht und ein Berater hat bereits eine abgeschlossene Qualifikation EX IN (Experienced Involvement).

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20.03.2019 - Pilothafte Erprobung des Teilhabeinstrumentes Berlin (TİB)

Nach Erarbeitung des neuen Teilhabeinstrumentes Berlin – kurz TİB – ist für 2019, im Vorfeld einer berlinweiten Einführung, dessen pilothafte Erprobung geplant. In allen zwölf Bezirken stehen Teams von Anwenderinnen und Anwendern aus dem Fallmanagement Soziales und in einem Bezirk aus dem Bereich Jugend zur Verfügung, die gemeinsam mit freiwilligen Leistungsberechtigten ihren individuellen Bedarf an Teilhabe ermitteln. Unterstützt wird die Bedarfsermittlung durch teilnehmende Beobachterinnen und Beobachter aus den Bereichen der Interessenvertretungen, der Leistungserbringer, der Gesundheitsdienste und anderer Kooperationspartner. Selbstverständlich haben die Leistungsberechtigten die Möglichkeit Personen ihres Vertrauens ebenfalls an der Bedarfsermittlung teilhaben zu lassen.
Damit folgt die Erprobung des Instruments einem partizipativen und multiprofessionellen Ansatz. Das heißt, die Expertise aller an der Pilotierung Beteiligten fließt von der Entwicklung der zu erprobenden Indikatoren bis hin zu ihrer Auswertung ein.

Ziele der Pilotierung sind unter anderem zu prüfen, ob das Instrument den gesetzlichen Anforderungen an Personenzentrierung entspricht und es eine geeignete Arbeitshilfe ist, um den Teilhabebedarf leistungsberechtigter Personen umfassend zu dokumentieren. Zusätzlich soll mit der Einbeziehung der verschiedenen Akteure im Leistungsgeschehen der Eingliederungshilfe die Basis für eine gute Vernetzung und Kooperation gelegt werden. Die begleitenden Qualifizierungen und unmittelbaren Erfahrungen aus der konkreten Anwendung des Instrumentes bieten die Möglichkeit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu gewinnen, die eine zügige berlinweite Einführung des Instrumentes ab 2020 unterstützen.

Nähere Informationen zum Planungsstand der Pilotierung entnehmen Sie bitte der unten verlinkten Präsentation.

20.03.2019 - Teilhabeverfahrensbericht

Bisher wurden Daten zur Anzahl der gestellten Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen, Widersprüche und Klagen bei Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung zum großen Teil gar nicht oder uneinheitlich und damit untereinander nicht vergleichbar erhoben.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ändert sich das: Denn der Gesetzgeber verpflichtet mit dem § 41 SGB IX nunmehr alle Rehabilitationsträger zur einheitlichen Erfassung bestimmter, gesetzlich definierter Sachverhalte aus dem Verwaltungsverfahren im Reha-Leistungsgeschehen und führt mit dem Teilhabeverfahrensbericht eine neue jährliche Melde- und Berichtspflicht ein.

Der Bericht soll Transparenz ins Leistungsgeschehen bringen, Verfahrenshemmnisse besser erkennen lassen und Möglichkeiten der Evaluation und Steuerung eröffnen. Grundlage des Berichtes bilden Verwaltungsdaten der knapp 1.500 Rehabilitationsträger in Deutschland, die ihre Daten im Rahmen eines Pilotverfahrens erstmals 2019 und allumfassend ab 2020 an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zur Auswertung und Erstellung des Berichtes weiterleiten.

In Berlin startete die Datenerfassung am 01.01.2019. In Vorbereitung auf die neue Aufgabe wurde im Dezember 2018 von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) und der Firma PROSOZ Herten, die das IT-Fachverfahren stellt – eine Schulungsveranstaltung für bezirkliche Dienstkräfte der Bereiche Soziales und Jugend durchgeführt. Um eine berlineinheitliche Umsetzung dieser neuen Aufgaben sicherzustellen, wurden Anfang 2019 Ausführungsvorschriften für den Träger der Eingliederungshilfe erlassen: