Aktuelles

Tafel mit der Aufschrift "Aktuelles"
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Hier finden Sie Neuigkeiten aus dem BTHG-Projekt Berlin wie aktuelle Dokumente, Termine, Interviews oder interessante Artikel. Mit unserem Infoletter informieren wir Sie gerne über Neuerscheinungen auf dieser Seite. Schicken Sie uns dafür eine E-Mail mit dem Stichwort „Infoletter“ an bthgprojekt@SenIAS.berlin.de.

Verbände bringen sich aktiv zum Referentenentwurf des Berliner Teilhabegesetzes ein

Mit den Eckpunkten zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe (LINK) hat der Senat am 9. April 2019 die wesentlichen Leitlinien für die Reform der Eingliederungshilfe in Berlin beschlossen. Damit der Träger der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 arbeitsfähig ist, muss der Beschluss nun in einem ambitionierten Zeitrahmen von weniger als einem Jahr in ein Gesetz gegossen werden. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales war beauftragt einen Referentenentwurf zu erarbeiten, der mit allen Ressorts abgestimmt am 14. Mai dem Senat vorgelegt wurde. Im weiteren Verfahren soll der Entwurf nach einer Beteiligung des Rates der Bürgermeister noch vor der Sommerpause dem Gesetzgeber – dem Abgeordnetenhaus – zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.

Während Verbändeanhörungen im Abgeordnetenhaus eine lange Tradition haben, finden diese vorab im Erarbeitungsprozess eines Gesetzes in den Senatsverwaltungen noch selten statt. Das BTHG-Projekt hatte sich entschieden, trotz des engen Zeitrahmens, nicht auf die Expertise der Verbände zu verzichten. Bewusst wurde die Verbändeanhörung vor die Beteiligung zwischen den Ressorts und mit den Bezirken und damit auf einen frühen Bearbeitungsstand gesetzt.

Von der Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme wurde aktiv Gebrauch gemacht und die SenIAS erreichten insgesamt 13 Stellungnahmen mit vielen wertvollen Hinweisen. In zwei Anhörungen am 5. und 26. April hatten die Verbände Gelegenheit dem BTHG-Projekt ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf des Berliner Teilhabegesetzes und der Verordnung zum Teilhabeinstrument Berlin auch mündlich zu erläutern.

Alle Stellungnahmen und die mündlichen Vorträge wurden sorgfältig geprüft, abgewogen und vieles konnte noch in den Referentenentwurf übernommen werden. Beispielhaft sollen folgende wesentlichen Änderungen hervorgehoben werden:

- Die Kritik an der geplanten Übergangszeit bis zur Übertragung der definierten Aufgaben an das Landesamt für Gesundheit und Soziales von einem halben Jahr wurde aufgegriffen und der Aufgabenübergang auf den 1. Januar 2020 vorverlegt.
- Es wird ausdrücklich verankert, dass der Berliner Steuerungskreis sich zukünftig nicht nur mit den Empfehlungen des Teilhabebeirates sondern auch mit den Empfehlungen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung und des Landesbeirates für psychische Gesundheit befasst.
- Die Regelung zu den Daten, die an den Leistungserbringer übergebenen werden, wurde neu gefasst und geschärft.
- Die Evaluation der neuen Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe beginnt nicht erst 2023, sondern es wird prozessbegleitend – fortlaufend – evaluiert.
- Das Wohnteilhabegesetz wurde überarbeitet.

Weitere Änderungen, wie zum Beispiel die Stärkung der Anforderungen der Barrierefreiheit, flossen in die Gesetzesbegründung ein. Die Gesetzesbegründung ist auch nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine wesentliche Auslegungsgrundlage für das Gesetz und bestimmt somit, wie das Gesetz zukünftig zu verstehen ist.

Im vorliegenden Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden konnten die Forderungen zur Erweiterung der zentralisiert beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angebotenen Leistungen. Die Verbände schlugen vor, nicht nur die Persönliche Assistenz für Menschen mit schwerer Körperbehinderung und besonderem Pflegebedarf zu berücksichtigten, sondern auch die Elternassistenz in die zentrale Zuständigkeit zu übergeben. Die Möglichkeit einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Landesamtes für Gesundheit und Soziales soll im Rahmen der Evaluation besonders gewürdigt werden.

Das in vielen Stellungnahmen angesprochene Thema einer finanziellen oder strukturellen Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeit der Selbstvertretungen bei der Wahrnehmung der zahlreichen im Gesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten sollte nicht aus dem Blick verloren werden. Das Berliner Teilhabegesetz ist die die Voraussetzung für an anderer Stelle zu verankernde Lösungen, die aber nur gemeinsam erarbeitet werden können. Z.B. im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt, denn es braucht hierfür auch die notwendigen Haushaltsmittel. Das Land Berlin wird sich auf Bundesebene für eine Weiterfinanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (eUTBs) einsetzen.

Teilweise besteht zu inhaltlichen Vorschlägen kein inhaltlicher Dissens, aber das Berliner Teilhabegesetz ist nicht der Ort, an denen diese zu regeln sind, weil es sich z.B. um Bundesgesetzgebung (Stichwort Bestandsschutz) handelt, oder weil es Verfahrensvorschläge sind, die ihren Platz im Berliner Rahmenvertrag haben, wie z.B. Fragen zu Prüfungen der Leistungserbringer. Andere Vorschläge , die auch von Seiten der SenIAS unterstützt werden – wie z.B. einer bessere Ausstattung der Gesundheitsämter in den Bezirken – sind von den zuständigen Fachverwaltungen in eigener Zuständigkeit zu regeln und können nicht im Berliner Teilhabegesetz verankert werden.

Die Stellungnahmen zeigen erneut, dass zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe in Berlin kein Konsens gefunden werden konnte. Kritisiert wird von Seiten der Verbände die Verortung im bezirklichen Sozialamt, unterschiedlich bewertet wird die fehlende Zusammenführung von Kinder-und Erwachsenenbereich sowie der Nichteinbezug der Gesundheitsämter in das Haus der Teilhabe. Sehr kontrovers sind die Vorschläge bezüglich der Differenzierung nach Behinderungsarten.

Der Vorschlag des Referentenentwurfs ist Ausfluss des Abstimmungsverfahrens zum Träger der Eingliederungshilfe, in welchem bereits viele Kompromisse eingegangen werden mussten. Mit dem Haus der Teilhabe ist der Ausgangspunkt für die Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe skizziert. Ob das Haus der Teilhabe aber nur Etappenziel ist und der weitere Weg doch zu einem eigenen Teilhabeamt führen muss, soll auch die geplante Evaluation zeigen.

Wir ziehen eine positive Bilanz aus der frühen Einbindung der Verbände und danken für die wertvollen Hinweise zum Gesetz, zur TIB- Verordnung und darüber hinaus. Auch wenn unsererseits nicht alles aufgegriffen werden konnte, hoffen wir, dass auch die Verbände eine positive Bilanz ziehen. Sie sind nun bestens vorbereitet, um noch offene Forderungen ins weitere Verfahren ins Abgeordnetenhaus zu tragen.

Stellungnahme der Diakonie
Stellungnahme der Kellerkinder e.V.
Stellungnahme der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung
Ergänzungspapier zur Stellungnahme des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung
Stellungnahme der Lebenshilfe
Stellungnahme der UAG Kinder und Jugendliche des Landesbeirats für psychische Gesundheit
Stellungnahme des DRK Teil I
Stellungnahme des DRK Teil II
Stellungnahme des DRK Teil III
Stellungnahme des Gehörlosenverband e.V.
Stellungnahme des Landesbeirats für psychische Gesundheit
Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin
Stellungnahme des Vdk
Stellungnahme des Landesbeirat für Menschen mit Behinderung)
Stellungnahme von bipolaris und expeerienced
Stellungsnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget
Stellungnahme der Psychotherapeutenkammer Berlin
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen ASL e.V.
Stellungnahme des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e.V.

„Schlaflose Nächte und große Chancen“ – Fachtag der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zur Umsetzung des BTHG

Viele Herausforderungen und große Chancen, aber auch die eine oder andere schlaflose Nacht – diese Vorstellungen äußerten Mitarbeitende der Verwaltung aus Berlin, Bremen und Hamburg zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) während des Stadtstaatenaustausches am 2. April. Berlin war Gastgeber der seit 2015 jährlich zum Thema Eingliederungshilfe veranstalteten Tagung.

Rund 30 Mitarbeitende aus den Bereichen Steuerung, Vertragswesen, Controlling und IT-Umsetzung der jeweiligen Landesverwaltung tauschten sich über den Umsetzungsstand des BTHG aus. Es wurden länderspezifische Besonderheiten hervorgehoben und viele Gemeinsamkeiten bei der Umsetzung des Bundesgesetzes festgestellt. So stehen beispielsweise alle vor der Herausforderung, ein BTHG-konformes Bedarfsermittlungsinstrument einzuführen. Während sich Bremen dafür entschieden hat, das Instrument aus Niedersachsen (BeNi) zu übernehmen und zu modifizieren, wird Hamburg sein bestehendes Bedarfsermittlungsinstrument überarbeiten. Berlin hat sich mit dem Teilhabeinstrument Berlin (TIB) dafür entschieden, ein eigenes Instrument zu entwickeln.

In vier Foren – jeweils eingeleitet durch ein Impulsreferat – konnten bestimmte Themen vertieft werden: Hierzu gehörten die Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung, die Vertragsgestaltung im sozialrechtlichen Dreieck, das Gesamtplanverfahren sowie die Beförderungsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Beim „Last Minute“-Austausch am Ende des Tages wurde klar, dass man den Austausch auf jeden Fall weiterführen möchte. Die Teilnehmenden entschieden sich für ein möglichst zeitnahes Treffen und die Nutzung von Mailing-Listen. Sie resümierten, dass bereits wichtige Schritte in der Umsetzung des BTHG gegangen wurden, jedoch noch vieles zu tun sei. Ein gutes Gefühl gab allen, dass Berlin damit nicht alleine ist, sondern andere Länder vor den gleichen Herausforderungen stehen. Der nächste Termin wird in Hamburg sein, der dann folgende Austausch in Bremen.

Eckpunkte „ Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe“ vom BTHG-Lenkungsausschuss beschlossen

Am 9. April 2019 hat der Senat die vom ressortübergreifenden BTHG-Projekt erarbeiteten zehn Eckpunkte zur Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe beschlossen und damit die Weichen für die zukünftige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe in Berlin gestellt. Kernelement der Eckpunkte ist die neue Organisationsform „Haus der Teilhabe“. Es bildet den gesamtstädtischen Rahmen für die zwölf bezirklichen Standorte, an denen Menschen mit Behinderung zukünftig Leistungen wie aus einer Hand erhalten sollen.
Im Haus der Teilhabe sollen Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters, zukünftig in jedem Bezirk Beratung, Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Es sollen Orte der Vernetzung entstehen, in denen Menschen mit Behinderung, ihre Vertrauenspersonen und weitere Akteure gemeinsam mit den Teilhabefachdiensten für ein inklusives Berlin zusammenarbeiten.
Die vorliegenden Eckpunkte zeigen die wesentlichen hierfür notwendigen Neuerungen auf. Die beschlossenen Änderungen können nur wirksam werden, wenn die dafür erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, einige Änderungen brauchen auch gesetzliche Anpassungen. Das Ausführungsgesetz zum SGB IX soll deshalb mit dem Gesetz zum nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 verbunden verhandelt werden.

Eckpunkte

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20.03.2019 - Interview mit Dominik Peter, Vorsitzender vom Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", über die Einführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) als neues Beratungsangebot in Berlin

Dominik Peter
Bild: Berliner Behindertenverband Für Selbstbestimmung Und Würde E.v

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches und unabhängiges Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohe Menschen geschaffen (§ 32, SGB IX). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt ausgewählten Beratungsstellen entsprechende Fördermittel zur Verfügung. In Berlin werden siebzehn EUTBs gefördert, darunter auch die Beratungsstelle des Berliner Behindertenverbandes. In dem Interview des BTHG-Projektbüros mit Herrn Peter wird unter anderem auf die Aufgaben der EUTBs in der Berliner Beratungslandschaft eingegangen, auf Herausforderungen und erste Erfahrungen mit der Angebotsnachfrage.

Ich möchte hier nicht allgemein für alle Beratungsangebote und alle EUTB-Stellen in Berlin antworten. Dies wäre vermessen und unseriös. Ich kann aber für den Berliner Behindertenverband sprechen: Unsere vier Mitarbeiter*innen verfügen über eine extreme Bandbreite an Fachwissen. Zwei sind voll ausgebildete Juristen*innen mit langjähriger Berufserfahrung und einer Spezialisierung auf das Sozialrecht. Außerdem gehören zu unserem Team noch ein Soziologe und ein Verwaltungsfachwirt mit verschiedenen Qualifikationen und Zusatzausbildungen zur Beratung in der Selbsthilfe. Sie alle bringen neben wertvollen Kenntnissen, die sich wunderbar ergänzen, aber auch ihre Erfahrungen aufgrund ihrer eignen Einschränkung mit. Damit kann das Beratungsangebot des Berliner Behindertenverbands natürlich eine enorme Qualität anbieten, was uns früher nicht möglich war.
Uns war es auch wichtig, das Spektrum der Personen, die wir ansprechen wollten, im Rahmen der EUTB zu erweitern. Wir beraten zwar behinderungsübergreifend, doch nunmehr mittels eines eigenen Angebots auch Menschen mit Lernschwierigkeiten.

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Es spielte sicherlich eine sehr große Rolle, dass der Berliner Behindertenverband ein verlässlicher Partner ist und der Verband bereits seit Jahren Beratungen angeboten hat. Denn der BBV ist ein klassischer Selbsthilfeverein. Bereits unsere Satzung gibt vor, dass das Prinzip „Betroffene beraten Betroffene“ Vorrang hat. Genau dies war für die EUTB-Beratungsstellen gewünscht.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage, welche Herausforderungen wir bei der Einführung zu bewerkstelligen hatten. Da muss an allererster Stelle der zeitliche Ablauf genannt werden. Der offizielle Bescheid über den Zuschlag trägt bei uns den Posteingangsstempel 28.12.2017. Das Projekt sollte aber bereits am 01.01.2018 beginnen. Besonders erschwerend kam hinzu, dass binnen 4 Wochen schon die offiziellen Beratungszeiten gewährleisten sein mussten. Klar, wir hätten später starten können, hätten dadurch aber auch auf Fördergelder verzichtet.
Rückblickend bin ich zwar wahnsinnig Stolz auf mein Team, denn wir haben das echt hingekriegt. Doch der Weihnachtsurlaub fiel damit für viele schlichtweg flach.
Außerdem floss mit dem Bescheid auch noch kein Geld. Der BBV musste ewig warten, bis die Fördergelder endlich auf dem Vereinskonto eingegangen sind. Nur durch einen Privatkredit war es möglich, die ersten Gehälter an die Mitarbeiter auszuzahlen.

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Eine geeignete Beratungsstelle zu finden ist eigentlich gar nicht so schwer. Es gibt die gemeinsame Internetseite unter www.teilhabeberatung.de. Hier werden die EUTB-Beratungsstellen nach Bundesländern gelistet.
Außerdem wird gerade ein gemeinsamer Flyer aller EUTB-Beratungsstellen in Berlin erstellt. Da dieser Flyer von einem Grafiker des Berliner Behindertenverbands gestaltet wird, kenne ich diesen schon. Er wird wirklich schön und informativ.
Informationen über die EUTB-Beratung des Berliner Behindertenverbands sind natürlich auch auf unserer Vereinsseite (www.bbv-ev.de) zu finden. Dort gibt es einen EUTB-Button, der mit viel Hintergrundinformationen, den Beratungszeiten beim Berliner Behindertenverband und der Vorstellung der Berater aufwarten kann.

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Grundsätzlich: Es ist ein sehr breites Themenspektrum. Die EUTB deckt alle Bereiche rund um Rehabilitation und Teilhabe im Sinne des 9. Sozialgesetzbuches und des Bundesteilhabegesetzes ab.
Dies sind insbesondere: 1. Umgang mit der Sozialverwaltung wie Antragstellung und Widerspruchsverfahren, 2. Ausstellung eines Behindertenausweises mit richtiger Einstufung, 3. medizinische Rehabilitation, 4. Wohnen mit Behinderung, 5. berufliche Rehabilitation, 6. Behinderung im Arbeitsleben und Kündigungsschutz, 7. Information über die Integrationsfachdienste, 8. Grundsicherung, 9. Assistenzleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe im weitesten Sinne. Aber auch Themen wie Soziale/Kulturelle Teilhabe, Teilhabe an Bildung, Wege in die Werkstatt für Behinderte Menschen und Wege aus der Werkstatt für Behinderte Menschen, Tätigkeit in Inklusionsbetrieben sowie Persönliche Budgets. Bei uns steht vor allem auch die Beratung im Vorfeld der Beantragung von Leistungen im Fokus.
Unsere Beratungen finden – je nachdem was bevorzugt wird – bei einem persönlichen Gespräch in der Geschäftsstelle des Berliner Behindertenverbands, per Telefon, per Skype oder sogar per Chat statt. Sogar eine aufsuchende Beratung stellen wir sicher. Etwa dann, wenn die Person nicht mobil ist oder das Umfeld es notwendig macht. Selbst Beratungen im Krankenhaus sind möglich. Diese extreme Flexibilität wird wirklich hoch geschätzt.
Aber ein Punkt ist uns beim Berliner Behindertenverband ebenfalls wichtig: Kommen Ratsuchende mit Fragen oder einem Informationsbedarf auf uns zu, deren Themen die EUTB nicht abdeckt, schicken wir diese nicht weg. Wir haben ehrenamtliche Berater, die auch zu Fragen außerhalb der EUTB Auskünfte geben können. Diese Verzahnung ist natürlich sehr, sehr hilfreich.

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Peer-Beratung gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Zunächst in der Suchthilfe, seit Mitte 90er gibt es Peer Counseling-Ausbildungen unter anderem bei Körperbehinderten vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum Selbstbestimmten Leben Behinderter. Zudem wurden 2005 erstmals Psychiatrieerfahrene zu EX IN Genesungbegleitern fortgebildet.
Das Bundesteilhabegesetz sieht im §32 (3) SGB IX eine “besondere Berücksichtigung der Beratung von Betroffenen für Betroffene” vor und anerkennt damit die Leistungen und die besondere Wirksamkeit der Peer-Beratung. Betroffene als sogenannte Erfahrungsexperten erreichen ihre Zielgruppe oftmals unmittelbarer als Berater, die nicht über den Vorteil der eigenen Betroffenheit verfügen.
Die vielzitierte “Augenhöhe” im Beratungsgespräch ist daher ein entscheidender Vorteil der Peers in der Teilhabeberatung. Aus diesem Grund beschäftigt beispielsweise der Berliner Behindertenverband vier Berater, die über sehr unterschiedliche Erfahrungsexpertisen verfügen. Alle Berater der EUTB haben eine gemeinsame Grundqualifizierung durch die Fachstelle Teilhabeberatung erhalten und bilden sich ständig weiter. Derzeit absolvieren zwei Berater aktuell eine Fortbildung für Teilhabeberater bei bifos zum Thema Recht und ein Berater hat bereits eine abgeschlossene Qualifikation EX IN (Experienced Involvement).

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20.03.2019 - Pilothafte Erprobung des Teilhabeinstrumentes Berlin (TİB)

Nach Erarbeitung des neuen Teilhabeinstrumentes Berlin – kurz TİB – ist für 2019, im Vorfeld einer berlinweiten Einführung, dessen pilothafte Erprobung geplant. In allen zwölf Bezirken stehen Teams von Anwenderinnen und Anwendern aus dem Fallmanagement Soziales und in einem Bezirk aus dem Bereich Jugend zur Verfügung, die gemeinsam mit freiwilligen Leistungsberechtigten ihren individuellen Bedarf an Teilhabe ermitteln. Unterstützt wird die Bedarfsermittlung durch teilnehmende Beobachterinnen und Beobachter aus den Bereichen der Interessenvertretungen, der Leistungserbringer, der Gesundheitsdienste und anderer Kooperationspartner. Selbstverständlich haben die Leistungsberechtigten die Möglichkeit Personen ihres Vertrauens ebenfalls an der Bedarfsermittlung teilhaben zu lassen.
Damit folgt die Erprobung des Instruments einem partizipativen und multiprofessionellen Ansatz. Das heißt, die Expertise aller an der Pilotierung Beteiligten fließt von der Entwicklung der zu erprobenden Indikatoren bis hin zu ihrer Auswertung ein.

Ziele der Pilotierung sind unter anderem zu prüfen, ob das Instrument den gesetzlichen Anforderungen an Personenzentrierung entspricht und es eine geeignete Arbeitshilfe ist, um den Teilhabebedarf leistungsberechtigter Personen umfassend zu dokumentieren. Zusätzlich soll mit der Einbeziehung der verschiedenen Akteure im Leistungsgeschehen der Eingliederungshilfe die Basis für eine gute Vernetzung und Kooperation gelegt werden. Die begleitenden Qualifizierungen und unmittelbaren Erfahrungen aus der konkreten Anwendung des Instrumentes bieten die Möglichkeit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu gewinnen, die eine zügige berlinweite Einführung des Instrumentes ab 2020 unterstützen.

Nähere Informationen zum Planungsstand der Pilotierung entnehmen Sie bitte der unten verlinkten Präsentation.

20.03.2019 - Teilhabeverfahrensbericht

Bisher wurden Daten zur Anzahl der gestellten Anträge, Bewilligungen und Ablehnungen, Widersprüche und Klagen bei Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung zum großen Teil gar nicht oder uneinheitlich und damit untereinander nicht vergleichbar erhoben.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ändert sich das: Denn der Gesetzgeber verpflichtet mit dem § 41 SGB IX nunmehr alle Rehabilitationsträger zur einheitlichen Erfassung bestimmter, gesetzlich definierter Sachverhalte aus dem Verwaltungsverfahren im Reha-Leistungsgeschehen und führt mit dem Teilhabeverfahrensbericht eine neue jährliche Melde- und Berichtspflicht ein.

Der Bericht soll Transparenz ins Leistungsgeschehen bringen, Verfahrenshemmnisse besser erkennen lassen und Möglichkeiten der Evaluation und Steuerung eröffnen. Grundlage des Berichtes bilden Verwaltungsdaten der knapp 1.500 Rehabilitationsträger in Deutschland, die ihre Daten im Rahmen eines Pilotverfahrens erstmals 2019 und allumfassend ab 2020 an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zur Auswertung und Erstellung des Berichtes weiterleiten.

In Berlin startete die Datenerfassung am 01.01.2019. In Vorbereitung auf die neue Aufgabe wurde im Dezember 2018 von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) und der Firma PROSOZ Herten, die das IT-Fachverfahren stellt – eine Schulungsveranstaltung für bezirkliche Dienstkräfte der Bereiche Soziales und Jugend durchgeführt. Um eine berlineinheitliche Umsetzung dieser neuen Aufgaben sicherzustellen, wurden Anfang 2019 Ausführungsvorschriften für den Träger der Eingliederungshilfe erlassen:

Teilhabeinstrument Berlin Manual (TIB Manual)

Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte am TIB liegen beim Land Berlin. Die Nutzung oder Verwertung des TIB bedarf der Einwilligung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

PDF-Dokument (1.4 MB) - Stand: November 2018

30.11.2018 - Bedarfsermittlung mit dem TIB

TIB steht für das neue Teilhabeinstrument Berlin. Dahinter verbirgt sich die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages an den Träger der Eingliederungshilfe: Der individuelle Teilhabebedarf eines Menschen soll mittels eines an der ICF orientierten Bedarfsermittlungsinstruments unter Berücksichtigung der Wünsche der leistungsberechtigten Menschen festgestellt werden.
Nach der in Auftrag gegebenen Vorstudie von Frau Prof. Dr. Engel und Frau Prof. Dr. Beck hat sich das Land Berlin dazu entschieden, ein neues Bedarfsermittlungsinstrument zu entwickeln, dass unabhängig von der Art und Schwere der Beeinträchtigung anwendbar ist. Herausgekommen ist das TIB.

Von Mai bis September 2018 wurde das TIB unter der Federführung der zuständigen Senatsverwaltung für Soziales mit der fachlichen Begleitung von Herrn Prof. Dr. Schäfers und der Beteiligung von Expertinnen und Experten besetzten Facharbeitsgruppe erarbeitet. Das Instrument erfüllt die von Frau Dr. Engel und Frau Prof. Dr. Beck entwickelten Kriterien für ein ICF orientiertes Instrument, beinhaltet eine Weiterentwicklung des Berliner Behandlungs- und Rehabilitationsplanes und greift darüber hinaus fachliche Ansätze aus weiteren ICF orientierten Instrumenten (BENi und BEI NRW) auf.

Im Jahr 2019 soll das TIB durch den Träger der Eingliederungshilfe erprobt und evaluiert werden. Die Umsetzung der Pilotierung erfolgt in den Schritten Planung, Organisation/Vorbereitung, Durchführung/Praxis. Mit der Planungsphase wurde bereits begonnen. Den Auftakt bildete ein Workshop am 22.11.2018 mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen, der Leistungserbringer und der Fachbereiche Gesundheit, Soziales und Jugend der Bezirke und des Senats. Nach Auswertung des Workshops wird im nächsten Schritt nun ein Leistungskatalog für eine externe Begleitung der Pilotierung erarbeitet. Die Ausschreibung der externen Begleitung erfolgt Anfang 2019.

Teilhabeinstrument Berlin (Preview)

Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte am TIB liegen beim Land Berlin. Die Nutzung oder Verwertung des TIB bedarf der Einwilligung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

PDF-Dokument (1.6 MB) - Stand: November 2018

30.11.2018 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin: Teilnehmende diskutieren auf dem Fachforum zum Stand der Umsetzung und über Teilhabechancen

Fachforum

Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben am 9. November 2018 beim Fachforum „Auf dem Weg zur mehr Teilhabe“ über den Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Berlin diskutiert. Gegenstand der Diskussion im Aquino-Hotel in Berlin Mitte waren die Erneuerungen bei der Ausgestaltung des BTHG in Berlin – und wie diese zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung bei den Menschen mit Behinderungen führen. Zum Fachforum eingeladen hatte die für Soziales zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Betroffenenverbänden, Leistungserbringern, Verwaltung und Politik.

„Teilhabe ist ein Menschenrecht“ hob Senatorin Elke Breitenbach zu Beginn des ersten Teils der Veranstaltung hervor. Allerdings müsse „noch sehr viel im Land Berlin getan werden, um echte Teilhabe zu erreichen“, ergänzte die Vorsitzende des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, Ulrike Pohl, in ihrer Rede. Frau Dr. Klotz als Leiterin des BTHG-Projektes und Herr Klatt als Gruppenleiter für die Eingliederungshilfe schilderten daraufhin aus Perspektive der leistungssuchenden Menschen mit Behinderungen, wie der zukünftige Weg vom Antrag bis zur Leistung mit dem BTHG aussehen könne.

Im zweiten Teil der Veranstaltung konnten sich die Teilnehmenden von Betroffenenverbänden, Leistungserbringern und Leistungsträgern in fünf Arbeitsgruppen über die Neubestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe, das neuen Hilfebedarfsinstrument, die Einführung neuer Leistungsbeschreibungen sowie die Eingliederungshilfe für Kinder- und Jugendliche und im Sozialraum austauschen. Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen wurden anschließend allen Teilnehmenden vorgestellt.

Am Nachmittag fand eine Podiumsdiskussion mit Teilnehmenden aller Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus sowie Christian Specht vom Vorstand der Lebenshilfe und dem Staatssekretär für Soziales Alexander Fischer statt. Dort wurde unter anderem bekräftigt, dass die Umsetzung des BTHG nur mit einem deutlichen finanziellen und personellen Mehraufwand zu erreichen sei. Herr Fischer hob hervor, dass man bei der Reform der Eingliederungshilfe in Berlin nicht bei Null anfange und auf den Errungenschaften des Fallmanagements aufbauen könne. Er beendete die Veranstaltung mit dem Statement: „Teilhabe bedeutet für mich: Ein Berlin für alle.“

Ergebnisse und Präsentationen zum Fachforum

PDF-Dokument (8.7 MB) - Stand: November 2018

30.11.2018 - Was ändert sich durch das BTHG? Mitarbeitende der Sozial-, Jugend- und Gesundheitsämter informieren sich über den Stand der Umsetzung des BTHG

Am 19. November 2018 fand in der Urania Berlin eine Informationsveranstaltung für die Mitarbeitenden der Sozial-, Jugend- und Gesundheitsämter statt. Rund 450 Teilnehmende erfuhren an einem Vormittag auf welchem Umsetzungsstand sich das Bundesteilhabegesetz befindet, welche Herausforderungen damit verbunden sind und welche Änderungen es mit sich bringt. Zur Informationsveranstaltung eingeladen hatte die für Soziales zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Begrüßt wurden die Teilnehmenden von der Senatorin Elke Breitenbach, die zu Beginn ihrer Ansprache die Errungenschaften des Fallmanagements der letzten Jahre zusammenfasste. Auf diese solle bei der Einführung des BTHG aufgebaut werden. Anschließend wurde auf die verschiedenen Reformschritte eingegangen, an denen das Land Berlin seit der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2016 zusammen mit den bezirklichen Trägern, Leistungserbringern und Betroffenenverbänden arbeitet. Hierzu gehören die Einführung eines neuen Trägers der Eingliederungshilfe, das neue Teilhabeinstrument Berlin (TIB), die Einführung des Sozialhilfeportals und die veränderten Rollen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie der Jugendämter als zukünftige Träger der Eingliederungshilfe. Unter dem Titel „Experimentierwerkstatt Mitte“ erfuhren die Teilnehmenden bereits etwas über erste Erfahrungen mit der Umsetzung des BTHG auf bezirklicher Ebene.

Während wichtige Fragen der Teilnehmenden bereits direkt nach den Fachforen geklärt werden konnten, bestand nach der Veranstaltung noch die Möglichkeit die Referenten persönlich zu befragen.

15.10.2018 - Interview mit Prof. Dr. Hinte, emeritierter Leiter des ISSAB der Universität Duisburg-Essen, über die Umsetzung einer sozialraumorientierten Eingliederungshilfe in Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Hinte
Prof. Dr. Wolfgang Hinte
Bild: ISSAB

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird erstmals die Dimension des Sozialraums verbindlich in ein Sozialleistungsgesetz aufgenommen. Bei der Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrages greift das Land Berlin auf die Expertise von Prof. Dr. Hinte, emeritierter Leiter des Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB), zurück. In dem Interview des BTHG-Projektbüros mit Prof. Dr. Hinte wird unter anderem auf die „wahre“ Bedeutung der Sozialraumorientierung eingegangen sowie auf die Herausforderungen bei der Umsetzung für die Verwaltung und die Finanzierung der Eingliederungshilfe.

Im Mittelpunkt einer sozialraumorientierten Herangehensweise steht immer der Wille des jeweiligen (leistungsberechtigten) Menschen – seine Vorstellung von einem „guten Leben“, seine persönliche Energie, die Dinge, die ihm wichtig sind, sein ganz eigener und manchmal durchaus auch eigensinniger Lebensentwurf. Dies sollte die Basis für die Entwicklung eines Unterstützungssettings sein, in dessen Zentrum all die Dinge stehen, die der Mensch selbst tun kann. Grundsätzlich gilt: Die Aktivierung der eigenen Kräfte des Menschen steht im Vordergrund, nicht die klassische, durch professionelle Tätigkeit erbrachte Betreuung. Die Würde des Menschen wird durch das gestärkt, was er selbst tun kann, nicht dadurch, dass jemand etwas für ihn erledigt. Folglich ist auch die Beschreibung all dessen, was ein Mensch kann, welche Fähigkeiten er hat, welche Ressourcen und Potenziale, erheblich wichtiger als die Auflistung seiner Defizite. Kurz gesagt: Eine systematische Ressourcendiagnostik ist beim Einstieg ins Leistungssystem für die passgenaue Unterstützung erheblich bedeutsamer als die für die Leistungsberechtigung zunächst notwendige Defizitdiagnostik.
Wenn diese Hinweise radikal ernst genommen werden, hat das enorme Konsequenzen sowohl für die Leistungsfeststellung als auch für das jeweilige Unterstützungssetting: Ideal ist ein aus unterschiedlichen Mosaiksteinen bestehendes Arrangement, das den Menschen dabei unterstützt, nach seinem Willen zu leben. In diesem Arrangement stehen im Zentrum die zahlreichen Elemente, für die der leistungsberechtigte Mensch alleine zuständig ist, weil er sie allein bewältigen kann. Hinzu treten Unterstützungsleistungen durch Verwandte, Nachbarn, Freund/innen, Mitbewohner/innen und zahlreiche andere Ressourcen des Sozialraums sowie auch – aber eben immer nur als ein Element – auf hohem Niveau erbrachte professionelle Unterstützung, sei es nun durch eine Assistenz oder Pflegekraft, einen Wohnplatz oder technische Mittel.
Diese konsequent am Willen des Menschen, seinen Ressourcen und seinen eigenen Kräften orientierte Sichtweise zieht sich in einem sozialräumlichen Konzept durch den gesamten Prozess: von der Leistungsfeststellung über die Leistungserbringung bis hin zur Evaluation sowie der immer wieder neu zu leistenden Vergewisserung darüber, ob das jeweilige Unterstützungsarrangement noch passend ist.

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SRO als Sparkonzept? Selbstverständlich degeneriert ein jedes Instrument in den Händen böswilliger Anwender zu einer Karikatur seiner selbst. Eine Bratpfanne dient im Wesentlichen dazu, gute Speisen zuzubereiten, sie kann aber auch dazu benutzt werden, brutal auf einen anderen einzuschlagen. Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee, die Bratpfanne als Prügelinstrument zu bezeichnen. Ähnlich verhält es sich mit der Sozialraumorientierung: Sie ist ein Fachkonzept für professionelle Arbeit in zahlreichen leistungsgesetzlich basierten professionellen Arbeitsfeldern, in dessen Mittelpunkt die Lebensentwürfe der betroffenen Menschen sowie deren durch sozialräumliche Ressourcen sichergestellte Unterstützung in Verbindung mit gesetzlich verbrieften Leistungen stehen. Das heißt, sie liefert ein Konzept zur Qualifizierung professionellen Handelns im Rahmen sozialstaatlicher Leistungen. Wenn durch dieses Konzept gelegentlich auch Effekte entstehen, die unnütze Kosten vermeiden, und dadurch mit weniger öffentlichen Mitteln bessere Ergebnisse erreicht werden, so finde ich das nicht bedauerlich. Dass derlei Effekte tatsächlich auftreten, wissen wir mittlerweile aus zahlreichen sozialräumlichen Projekten – wer jedoch solche Projekte beginnt, um Geld zu sparen, wird schnell feststellen, dass er das Gegenteil erreicht.

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Öffentliche Verwaltung, die sinnvollerweise auf der Grundlage gesetzlicher und bürokratischer Vorgaben im Kern spezialisiert arbeitet, benötigt „Eingangstore“, in denen leistungsberechtigte Menschen ganzheitlich betrachtet werden und nicht nur unter dem Aspekt der jeweiligen „Parzelle“. Ein Mensch, der ausschließlich auf dem Hintergrund seiner „Behinderung“ betrachtet wird – ICF-basiert und Strichlisten-diagnostiziert – wird reduziert auf seine „Behinderung“ und erhält somit eine Leistung, die sich nur auf dieses Segment seiner Person bezieht und damit ihre Wirkungen in einem hochkomplexen, integrierten Alltag nur rudimentär entfalten kann. Insofern muss der Leistungsträger in der Phase der Leistungsfeststellung – idealerweise in enger Kooperation mit dem leistungsberechtigten Menschen und dem Leistungserbringer – für ein kooperativ-dialogisches Verfahren sorgen, das über leistungsgesetzliche Einengungen hinausreicht und den Menschen mit seinen individuellen Eigenarten und sozialräumlichen Bezügen möglichst ganzheitlich in den Blick nimmt.

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In Deutschland sind zahlreiche regionale Landschaften, auch und gerade in der Behindertenhilfe, geprägt durch Konkurrenzverhalten und eine Misstrauenskultur aufgrund klassischer Vorurteile: Leistungsträger schauen nur aufs Geld und wollen möglichst wenig gewähren, Leistungserbringer wollen möglichst viele ihrer Leistungen „verkaufen“ und daran verdienen, und leistungsberechtigte Menschen kämpfen mit allen möglichen Tricks darum, dem Staat Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn alle Akteure bereit sind, auf derlei Zuschreibungen zu verzichten und sich immer wieder darauf zu besinnen, dass man an einer gemeinsamen Sache arbeitet (nämlich: ein möglichst gutes Leben leistungsberechtigter Menschen auf der Grundlage ihres Lebensentwurfs zu sichern), dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die aufseiten aller Akteure vorhandenen Fähigkeiten und Sichtweisen konstruktiv genutzt und in guter Weise verbunden werden. Das Ersetzen von Konkurrenz und Misstrauen durch Kooperation und Vertrauen funktioniert jedoch nicht auf der Basis einer Anordnung oder programmatischer Proklamationen. Entscheidend ist, dass die Akteure selbst sich in kleinen Schritten einvernehmlich auf inhaltliche Grundsätze, Verfahren, Prozesse, Strukturen und Finanzierungsformen verständigen, die konsequent der oben geschilderten gemeinsamen Sache dienlich sind.

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Seitens der zuständigen Senatsverwaltung braucht es klare fachlich-inhaltliche Vorgaben für sämtliche Prozesse der Leistungsfeststellung und erbringung, die den Bezirken präzise definierte Korridore vorgeben, durch ein transparentes Fach- und Finanzcontrolling regelmäßig ausgeleuchtet und bei Bedarf nachjustiert werden. Die bezirklichen Einheiten benötigen dazu effektive und dauerhaft erbrachte Unterstützung durch Qualifizierung, Coaching, Organisationsberatung und Austauschforen, bei denen die Akteure voneinander lernen können.

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Wenn sich das Land Berlin trotz der im BTHG geradezu ermutigend genannten Optionen zur Erprobung neuer Finanzierungsmodelle weiterhin dafür entscheidet, in banaler Weise Fälle zu finanzieren und dies auch noch im Rahmen der unseligen und gerade unter wirtschaftlichen Aspekten nicht vertretbaren Kosten- und Leistungsrechnung, so dürfen sich die hiesigen Entscheidungstragenden nicht wundern, wenn ihnen die Umsetzung des BTHG nicht nur fachlich entgleitet, sondern auch finanziell aus dem Ruder läuft. Wir brauchen Finanzierungsformen, die nicht nur die banale Erbringung einer professionellen Leistung „am Fall“ zum Ziel haben („je mehr Fälle, desto mehr Geld“). Stattdessen gilt es, auf dem Hintergrund der oben geschilderten Grundlage genau solche integrierten Arrangements zu fördern, die dazu dienen, Selbstständigkeit und Autonomie voranzubringen, und die staatliche Unterstützung intelligent verbinden mit persönlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen. Dazu braucht es gut durchdachte Optionen für eine flexible Mittelbewirtschaftung wie Pool oder Budgetfinanzierungen, sei es für Träger, einzelne Einrichtungen oder soziale Räume. Dabei helfen finanzielle Anreize gerade für diejenigen Leistungserbringer, die eingefahrene Pfade der Leistungserbringung verlassen wollen. Viel zu sehr bestimmt heute noch das vorhandene Angebot die individuelle Leistung, statt der angestrebten Sozialraumorientierung findet sich meist ein eindeutiger Einrichtungsbezug. Es geht um die Bereitschaft, vorgehaltene stationäre Plätze zurückzubauen, Leistungen zu flexibilisieren, kreative Kombinationen von ambulanten und stationären Leistungen zu erproben und überall dort, wo es vertretbar ist, Spezialisierungen abzubauen zugunsten integriert erbrachter Leistungen. Das dient zuvorderst den betroffenen Menschen, in der Folge erfreut es aber auch das professionelle Personal, das flexibler „nach den Regeln der Kunst“ arbeiten kann. Zugleich gibt es den Leistungserbringern Planungssicherheit unabhängig von Fallzahlen. Und last, but not least hilft es dem Land Berlin dabei, ein transparentes Kostenkontrollsystem aufzubauen. In der Folge könnte Berlin mit Recht stolz darauf sein, große Schritte in Richtung Inklusion zu gehen, die einer modernen Großstadt nicht nur unter sozialstaatlichen Aspekten gut zu Gesicht stehen würden.

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10.08.2018 - Interview mit Frau Ulrike Pohl, stellvertretende Vorsitzende des Teilhabebeirates zum BTHG-Projekt

Ulrike_Pohl
Ulrike Pohl
Bild: Christiane Weidner

Das BTHG-Projektbüro führte mit Frau Ulrike Pohl ein Interview zur Umsetzung des BTHG in Berlin. Frau Pohl ist stellvertretende Vorsitzende des Teilhabebeirates, Mitglied im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin. Im Interview spricht sie mit uns über Chancen, Risiken und Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG sowie über ihre Rolle im Teilhabebeirat.

Ja, das ist richtig, und es bestimmt auch meinen Arbeitsalltag. Als Referentin des Paritätischen Landesverbands Berlin vertrete ich beides – die Interessen der leistungsberechtigten Menschen, ihrer Angehörigen und Selbstvertretungsorganisationen und die Interessen der Leistungserbringer, also der Anbieter und Dienste für Menschen mit Behinderungen. Das ist mein alltäglicher Spagat, den ich mache, und der liegt schon in der Mitgliederstruktur des Paritätischen Landesverbands begründet: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsorganisationen in meinem Referat kommt aus dem Selbsthilfe- und Selbstvertretungsbereich, die andere besteht aus Dienstleistern. Wenn Sie mich nach unterschiedlichen Blickwinkeln fragen, dann habe ich in den letzten drei Jahren gelernt, dass für beide Interessenvertretungen die Zufriedenheit der Menschen mit Behinderungen mit den Arbeitsergebnissen ein guter Indikator ist. Kein Dienstleister wird lange bestehen, wenn der überwiegende Teil seiner Klientinnen und Klienten mit der Dienstleistung unzufrieden ist. Und keine Selbstvertretungsorganisation wird auf lange Sicht erfolgreich sein, wenn ihre Mitglieder mit der Arbeit der Organisation unzufrieden sind. Das heißt: Wenn sich Leistungserbringer tatsächlich als Dienstleister verstehen und so etwas wie regelmäßige Kundenbefragung selbstverständlich ist, dann gelingt auch gemeinsames Handeln, wie etwa bei den Protesten im Vorfeld der Einführung des Bundesteilhabegesetzes.

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In der Gemeinsamen Positionierung des Deutschen Behindertenrates, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2014 hatten sich die Autorinnen und Autoren – allein der Deutsche Behindertenrat vertritt etwa 2,5 Millionen Menschen mit Behinderungen – auf folgende Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz geeinigt:

  • Teilhabe in allen Lebensphasen und allen Lebensbereichen
  • Einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen
  • freie Wahl der Wohnform, d. h. Streichung des Mehrkostenvorbehalts
  • unabhängige Beratung
  • bundeseinheitliche Bedarfsfeststellung
  • ein Teilhabegeld als Nachteilsausgleich

Von diesen sechs Kernforderungen ist genau eine erfüllt worden, nämlich die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung. Das ist eindeutig zu wenig. Weil es gleichzeitig aber immer auch um die Steuerung und Senkung der Kosten der Eingliederungshilfe ging, konnten Chancen, die das Bundesteilhabegesetz hätte bieten können, nicht genutzt werden.
Eine große Chance für Menschen mit Behinderungen sehe ich aber doch: Menschen mit Behinderungen haben jetzt eine neue gesetzliche Grundlage für ihre Beteiligungsrechte. Diese müssen jetzt allerdings auch in die Praxis umgesetzt und immer wieder eingefordert werden.
Ein Risiko, das das Bundesteilhabegesetz im Zusammenhang mit den Pflegestärkungsgesetzen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt, ist, dass die Kosten und damit auch die Inhalte von Teilhabeleistungen immer mehr in Richtung Pflege verschoben werden. Nun kann man das pragmatisch sehen und sagen: Dann wird eben aus dem Angebot der Eingliederungshilfe ein Pflegedienst und wir bekommen das Geld jetzt von einer anderen Stelle. Ich finde aber nicht, dass das eine gute Lösung wäre. Ich sehe im Bundesteilhabegesetz eine Chance und ein Risiko für die Leistungserbringer zugleich. Konkret heißt das, die Dienstleister für Menschen mit Behinderungen müssen ihre Zielstellungen ganz klar definieren: Was dient der Teilhabe? Was dient der Pflege? Pflege ist die Voraussetzung für Teilhabe, nicht deren Inhalt.

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Für mich ist der Teilhabebeirat vor allem ein Gremium, das sich entwickelt und ständig dazulernt. Eigentlich sollte er ursprünglich Eingliederungshilfebeirat heißen, jetzt heißt er Teilhabebeirat. Ursprünglich waren zwei Termine pro Jahr vorgesehen, jetzt sind es vier. Zunächst waren die Menschen mit seelischen Behinderungen und deren Anbieter kaum vertreten, jetzt hat sich die Zusammensetzung des Teilhabebeirats verändert, sodass auch sie vertreten sind. Der Teilhabebeirat soll bzw. sollte die Entwicklung des neuen Teilhaberechts begleiten, auf Chancen, Risiken und Schnittstellen hinweisen und Empfehlungen abgeben. Da gibt es noch Potenzial: die Kompetenzen der einzelnen Mitglieder besser zu nutzen, mehr inhaltliche Diskussionen zu führen, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Vorsitzender des Teilhabebeirates ist Staatssekretär Alexander Fischer. Mit ihm zusammen bereite ich die Sitzungen vor, wir moderieren gemeinsam – das kann gern auch noch mehr werden.

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Neben den Potenzialen, die ich eben schon genannt habe, wird es wichtig sein, die Schnittstellen der Eingliederungshilfe- bzw. Teilhabeleistungen im Blick zu behalten, damit die im Gesetz angelegten Möglichkeiten tatsächlich tragen. Neben der Schnittstelle zur Pflege, insbesondere der Pflege, die in gemeinschaftlichen Wohnformen geleistet wird, wird es notwendig sein, die Schnittstelle zum Bereich Arbeit weiter ins Auge zu fassen, damit das Budget für Arbeit tatsächlich wirksam umgesetzt werden kann. Mehr Werbung in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes für die neuen Fördermöglichkeiten, mehr Informationen für Schulen, um auf einen inklusiven Arbeitsmarkt vorzubereiten, die Entwicklung der neuen Beratungslandschaft, die Implementierung des neuen Behinderungsbegriffs in andere Berliner Gesetze – all das erfordert mehr Kooperation mit anderen Senatsverwaltungen und Rehabilitationsträgern. Hier könnte und sollte der Teilhabebeirat mit seinen vielfältigen Kompetenzen mehr Vernetzungsleistungen übernehmen, damit das Land Berlin tatsächlich zu guten praktischen Lösungen für jeden Einzelnen und jede Einzelne bei der Entwicklung der Teilhabeleistungen kommt.

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Die 3. Reformstufe setzt am 01. Januar 2020 ein, wenn das neue Eingliederungshilferecht in Kraft tritt. Bis dahin geht es vor allem darum, ein Instrument zur Hilfebedarfsermittlung zu entwickeln, das den Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes entspricht, und die Mitarbeitenden der künftigen Träger der Eingliederungshilfe so zu schulen, dass sie es auch anwenden können. Zusätzlich ist die künftige Trennung von Leistungen zur Teilhabe und Leistungen zur Existenzsicherung, d. h. Leistungen der Grundsicherung für die Kosten der Unterkunft, so vorzubereiten, dass Menschen mit Behinderungen – in welcher Wohnform auch immer sie leben wollen – nicht aus dem Stadtbild und ihren Nachbarschaften vertrieben werden. Entscheidend wird dabei sein, ob das Partizipationsgebot, das sich sowohl aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als auch aus dem Bundesteilhabegesetz ergibt, umgesetzt wird. Partizipation, also die konsequente Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, ist für mich der Schlüssel zu mehr Barrierefreiheit, zu inklusiven Sozialräumen und Nachbarschaften und einfach zu besseren Lösungen für alle. An dieser konsequenten Partizipation sollte jeder Mensch, der in Berlin Verantwortung für das Gemeinwesen trägt, jeden Tag arbeiten – das fängt bei der Anhörung zum Mobilitätsgesetz an, bei der auch ein Gebärdensprachdolmetscher/in dabei sein sollte, und endet beim Referentenentwurf zum Landesantidiskriminierungsgesetz, der eben aktuell nicht für alle Menschen lesbar und zugänglich ist. Hier sehe ich für mich, die im Land Berlin unterschiedliche Blickwinkel auf Teilhabe und Teilhabeleistungen einnimmt, eine besondere Verantwortung, die ich gern wahrnehmen will.

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