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SGB XII - Kapitel 4 - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b)

Weiterführende Regelungen des Landes

Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV Zuständigkeit Soziales – AV ZustSoz)
Rundschreiben II Nr. 07/2012 über das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 - Neuregelung des Vierten Kapitels SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Rundschreiben II Nr. 08/2012 über Bewilligung zusätzlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 3. bzw. 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den stationären oder fahrbaren Mittagstisch
Rundschreiben Soz Nr. 02/2020 über den Umgang mit COVID-19 im Rahmen des IT-Fachverfahrens Soziales für Einzelfallbearbeitung SGB XII und AsylbLG sowie mit Telearbeit
Rundschreiben Soz Nr. 04/2016 über Umsetzung des § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II in der ab 01.01.2011 geltenden Fassung; Streitigkeiten über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II
Rundschreiben Soz Nr. 04/2020 über die Aussetzung der Umstellung vom Geburtsdaten- auf das Wohnortprinzip für leistungsberechtigte Geflüchtete nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Rundschreiben Soz Nr. 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2021
Rundschreiben zur Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 1. Januar 2023 vom 20. Dezember 2022
Schreiben vom 23.07.2021 über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mit Änderungen vom 27.07.2022

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