Rundschreiben Soz Nr. 02/2017 über Änderungen der §§ 1 und 2 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017

vom 31. März 2017

Die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Februar 1988 (BGBl. I S. 150), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wurde zum 1. April 2017 geändert.

§ 1 wurde neu gefasst und hat nun folgenden Wortlaut:

„§1
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind:

1. für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person, 5 000 Euro,

2. für jede Person, die von einer Person nach Nummer 1 überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.

Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist.“

§ 2 wurde redaktionell durch die jeweilige Streichung der Wörter „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b“ an die Neufassung des § 1 angepasst.

In der Begründung der Bundesregierung heißt es dazu:

„Trotz der allgemeinen Preisentwicklung hat eine substantielle Erhöhung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) seit 1988 nicht stattgefunden. Dieser beträgt seitdem in der Regel 2 600 Euro für jeden erwachsenen Leistungsbezieher. Die für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen vorteilhaften Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Einkommens- und Vermögensheranziehung in der Eingliederungshilfe, das heißt die Erhöhung des Vermögensfreibetrages auf rund 50 000 Euro und die vollständige Freistellung des Partnervermögens ab dem Jahr 2020, sind für Menschen mit Bezug von existenzsichernden Leistungen bedeutungslos. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die auch zukünftig auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sein werden. Auch sie sollen das Recht auf eine Erhöhung ihres finanziellen Freiraums haben. Daher ist es geboten, neben der Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen in der Eingliederungshilfe auch den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe anzuheben.
Mit der Verordnung wird Punkt 8 des Entschließungsantrages des Bundestages vom 1. Dezember 2016 (BT-Drs 18/10528) umgesetzt. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe wird erhöht.
Die nach § 96 Absatz 2 des SGB XII erlassene Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des SGB XII wird dergestalt geändert, dass die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte einheitlich für jede volljährige, leistungsberechtigte Person – einschließlich Beziehern von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe – sowie für jede sonstige Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist bzw. die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehört, auf jeweils 5 000 Euro je Person festgelegt wird. Eine im Verhältnis entsprechende Anhebung erfolgt auch für den Betrag für Personen, die unterhalten werden, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten. …

Zu einer Einstandsgemeinschaft gehören für die Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel gemäß § 19 Absatz 3 der Leistungsberechtigte selbst, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartner sowie nach § 20 auch Personen in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft und, wenn die Leistungsberechtigten minderjährig und unverheiratet sind, auch ihre Eltern und Elternteile. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wird die sozialhilferechtliche Einstandsgemeinschaft in § 27 Absatz 1 und 2, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in § 41 unter Verweis auf § 43 definiert. Auch für diese Hilfen gilt daher für jede volljährige Person, deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen ist, jeweils ein Freibetrag von 5 000 Euro. Auch für alleinstehende minderjährige Personen findet der Freibetrag von 5 000 Euro Anwendung,
wobei eine minderjährige Person dabei dann als alleinstehend gilt, wenn sie unverheiratet
ist und die Sozialhilfe nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils
abhängig ist.
Nach § 1 Nummer 2 kommen weitere 500 Euro für jede Person, die von einer in der Einstandsgemeinschaft lebendenden Person und deren Partnerin oder Partner überwiegend unterhalten wird, zu den Beträgen nach Nummer 1 hinzu.

Aus der Systematik der Vermögensheranziehung ergeben sich daher für folgende Fallkonstellationen die entsprechenden Freibeträge für kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte:

Einzelne nachfragende Person 5.000 Euro
Nachfragende Person und deren Ehegatte und Lebenspartner bzw. einer weiteren Person in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen 10.000 Euro (jeweils 5.000 Euro)
Für Personen, die von der nachfragenden Person oder seinem Ehegatten/Lebenspartner oder den Eltern oder des Elternteils überwiegend unterhalten wird, zusätzlich 500 Euro
Nachfragende Person minderjährig, unverheiratet und Sozialhilfe auch vom Vermögen der Eltern abhängig 10.500 Euro
Nachfragende Person minderjährig, unverheiratet und Sozialhilfe auch von einem Elternteil abhängig 5.500 Euro

(Ende des Zitats)

Damit werden zum 1. April 2017 die „Kleineren Barbeträge“ deutlich angehoben und vereinheitlicht. Es entfällt auch die bisherige Differenzierung ihrer Höhe nach der Art der Hilfe.

Vorab der Anpassung der Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Vermögen nach dem SGB XII (AV VSH) ist demzufolge die in Ziffer 21 Abs. 3 Satz 1 genannte Anlage 1 (Tabelle) ungültig und nicht mehr anzuwenden.

I m Übrigen gilt wie bisher, dass die genannten kleineren Barbeträge nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zusätzlich zu den auf Grund der Härtevorschrift des § 90 Absatz 3 SGB XII und gem. §§ 60a und 66a SGB XII zu verschonen Vermögensteilen zu belassen sind (vgl. Abschnitte 1 und 2 des Rundschreibens Soz Nr. 10/2016 über Änderungen des SGB XII zum 01.01.2017 durch Artikel 11 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) sowie durch Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vom 20.12.2016, mit Änderungen vom 14. Februar 2017 (aufgrund der Hinweise des BMAS vom 09.02.2017 zur Auslegung der §§ 60a und 66a SGB XII).

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