Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen für die Kommunikation in der Schule (Schulkommunikationsverordnung – SchulKommV)

vom 11. März 2008 (GVBl. S. 81)

Auf Grund des § 12 Abs. 3 des Landesgleichberechtigungsgesetzes in der Fassung vom 28. September 2006 (GVBl. S. 957) wird verordnet:

§ 1 – Anwendungsbereich

Die Verordnung regelt die Erstattung der notwendigen Aufwendungen gehörloser, hörbehinderter und sprachbehinderter Eltern nicht gehörloser Kinder für die Kommunikation mit der Schule in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere Kommunikationshilfen.

§ 2 – Anspruchsvoraussetzungen und Höhe des Erstattungsanspruchs

(1) Gehörlose, hörbehinderte und sprachbehinderte Eltern nicht gehörloser Kinder (Anspruchsberechtigte) haben zur gleichberechtigten Teilhabe an den schulischen Angelegenheiten ihres Kindes einen Anspruch auf die Erstattung der notwendigen Kosten für eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher, eine Kommunikationshelferin oder einen Kommunikationshelfer oder ein anderes geeignetes Kommunikationsmittel, soweit deren Einsatz erforderlich ist, um eine barrierefreie Kommunikation mit der Schule sicherzustellen.

(2) Der Aufwendungserstattungsanspruch setzt voraus, das aufgrund der Hör- oder Sprachbehinderung eine Kommunikation mit der Schule ohne Kommunikationshilfe nicht möglich ist.

(3) Die Erstattung der Aufwendungen ist bei dem Bezirksamt des Bezirkes zu beantragen, in dessen Gebiet die Schule liegt.

(4) Erstattet werden insbesondere die Aufwendungen für Kommunikationshilfen für Elternabende und für Elterngespräche über alle das Kind direkt betreffenden, für den Bildungsgang wichtigen Themen, bei denen die mündliche Kommunikation der Eltern mit der Schulleitung sowie mit Lehrkräften erforderlich ist. Aufwendungen für mehr als drei Elternabende und einen themenbezogenen Elternabend im Schuljahr und für Elternabende von längerer Dauer als zwei Stunden sowie Aufwendungen von mehr als drei Elterngespräche im Schuljahr werden nur erstattet, wenn die Schule die Erforderlichkeit der Kommunikation bestätigt.

(5) Als notwendige Aufwendungen werden ohne weiteren Nachweis der Erforderlichkeit der Höhe der Aufwendungen Honorare für Gebärdensprachdolmetscher erstattet, die den in Nummer 10 Abs. 1 der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen vom 1. August 2006 (ABl. S. 3326) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Satz nicht überschreiten.

(6) Als notwendige Aufwendungen werden ohne weiteren Nachweis der Erforderlichkeit der Höhe der Aufwendungen Honorare für Gebärdensprachdolmetscher oder Kommunikationshelfer ohne nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld erstattet, die den in Abschnitt C Gruppe 1 der Anlage zu den Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen festgelegten Satz nicht überschreiten.

§ 3 – Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 11. März 2008

Der Senat von Berlin

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

Heidi Knake-Werner
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

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