SGB II-Regelungen

Aktenordner, Stift, Taschenrechner und ein Dokument liegen auf einem Schreibtisch

Die für den Bereich Soziales zuständige Senatsverwaltung ist für die Grundsatzfragen des kommunalen Trägers im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) sowie für Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) verantwortlich. Die kommunalen Aufgaben im SGB II umfassen die Themenbereiche Leistungen für die Wohnung, einmalige Leistungen, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie soziale Beratungsleistungen zur Eingliederung in Arbeit.

Häufig gestellte Fragen zu den Regelungen zum SGB II/Hartz IV

Wer bekommt Hartz-IV-Leistungen?

Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter zwischen 15 und 64 Jahren haben seit dem 1. Januar 2005 für sich und ihre Familienangehörigen (Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Trifft das nicht auf Sie zu, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen (Sozialhilfe) nach dem SGB XII beantragen.

Wer ist für welche Leistung zuständig?

Zuständig für die Erbringung der Leistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nach dem SGB II sind die Berliner Jobcenter. Im Rahmen der Leistungserbringung liegt die Verantwortung für die Regelleistung bei der Bundesagentur für Arbeit. Das Land Berlin als Kommune, vertreten durch die Bezirksämter, hat die Verantwortung für folgende Leistungen:

Leistungen für die Wohnung, zum Beispiel:
  • Miete
  • Heizung
Einmalige Leistungen, zum Beispiel:
  • Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • Erstausstattung mit Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Leistungen, die für die Eingliederung von Erwerbsfähigen ins Erwerbsleben erforderlich sind, insbesondere:
  • Leistungen zur Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder für die häusliche Pflege
  • Psychosoziale Betreuung
  • Schuldner- und Insolvenzberatung
  • Drogen- und Suchtberatung
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe

Wo bekomme ich welche Leistung?

Im Jobcenter werden sowohl Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erbracht als auch Leistungen des Landes Berlin. So soll die Leistungserbringung an einem Ort ermöglicht werden.

Im Jobcenter erhalten Sie folgende Leistungen:
  • Regelleistungen
  • Mehrbedarfszuschläge
  • Leistungen für die Wohnung
  • Einmalige Leistungen
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe
Das Bezirksamt erbringt selbst oder vermittelt folgende Leistungen:
  • Leistungen zur Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege Angehöriger
  • Psychosoziale Betreuung
  • Schuldner- und Insolvenzberatung
  • Drogen- und Suchtberatung

Fragen Sie zum Hilfeangebot der Bezirke auch Ihre persönliche Ansprechperson oder Ihre Fallmanagerin beziehungsweise Ihren Fallmanager im Jobcenter.

  • Psychosoziale Betreuung – Handreichung für persönliche Ansprechpartner und Fallmanager der Jobcenter von Berlin

    PDF-Dokument (58.1 kB)

  • Schuldner- und Insolvenzberatung – Handreichung für persönliche Ansprechpartner und Fallmanager der Jobcenter von Berlin

    PDF-Dokument (25.3 kB)

  • Drogen- und Suchtberatung – Handreichung für die Fallmanagerinnen und Fallmanager der Jobcenter von Berlin

    PDF-Dokument (35.3 kB)

Rechtliche Grundlagen

Kontakt und weiterführende Informationen