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Häufig gestellte Fragen zu Leistungen für die Wohnung (SGB II / Hartz IV)

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Angemessene Kosten einer Wohnung

1. Was sind angemessene Aufwendungen einer Wohnung?

Die Angemessenheit richtet sich nach der Höhe der Bruttowarmmiete, also der Grundmiete zuzüglich der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten, und der Anzahl der in einer Bedarfsgemeinschaft(Externer Link)lebenden Personen. Die Größe der Wohnung allein hat bei der Beurteilung, ob es sich um eine angemessene Wohnung handelt, keine Bedeutung.

Die Richtwerte für angemessene monatliche Bruttowarmmieten (= Grundmiete zuzüglich der Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten) bzw. für angemessene monatliche Aufwendungen bei selbstgenutzem Wohneigentum sind im Land Berlin in der aktuellen WAV-Fortschreibungsverordnung festgelegt.

Sollte Ihr Heizenergieträger in der o.g. Tabelle nicht aufgeführt sein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Leistungsstelle nach den für Sie geltenden Richtwerten.

Erfolgt die Warmwassererzeugung zentral, wird der Richtwert um einen Zuschlag erhöht.

Soweit die Erzeugung von Warmwasser nicht im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden kann, weil eine dezentrale Erzeugung getrennt von der Heizung erfolgt (z.B. per Durchlauferhitzer), erkundien Sie sich bitte bei Ihrer zuständigen Leistungsstelle über die Möglichkeit einer Mehrbedarfsgewährung gemäß § 21 Absatz 7 SGB II(Externer Link) bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link).

Bitte beachten Sie:
Wird der maßgebliche monatliche Quadratmeterpreis (siehe Spalte 3) nettokalt allerdings um mehr als 50% überschritten, gelten die tatsächlichen Aufwendungen auch dann nicht als angemessen, wenn der Richtwert für angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung selbst nicht überschritten wird (siehe Quadratmeterhöchstmiete).

Rechtsgrundlagen:
§ 22 b Absatz 1 SGB II(Externer Link); § 4 WAV (Gesamtangemessenheitsgrenze)
§ 21 Absatz 7 SGB II(Externer Link) bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link)(Mehrbedarf)

2. Quadratmeterhöchstmiete

Ergänzend zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Land Berline eine Quadratmeterhöchstmiete. Wird der maßgebliche monatliche Quadratmeterhöchstpreis um mehr als 50% überschritten, gelten die Wohnkosten auch dann nicht als angemessen, wenn der Richtwert für angemessene Aufwendungen insgesamt nicht überschritten wird. Diese Regelung soll die Vermietung von sehr einfachen und kleinen MIetwohnungen bei sehr hohen Quadratmeterpreisen verhindern.

Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Abstrakt gemessene Wohnungsgröße (in m²) Nettokaltmiete nach Mietspiegel 2013
gewichteter Mittelwert aus einfacher Wohnlage nach BG-Größe (in €/m²)
1 Person 50 5,44
2 Personen 60 5,44
3 Personen 75 5,01
4 Personen 85 5,01
5 Personen 97 5,30
jede weitere Person +12 5,30

Die Quadratmeterhöchstwerte sind der WAV-Fortschreibungsverordnung 2013 zu entnehmen.

Rechtsgrundlage: § 22b Absatz 1 SGB II(Externer Link); § 5 WAV (Quadratmeterhöchstmiete)

3. Welche Folgen hat ungemessener Wohnraum?

Mit der Antragstellung auf Leistungen zum Lebensunterhalt wird auch die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung (siehe auch unter "Härtefall"-Regelungen) können Sie aufgefordert werden, innerhalb eines halben Jahres durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise Ihre Wohnungskosten zu senken. Das kann auch durch Untervermietung einzelner Räume oder durch Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen geschehen.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 1 SGB II(Externer Link); Ziffer 4 AV-Wohnen

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Aufwendungen

Was sind Aufwendungen einer Wohnung?

Zu den tatsächlichen Aufwendungen bei Mietwohnungen gehören der Kaltmietzins, die mietvertraglich geschuldeten (kalten) Betriebskosten entsprechend der Betriebskostenverordnung, die Heizkosten, die Kosten für zentral bereitgestelltes Warmwasser sowie sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen (= sog. Bruttowarmmiete). Ebenfalls dazu gehören einmalig anfallende Nachzahlungen, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind.

Die tatsächlichzen Aufwendungen für selbstgenutzes Wohneigentum setzen sich zusammen aus Schuldzinsen und dauernden Lasten, Steuern von Grundbesitz, sonstigen öffentlichen Abgaben und Versicherungsbeiträgen, unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, sonstigen Aufwendungen zur Bewirtschaftung von Haus- und Grundbesitz, umlagefähigen Betriebs-, Heiz- und Warmwasserbereitungskosten.

Rechtsgrundlage: § 22b Absatz 1 SGB II(Externer Link); § 2 WAV (Begriffsbestimmungen )

Betriebskostenabrechnungen

1. Werden Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen übernommen?

Die Jahresabrechnungen werden im Regelfall in der tatsächlichen Höhe übernommen, wenn die Miete angemessen ist. Dies gilt auch für die direkt vorher bewohnte Wohnung, sofern die Nachzahlung fristgerecht geltend gemacht wird und es sich nicht um Schulden handelt. Betriebskostennachzahlungen als ein Bestandteil der Bruttowarmmiete können im Einzelfall zur Unangemessenheit der Mietkosten führen. (siehe auch Angemessene Kosten einer Wohnung

Rechtsgrundlage:§ 22 Absatz 1 SGB II(Externer Link); Ziffer 3.7.2 AV-Wohnen

2. Wem stehen Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen zu?

Eventuelle Guthaben aus Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen mindern die im Rahmen der Berechnung Ihrer Arbeitslosengeld II-Leistung berücksichtigten Mietkosten und damit Ihre gesamte Leistung. Die Anpassung der Zahlungshöhe tritt im Folgemonat der Gutschrift ein. Die einzelnen Guthaben müssen dem JobCenter umgehend mitgeteilt werden.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 3 SGB II(Externer Link); Ziffer 3.7.3 AV-Wohnen

"Härtefall-"-Regelungen - Besondere Bedarfe

1. Gibt es Fälle, in denen das JobCenter eine höhere Miete als die maßgeblichen Richtwerte anerkennt?

In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte um maximal 10% überschritten werden. Das gilt insbesondere für

  • Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen,
  • für Alleinerziehende
  • für Schwangere
  • bei längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre)
  • sowie für Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte erzielen werden.


Rechtsgrundlage: § 22b Absatz 3 SGB II(Externer Link); § 6 WAV(Besondere Bedarfe für Unterkunft und Heizung zur Bestimmung der individuellen Angemessenheit)
2. Wann kann eine Senkung der Wohnungskosten in der Regel nicht verlangt werden?

Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten werden in der Regel nicht verlangt bei

  • schwerer Krankheit oder Behinderung des/der Hilfebedürftigen,
  • einmaligen oder kurzfristigen Hilfen oder
  • Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern
  • über 60 Jahr alten Hilfeempfangenden mit längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre) oder wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z.B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen.


Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 1 SGB II(Externer Link); Ziffer 4.1 AV-Wohnen
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Mietkaution

Wann werden Mietkautionen bewilligt?

Mietkautionen können in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten bewilligt werden (zu den Voraussetzungen siehe unter Umzug). Die Leistung wird als Darlehen gewährt, weil bei Auszug aus der Wohnung ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen den Vermieter besteht. Zur Sicherung des Darlehens muss dieser Anspruch von Ihnen an das JobCenter abgetreten werden. Die Tilgung des Darlehens erfolgt bei SGB II-Leistungsbeziehenden in monatlichen Raten in Höhe von 10% des maßgeblichen Regelbedarfes.
Sollten Sie jedoch vor Auszug aus der Wohnung eigene Einkünfte beziehen und nicht mehr hilfebedürftig sein, muss der bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens selbst zurückgezahlt werden. Sprechen Sie ggf. rechtzeitig mit Ihrem JobCenter über die Höhe der Tilgungsraten.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 6 SGB II(Externer Link) ; § 42a SGB II(Externer Link); Ziffer 8.3 AV-Wohnen

Mietschulden

Wann werden Mietschulden übernommen?

Mietschulden dürfen grundsätzlich nicht entstehen, denn jede Bedarfsgemeinschaft erhält sämtliche Kosten für ihre (angemessene) Wohnung. Sollten sie im Einzelfall doch einmal anfallen, können sie - bei Sozialhilfeberechtigten als Darlehen oder als Beihilfe übernommen werden, insbesondere dann, wenn Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist zusätzlich erforderlich, dass bereits Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erbracht werden. Bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen erfolgt hier die Kostenübernahme in der Regel als Darlehen.

Die Übernahme von Mietschulden kann jedoch nur eine Ausnahme sein. Ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit Schulden sowie Selbsthilfemöglichkeiten zur Beseitigung dieser Notlage (z.B. mit nicht einzusetzendem Vermögen) werden vom JobCenter in die Entscheidung, ob die Mietschulden übernommen werden können, einbezogen. Sollten Ihre Mietschulden übernommen werden, erfolgt die Tilgung des Darlehens in monatlichen Raten in Höhe von 10% des maßgeblichen Regelbedarfes. Nach Ende der Hilfebedürftigkeit muss der bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens selbst zurückgezahlt werden. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrem JobCenter über die Höhe der Tilgungsraten.

Beachten Sie bitte:
Mietschulden für unangemessene Wohnungen können nicht übernommen werden.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 8 SGB II(Externer Link); § 42a SGB II(Externer Link); Ziffer 10.2 AV-Wohnen

Neuanmietung einer Wohung

Was ist bei der Neuanmietung einer Wohnung zu beachten?

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Wohnung soll die Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete beim JobCenter eingeholt werden. Um eine Zusicherung erhalten zu können, muss u.a. die Miete angemessen sein (siehe auch Angemessene Kosten einer Wohnung, Umzug). Nur dann ist gewährleistet, dass nach dem Einzug die volle Miete anerkannt werden kann.

Rechtsgreundlage: § 22 Absatz 4 SGB II(Externer Link); Ziffer 8 AV-Wohnen

Renovierungskosten

Werden Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernommen?

Kosten für notwendige, mietvertraglich geschuldete Renovierungen und Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses können übernommen werden. Bei berechtigter Forderung des Vermieters können die Kosten auch bei Auszug erstattet werden. Kleinere Ausbesserungs- und Reparaturarbeiten müssen jedoch selbst bezahlt werden.

Rechtsgrundlage: Ziffer 9 AV-Wohnen

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Umzug

1. Was muss vor einem Umzug beachtet werden?

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages soll die Zusicherung zur Übernahme der neuen Miete beim JobCenter eingeholt werden. Das JobCenter ist verpflichtet, die Zusicherung zu erteilen, wenn der Umzug erforderlich ist oder veranlasst wurde und die neue Miete angemessen ist.
Erforderlich ist ein Umzug zum Beispiel bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Berlins, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartnern, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse.
Grundsätzlich nicht erforderlich ist z.B. der Auszug eines Kindes wegen Erreichens der Volljährigkeit. Auch der Wunsch allein nach einer anderen Wohngegend begründet nicht grundsätzlich die Anerkennung der Umzugsnotwendigkeit.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 4 SGB II(Externer Link); Ziffer 8 AV-Wohnen

2. Was müssen unter 25-jährige Personen beachten?

Die Zusicherung zu einem Umzug von Leistungsempfangenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird nur noch in Ausnahmefällen erteilt:

  1. wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann,
  2. der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  3. ein sonstiger, schwerwiegender Grund (z.B. Maßnahme für Betreutes Wohnen) vorliegt.
Die Zusicherung des JobCenters zum Umzug und zur Mietkostenübernahme etc. ist grundsätzlich vor Abschluss eines Mietvertrages einzuholen!

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 5 SGB II(Externer Link); Ziffer 8.1. Absatz 5 AV-Wohnen
3. Wer trägt die Kosten des Umzugs?

Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen können vom jeweiligen JobCenter bei vorheriger Zusicherung übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Wohnungswechsel veranlasst wurde oder notwendig ist.
Im Einzelfall übernahmefähige Wohnungsbeschaffungskosten sind z.B. unvermeidbare doppelte Mieten beim Wohnungswechsel oder die Übernahme von Genossenschaftsanteilen.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 6 SGB II(Externer Link); Ziffer 8.3. AV-Wohnen

4. Welche Folgen hat eine nicht vorher eingeholte Zusicherung?

Wenn die Miete der neuen Wohnung höher ist als die der bisherigen Wohnung und der Umzug nicht als erforderlich festgestellt werden kann, können in Zukunft lediglich die Aufwendungen der bisherigen Wohnung erbracht werden, sofern diese angemessen waren.
Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen werden ohne vorherige Zusicherung nicht übernommen.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 1 SGB II(Externer Link); Ziffer 8.2 AV-Wohnen

5. In welcher Höhe werden Umzugskosten getragen?

Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten die marktüblichen Kosten für ein Mietfahrzeug und Umzugskartons sowie eine Pauschale für die Beköstigung mithelfender Familienangehöriger oder Bekannter in Höhe von jeweils 20,00 Euro. Kann ein Umzug nicht eigenständig realisiert werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden. Hierbei ist die Vorlage von mindestens 3 Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen erforderlich. Sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind, ist dem günstigsten Angebot der Vorzug zu geben.

Rechtsgrundlage: Ziffer 8.2 Absatz 9 AV-Wohnen


6. Wer ist zuständig für die Erteilung der Zusicherungen im Zusammenhang mit einem Umzug?

Innerhalb des Landes Berlin ist dies das JobCenter, das auch Ihre bisherigen Leistungen bewilligt hat, also in der Regel das JobCenter Ihres Wohnbezirks.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 4 SGB II(Externer Link); § 36 SGB II(Externer Link)

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Zahlungsempfänger

Wann erfolgt die Mietzahlung direkt an den Vermieter?

Die direkte Überweisung der Miete an den Vermieter ist immer dann angezeigt, wenn die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht für die Mietzahlungen verwendet wurden oder sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese Gefahr besteht. Hierdurch soll vermieden werden, dass Mietschulden entstehen.

Rechtsgrundlage: § 22 Absatz 7 SGB II(Externer Link); Ziffer 10.1 AV-Wohnen

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