Maßnahmen für die Angebote der Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe

Stand: 17.04.2020

1. Maßnahmen bei Auftreten eines Covid-19-Falles in einer besonderen Wohnform der Eingliederungshilfe

  • Bei Bekanntwerden eines COVID 19-Falls meldet der Leistungserbringer der besonderen Wohnform diesen Fall umgehend an das zuständige Gesundheitsamt. Dabei wird eine Telefonnummer (vorzugsweise Mobilnummer), unter der ein diensthabender MA (Mitarbeitende) des Leistungserbingers sicher erreichbar ist, angegeben.
  • Der Betreiber des Leitungsangebotes stellt sicher, dass bis zum Vorliegen der Testergebnisse (s. unten) alle Bewohner in ihren Zimmern isoliert bleiben und diese nicht verlassen.
  • Der Leistungserbringer stellt dem Gesundheitsamt zusätzlich die nachfolgenden Daten zum in der besonderen Wohnform beschäftigten Personal zur Verfügung:
    • Namen, Wohnadresse, Telefonnummer und Geburtsdatum der Mitarbeiter/innen
    • aktuell eingesetzt ja/nein, wenn Einsatz: in welchem Bereich, PSA (Persönliche Schutzausrüstung) ja/nein
    • falls nicht aktuell eingesetzt: wann zuletzt in welchem Bereich
    • ggf. frühere Abstrichentnahme: wann, Ergebnis, welches Labor
  • Das Gesundheitsamt realisiert umgehend (d.h. innerhalb der nächsten 12 Stunden, spätestens jedoch am Vormittag des Folgetages) die sofortige Untersuchung/ Abstrichentnahme des Personals, welches im betroffenen Bereich eingesetzt wurde. Falls der Bereich nicht sinnvoll abgrenzbar ist, ist das gesamte Personal des Leistungserbringers zu untersuchen/ abzustreichen.
  • Das Gesundheitsamt stellt die umgehende Untersuchung/ Abstrichentnahme aller Bewohner des Leistungsangebotes des betroffenen Bereichs sicher. Falls der Bereich nicht sinnvoll abgrenzbar, ist die gesamte Bewohnerschaft zu untersuchen/ abzustreichen.
  • Das Gesundheitsamt ordnet weitere Maßnahmen an, z.B. Isolierung der Bewohner, Quarantäne des Personals des Leistungserbringers, Verwendung von PSA für das Personal des Leistungserbringers. Werden Isolationsmaßnahmen seitens des Gesundheitsamts für eine betreute Person angeordnet, deren Folge freiheitsentziehende Maßnahmen sind, liegt es in der Zuständigkeit des Gesundheitsamtes das zuständige Amtsgericht hierüber zu informieren.
  • Das Gesundheitsamt berät zu und überwacht die Umsetzung der Maßnahmen in der der besonderen Wohnform.

2. Maßnahmen bei Auftreten eines Covid-19-Falles in einem ambulanten Angebot der Eingliederungshilfe und Wohnungslosenhilfe

  • Bei Bekanntwerden eines COVID 19-Falls meldet der Leistungserbringer des ambulanten Angebotes diesen Fall umgehend an das zuständige Gesundheitsamt. Dabei wird eine Telefonnummer (vorzugsweise Mobilnummer) unter der ein diensthabender MA des Leistungserbingers sicher erreichbar ist angegeben.
  • Der Betreiber des Leitungsangebotes wirkt darauf hin, dass der Leistungsberechtigte und die zum Haushalt gehörenden Personen angeleitet und aufgefordert werden, bis zum Vorliegen der Testergebnisse (s. unten) in der Wohnung zu bleiben.
  • Der Leistungserbringer stellt dem Gesundheitsamt zusätzlich die nachfolgenden Daten zum in dem ambulanten Angebot beschäftigten Personal zur Verfügung:
    • Namen, Wohnadresse, Telefonnummer und Geburtsdatum der Mitarbeiter/innen
    • aktuell in der betroffenen Häuslichkeit eingesetzt ja/nein,
    • falls nicht aktuell eingesetzt: wann zuletzt in dieser Häuslichkeit im Einsatz
    • ggf. frühere Abstrichentnahme: wann, Ergebnis, welches Labor
    • Tourenplanung der betroffenen Mitarbeiter/innen und Kontaktdaten der von diesen versorgten Patienten
  • Das Gesundheitsamt realisiert umgehend (d.h. innerhalb der nächsten 12 Stunden, spätestens jedoch am Vormittag des Folgetages) die sofortige Untersuchung/ Abstrichentnahme des Personals, welches im betroffenen Bereich eingesetzt wurde. Falls der Bereich nicht sinnvoll abgrenzbar ist (z.B. bei kurz zuvor stattgefundenen Dienstbesprechungen), ist das gesamte Personal zu untersuchen/ abzustreichen.
  • Das Gesundheitsamt stellt die umgehende Untersuchung/ Abstrichentnahme aller zum Haushalt gehörenden Personen sicher.
  • Das Gesundheitsamt ordnet weitere Maßnahmen an, z.B. Isolierung der Leistungsberechtigten und ggf. weiterer Mitbewohner/innen, Quarantäne des Personals des Leistungserbringers, Verwendung von PSA für das Pflegepersonal, Nachverfolgung von nicht zum Haushalt gehörenden weiteren Kontaktpersonen.
  • Das Gesundheitsamt berät zu und überwacht die Umsetzung der Maßnahmen in der dem ambulanten Angebot.

3. Veröffentlichungen und Informationen

Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

PDF-Dokument (284.0 kB)

Allgemeines Infoschreiben der Abteilung Soziales vom 02.03.2020

PDF-Dokument (114.0 kB)

1. Informationsschreiben zum Umgang mit COVID-19 im Rahmen des Vergütungsrechts vom 12.03.2020

PDF-Dokument (97.1 kB)

2. Informationsschreiben an die Leistungserbringer von Angeboten in der Eingliederungshilfe vom 25.03.2020

PDF-Dokument (129.2 kB)

Anlage 1 - Sicherstellung der Leistungserbringung und Versorgung in Wohnangeboten

PDF-Dokument (72.0 kB)

Anlage 2 - Ansprechpartner der bezirklichen Gesundheitsämter

PDF-Dokument (245.4 kB)

Anlage 3 - Formular zu Auflagen bei angeordneten Quarantänemaßnahmen

PDF-Dokument (138.4 kB)

3. Informationsschreiben an die Leistungserbringer von Angeboten in der Eingliederungshilfe zu Arbeitgeberpflichten vom 26.03.2020

PDF-Dokument (71.0 kB)

Anlage - Arbeitgeberpflichten in Einrichtungen für Wohnungslose, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen

PDF-Dokument (32.0 kB)

Infoschreiben an Verbände und Träger nach §§ 67 ff SGB XII vom 06.04.2020

PDF-Dokument (130.6 kB)

Anlage 1 - Besondere Anforderungen an die Nutzung der Unterkunft als für obdachlose Menschen i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

PDF-Dokument (156.3 kB)

Anlage 2 - Auflagen für die von Quarantäne nach § 30 iVm § 28 IfSG betroffene Wohnform

PDF-Dokument (231.0 kB)

4. Informationsschreiben an die Leistungserbinger von Wohnangeboten in der Eingliederungshilfe vom 17.04.2020

PDF-Dokument (211.7 kB)

Anlage 1 Formular Meldung an die Heimaufsicht Infektions- und Verdachtsfälle

PDF-Dokument (101.6 kB)

Anlage 2 Festlegung Nr. 2 für Heimaufsicht Eingliederungshilfe

PDF-Dokument (258.1 kB)

Handlungsempfehlungen Besuchsregelung für die besonderen Wohnformen

PDF-Dokument (152.3 kB)