Maßnahmen für die Angebote der Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe

Stand: 24.08.2020

Empfehlungen für das Vorgehen bei(bestätigtem) Verdacht auf COVID-19 bei Menschen mit Behinderung in der Eingliederungshilfe – erweiterte Hygiene- und Infektionsmaßnahmen (s. auch Anlage 8.1)

Leistungsberechtigte in der Eingliederungshilfe sind in der Regel Menschen, die gerade im Hinblick auf eine mögliche COVID-19-Erkrankung als besonders vulnerabel gelten und daher besonders im Fokus stehen sollten. Die hohe Komorbidität von körperlichen Erkrankungen und oft schlechtere somatische Versorgung bergen das Risiko in sich, dass Covid-19-Infektionen in dieser Personengruppe zu schweren Verläufen führen. Zusätzlich erhöht sich für die Menschen das Risiko deutlich, nicht mehr ausreichend ihre bisherige Unterstützung und Begleitung zu erhalten und auf die zunehmenden psychosozialen Stressoren mit krisenhaftem Erleben und Dekompensation zu reagieren.
Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind neben den bekannten Hygieneregeln Maßnahmen bezüglich der zwischenmenschlichen Distanz entwickelt worden. Häusliche Isolation und Quarantäne sind Ausnahmesituationen, die viele Menschen noch nicht erlebt haben. Bereits der Verdacht auf die Erkrankung kann mit starken Emotionen und Ängsten für die Betroffenen und ihre Kontaktpersonen einhergehen. Die Umsetzung der Maßnahmen wiederum kann eine große Belastung für die Betroffenen und Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe darstellen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat Empfehlungen zu „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ veröffentlicht.
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Nach § 8 SARS-CoV2-EindV sind die Empfehlungen des RKI im Land Berlin für verbindlich erklärt worden. In den Empfehlungen des RKI (Stand 27.5.2020) wird explizit darauf verwiesen, dass durch die Heterogenität der Leistungsangebote sowie die dortigen Rahmenbedingungen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung in den verschiedenen Wohn- und Betreuungsformen nicht ohne weiteres möglich ist. Zudem enthalten die Empfehlungen vielfach die Einschränkung „soweit möglich“. Es ist daher notwendig, dass die Verantwortlichen in den Leistungsangeboten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsämtern vor Ort, die Maßnahmen flexibel und mit Augenmaß den gegebenen Umständen und Bedingungen Vorort anpassen.
Im Folgenden möchten wir Empfehlungen zum Vorgehen beim Auftreten eines Covid-19-Falles in der Eingliederungshilfe aussprechen, um die Klient*innen und das Personal auf eventuell auftretende Situationen vorzubereiten. Diese Empfehlungen ergänzen bereits bei Leistungserbringern etablierte Pandemiepläne. Sie können nicht für jede besondere örtliche Gegebenheit detaillierte Maßnahmen ausführen.
*Grundsätzlich gilt daher: bei einem (bestätigten) Verdachtsfall entscheidet das zuständige Gesundheitsamt, welche Infektionsschutzmaßnahmen in der Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung der spezifischen Situation vor Ort (Bewohner*innen, Personal und räumliche Gegebenheiten) umgesetzt werden.
*Das zuständige Gesundheitsamt ist das Gesundheitsamt des Bezirks, in dem die betroffene Einrichtung liegt.
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1. Empfehlungen für das Vorgehen bei Auftreten eines COVID-19-Falles in einer gemeinschaftlichen Wohnform der Eingliederungshilfe (besondere Wohnformen - ehemals Heime - und ambulante Wohngemeinschaften)

Bei (bestätigtem) Verdacht eines COVID-19-Falles meldet der Leistungserbringer der gemeinschaftlichen Wohnform diesen Fall umgehend an das zuständige Gesundheitsamt. Dabei wird eine Telefonnummer, unter der ein*e diensthabende Mitarbeiter*in des Leistungserbringers sicher erreichbar ist, angegeben.

Der Betreiber des Leistungsangebotes wirkt darauf hin, dass die betroffenen Bewohner*innen und enge Kontaktpersonen (s. RKI-Definition „Enge Kontaktperson Kategorie I“) angeleitet und aufgefordert werden, bis zum Vorliegen der Testergebnisse (s. unten) in ihren Zimmern zu bleiben/den Bereich/Unterkunft nicht zu verlassen. Es bietet sich an, nach Möglichkeit (geteilte) Wohnbereiche als Kohortenwohnbereiche zu definieren und damit soziale Kontakte innerhalb dieses Bereichs zuzulassen. Eine Kohortenbildung kann dazu dienen, die Anzahl der Personenkontakte auch ohne Einzelisolation auf ein Minimum zu beschränken. Bei Maßnahmen dieser Art steht das Gesundheitsamt beratend zur Seite.

Der Leistungserbringer stellt dem Gesundheitsamt zusätzlich die nachfolgenden Daten zum in der gemeinschaftlichen Wohnform beschäftigten Personal zur Verfügung:

● Namen, Wohnadresse, Telefonnummer und Geburtsdatum der Mitarbeiter*innen
● aktuell eingesetzt: ja/nein
● wenn Einsatz: in welchem Bereich, PSA (Persönliche Schutzausrüstung) ja/nein
● wenn nicht aktuell eingesetzt: wann zuletzt in welchem Bereich
● ggf. frühere Abstrichentnahme: wann, Ergebnis, welches Labor

Nachdem das Gesundheitsamt informiert wurde, werden von dort die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der individuellen Situation in der gemeinschaftlichen Wohnform eingeleitet. Es wird geklärt, zu wem die unter Verdacht stehende bzw. SARS-CoV-2-positiv getestete Person engere Kontakte hatte (sog. Kontaktpersonen der Kategorie I) und festgestellt, wer vom Gesundheitsamt untersucht bzw. von wem ein Abstrich entnommen werden muss. (In wieweit für enge Kontaktpersonen ein Kontrollabstrich erfolgt, richtet sich nach der individuellen Situation vor Ort.) In die Entscheidung fließen z.B. bereits etablierte Schutzvorkehrungen, die Art und Dauer der Kontakte ein. Auch Mitarbeiter*innen der gemeinschaftlichen Wohnform, die nicht als enge Kontaktpersonen Kategorie I eingestuft wurden, haben die Möglichkeit, sich bei entsprechender Indikation freiwillig untersuchen/einen Abstrich entnehmen zu lassen. Dazu sollten sie zunächst die Hotline der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit (030-90 28 28 28), ihre(n) Betriebsarzt/-ärztin oder ihre(n) Hausarzt/-ärztin anrufen. Die Hotline ist täglich von 8 bis 20 Uhr besetzt. Dort wird eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen ausgesprochen. Tests vor Ort werden nur bei begründeten Verdachtsfällen mit Symptomen durchgeführt. Ob eine Diagnostik sinnvoll ist, entscheiden Mediziner*innen nach einem Beratungsgespräch.

Das Gesundheitsamt ordnet bei Bedarf weitere Maßnahmen an, z.B. (Kohorten)Isolierung der Bewohner, Quarantäne des Personals des Leistungserbringers, Verwendung von spezifischer, der Situation angepasster PSA für das Personal (s.u.), Einsatz von festen Betreuungsteams, Nachverfolgung von nicht zum Haushalt gehörenden weiteren Personen etc. Die Festlegung der durchzuführenden Schutzmaßnahmen richtet sich nach den speziellen Gegebenheiten vor Ort.

Ungewohnte Situationen und Eindrücke setzen insbesondere auch Menschen mit einer seelischen, geistigen und/oder körperlichen bzw. mehrfachen Behinderung unter Stress. So weit wie möglich sollte deshalb auf Einzelisolation verzichtet werden. Es sollte daher in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt darauf hingewirkt werden, dass eine Kohortenisolierung möglich wird. Dazu können Raumteiler und andere Möblierungen angeordnet werden, sodass sie separieren und die Anzahl der Personen auf einer Raumfläche möglichst minimieren. Eine Kommunikation mit den betroffenen Klient*innen sollte möglichst kreativ, etwa durch technische Lösungen, ermöglicht werden.

Das Gesundheitsamt berät zu und überwacht die Umsetzung der Maßnahmen in der gemeinschaftlichen Wohnform. Dazu gehört auch der adäquate Einsatz des zur Verfügung stehenden Personals unter infektionsprophylaktischen Gesichtspunkten.

2. Empfehlungen für das Vorgehen bei Auftreten eines COVID-19-Falles in einem ambulanten Angebot der Eingliederungshilfe (BEW)

Bei Bekanntwerden/Verdacht eines COVID-19-Falles meldet der Leistungserbringer des ambulanten Angebotes diesen Fall umgehend an das zuständige Gesundheitsamt. Dabei wird eine Telefonnummer, unter der ein*e diensthabende Mitarbeiter*in des Leistungserbringers sicher erreichbar ist, angegeben.

Der Betreiber des Leistungsangebotes wirkt darauf hin, dass der/die Leistungsberechtigte und die zum Haushalt gehörenden Personen angeleitet und aufgefordert werden, bis zum Vorliegen der Testergebnisse (s. unten) in der Wohnung zu bleiben.

Der Leistungserbringer stellt dem Gesundheitsamt zusätzlich die nachfolgenden Daten zum im ambulanten Angebot beschäftigten Personal zur Verfügung:

● Namen, Wohnadresse, Telefonnummer und Geburtsdatum der Mitarbeiter*innen
● aktuell eingesetzt: ja/nein
● wenn Einsatz: in welchem Bereich, PSA (Persönliche Schutzausrüstung) ja/nein
● falls nicht aktuell eingesetzt: wann zuletzt in welchem Bereich
● ggf. frühere Abstrichentnahme: wann, Ergebnis, welches Labor

Nachdem das Gesundheitsamt informiert wurde, werden von dort die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der individuellen Situation im ambulanten Angebot eingeleitet. Es wird geklärt, zu wem die unter Verdacht stehende bzw. SARS-CoV-2-positiv getestete Person engere Kontakte hatte (s. RKI-Def. „Enge Kontaktperson Kategorie I“) und festgestellt, wer vom Gesundheitsamt untersucht bzw. von wem ein Abstrich entnommen werden muss. (In wieweit enge Kontaktpersonen einen Kontrollabstrich erhalten, richtet sich nach der individuellen Situation vor Ort. In die Entscheidung fließen z.B. bereits etablierte Schutzvorkehrungen, die Art und Dauer des Kontakts ein. Auch Mitarbeiter*innen der ambulanten Angebote, die nicht als enge Kontaktpersonen Kategorie I eingestuft wurden, haben die Möglichkeit, sich bei entsprechender Indikation freiwillig untersuchen/einen Abstrich entnehmen zu lassen. Dazu sollten sie zunächst die Hotline der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit (030-90 28 28 28), ihre(n) Betriebsarzt/-ärztin oder ihre(n) Hausarzt/-ärztin anrufen. Die Hotline ist täglich von 8 bis 20 Uhr besetzt. Dort wird eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen ausgesprochen. Tests vor Ort werden nur bei begründeten Verdachtsfällen mit Symptomen gemacht. Ob eine Diagnostik sinnvoll ist, entscheiden Mediziner*innen nach einem Beratungsgespräch.

Das Gesundheitsamt ordnet bei Bedarf weitere Maßnahmen an, z.B. Isolierung der Leistungsberechtigten und ggf. weiterer Mitbewohner*innen, Quarantäne des Personals des Leistungserbringers, Verwendung von geeigneter PSA für das Personal (s.u.), Einsatz von festen Betreuungsteams, Nachverfolgung von nicht zum Haushalt gehörenden weiteren Personen etc. Die Festlegung der durchzuführenden Schutzmaßnahmen richtet sich nach den speziellen Gegebenheiten vor Ort.

Ungewohnte Situationen und Eindrücke setzen insbesondere Menschen mit einer seelischen, geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinderung unter Stress. Eine Kommunikation mit den betroffenen Klient*innen sollte möglichst kreativ, etwa durch technische Lösungen, ermöglicht werden.

Das Gesundheitsamt berät zu und überwacht die Umsetzung der Maßnahmen in dem ambulanten Angebot. Dazu gehört auch der adäquate Einsatz des zur Verfügung stehenden Personals unter infektionsprophylaktischen Gesichtspunkten.

3. Allgemeine hilfreiche Maßnahmen für Betroffene

Die allgemeinen Empfehlungen können als Unterstützung für die Betroffenen bei der Umsetzung der Infektionsmaßnahmen dienen. Die folgenden Empfehlungen sind für Sie keine neuen Erkenntnisse, können dennoch unterstützend sein, mit der neuartigen Situation umzugehen und eigene Bewältigungsstrategien zu entwickeln.

a) Einhalten der Tagesstruktur
Struktur gibt Sicherheit und stärkt in Stresssituationen. Vorhersehbarkeit und Selbstwirksamkeit werden dadurch gefördert und Zustände von Hilflosigkeit werden reduziert. Die Tagesstruktur sollte an die aktuelle Situation angepasst werden. Verbindliche Planungen helfen bei der Erreichung von realistischen Zielen.

b) Soziale Kontakte
Verbundenheit mit anderen Menschen gibt Halt. Soziale Kontakte können auch mit technischen Hilfsmitteln stattfinden. Eine persönliche Interaktion ist unter Einhaltung eines Mindestabstands möglich.

c) Ressourcen nutzen
Ressourcen helfen, Krisensituationen durchzustehen. Die Inneren Ressourcen sind die Stärken, Talente, Ziele und Werte, die bei der Bewältigung der Ausnahmesituation helfen können.
Dazu gehört es auch, den unterschiedlichen Gefühlen in dieser ungewohnten Situation Raum zu geben.

d) Sensibler Umgang mit Medien
Erfahrungen zeigen, dass ein Übermaß an negativen Nachrichten und Meldungen von Geschehnissen negative Effekte und Emotionen verstärken können. Seriöse und klare Informationen geben zwar Orientierung und Sicherheit und helfen die Gefühle von Kontrollverlust und Hilflosigkeit (für einen kurzen Moment) zu überwinden, jedoch kann ein ununterbrochener Medienkonsum überfordern. Zudem sind auch einige Falschinformationen im Umlauf. Es ist wichtig, eine sinnvolle Balance im Umgang mit Medien zu finden.

e) Bewegung
Bewegung wirkt sich nicht nur positiv auf den Körper aus, sondern auch auf die seelische Gesundheit. Körperliche Aktivitäten sind auch auf engem Raum möglich.

4. Allgemeine hilfreiche Maßnahmen für Personal

Die allgemeinen Empfehlungen können als Unterstützung für Mitarbeiter*innen bei der Umsetzung der Infektionsmaßnahmen dienen.

a) Informieren Sie sich über COVID-19 unter

b) Besprechen Sie Ängste, Sorgen und Probleme im Team und mit Vorgesetzten oder extern (Supervision)

c) Bei vorhandenen (Verdachts)fällen und Kontaktpersonen:
Tägliche Eigenbeobachtung, zusätzlich „Erkältungssymptom-Screening“ beim Personal bei Betreten der Einrichtung
Bestehen Symptome eines Atemwegsinfektes jeglicher Schwere und/oder Fieber wird die Einrichtung nicht aufgesucht/ betreten und das Personal meldet sich telefonisch bei seinem Vorgesetzten.

5. Empfehlung zur Verwendung von Mund-Nasen-Schutz innerhalb der Eingliederungshilfe

Analog zu den Empfehlungen der Robert Koch-Instituts zur Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen wird im Rahmen der COVID-19-Pandemie auch außerhalb der direkten Versorgung von COVID-19-Patienten das generelle Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS) durch sämtliches Personal mit direktem Kontakt zu allen Risikogruppen aus Gründen des Risikopersonenschutzes während der Pandemie empfohlen
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6. Melde-/Informationswege (s. auch Anlage 8.2)

Neben den gesetzlich vorgegebenen Meldepflichten
- an das zuständige Gesundheitsamt (Meldepflicht nach Infektionsschutzgesetz für alle betroffenen Einrichtungstypen)
- an das LAGeSo/Heimaufsicht (Meldepflicht für die Einrichtungstypen, auf die das Wohnteilhabegesetz Anwendung findet) (Anlage 8.3)
wäre eine ergänzende zeitnahe Information des zuständigen Fachbereiches auf der Landesebene
- bei Menschen mit seelischer Behinderung einschließlich Sucht und Substitution an die SenGPG per Mail an: PuS_Corona@SenGPG.berlin.de
- bei Menschen mit geistiger/körperlicher bzw. mehrfacher Behinderung an die SenIAS per Mail an die SenIAS BTHG-Umstellung@SenIAS.berlin.de
unter Verwendung der dafür vorgesehenen Checkliste (s. Anlage 8.4) wünschenswert. Dies betrifft insbesondere Verdachts- bzw. bestätigte Fälle außerhalb gemeinschaftlicher Wohnformen.

7. Psychosoziale Begleitung in Quarantäne

Der Berliner Krisendienst ist ein seit vielen Jahren bestehendes Hilfe- und Beratungsangebot und bietet für Personen in der Zeit der angeordneten Isolation/Quarantäne mit seinen erfahrenen im psychosozialen Bereich qualifizierten Fachkräften telefonische Begleitung und Unterstützung an. Ohne Anmeldung und auf Wunsch auch anonym ist der Berliner Krisendienst telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 030 39 06 31 11 zu erreichen.

8. Anlagen Maßnahmen für die Angebote der Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe

Anlage 8.1 - Vorgehen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

PDF-Dokument (27.7 kB) - Stand: 03.05.2020, das Dokument ist nicht barrierefrei

Anlage 8.2 - Melde- und Informationswege bei COVID-19 Verdachtsfällen

PDF-Dokument (25.7 kB) - Stand: 03.05.2020, das Dokument ist nicht barrierefrei

Anlage 8.3 - Meldebogen Landesamt für Gesundheit und Soziales Heimaufsicht

DOCX-Dokument (25.3 kB) - Stand: 03.05.2020, das Dokument ist nicht barrierefrei

Anlage 8.4 - Formular Checkliste Informationsbogen Quarantäneauflagen Eingliederungshilfe

PDF-Dokument (1.5 MB) - Stand: 09.11.2020

9. Veröffentlichungen und Informationen

Verordnungen und Informationsschreiben

Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

PDF-Dokument (284.0 kB)

Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

DOWNLOAD-Dokument - Stand: 09.06.2020

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

DOWNLOAD-Dokument - Stand: 23.06.2020

Allgemeines Infoschreiben der Abteilung Soziales vom 02.03.2020

PDF-Dokument (114.0 kB)

1. Informationsschreiben zum Umgang mit COVID-19 im Rahmen des Vergütungsrechts vom 12.03.2020

PDF-Dokument (97.1 kB)

2. Informationsschreiben an die Leistungserbringer von Angeboten in der Eingliederungshilfe vom 25.03.2020

PDF-Dokument (129.2 kB)

Anlage 1 - Sicherstellung der Leistungserbringung und Versorgung in Wohnangeboten

PDF-Dokument (72.0 kB)

Anlage 2 - Ansprechpartner der bezirklichen Gesundheitsämter

PDF-Dokument (245.4 kB)

Anlage 3 - Formular zu Auflagen bei angeordneten Quarantänemaßnahmen

PDF-Dokument (138.4 kB)

3. Informationsschreiben an die Leistungserbringer von Angeboten in der Eingliederungshilfe zu Arbeitgeberpflichten vom 26.03.2020

PDF-Dokument (71.0 kB)

Anlage - Arbeitgeberpflichten in Einrichtungen für Wohnungslose, Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen

PDF-Dokument (32.0 kB)

Infoschreiben an Verbände und Träger nach §§ 67 ff SGB XII vom 06.04.2020

PDF-Dokument (130.6 kB)

Anlage 1 - Besondere Anforderungen an die Nutzung der Unterkunft als für obdachlose Menschen i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

PDF-Dokument (156.3 kB)

Anlage 2 - Auflagen für die von Quarantäne nach § 30 iVm § 28 IfSG betroffene Wohnform

PDF-Dokument (231.0 kB)

4. Informationsschreiben an die Leistungserbinger von Wohnangeboten in der Eingliederungshilfe vom 17.04.2020

PDF-Dokument (211.7 kB)

Anlage 1 Formular Meldung an die Heimaufsicht Infektions- und Verdachtsfälle

PDF-Dokument (101.6 kB)

Anlage 2 Festlegung Nr. 2 für Heimaufsicht Eingliederungshilfe

PDF-Dokument (258.1 kB)

5. Informationsschreiben an die Leistungserbringer von Angeboten in der Eingliederungshilfe

PDF-Dokument (123.6 kB) - Stand: 16.06.2020

Sicherstellung der heimrechtlichen Anforderungen an den Betrieb von besonderen Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sowie betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: Festlegungen Nr. 3 für die Heimaufsicht

PDF-Dokument (233.0 kB) - Stand: 30.07.2020

Sicherstellung der heimrechtlichen Anforderungen an den Betrieb von besonderen Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sowie betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: Verlängerung der Festlegungen Nr. 3 für die Heimaufsicht

Das Dokument ist nicht barrierefrei

PDF-Dokument (33.6 kB) - Stand: 30.09.2020

Handlungsempfehlungen

Handlungsempfehlungen Besuchsregelung für die besonderen Wohnformen

PDF-Dokument (152.3 kB) - Stand: 28.05.2020

Übersicht Handlungsempfehlungen und Regelungen für Maßnahmen in der Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe

Übersicht der Handlungsempfehlungen und Regelungen für die Maßnahmen der Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe

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PDF-Dokument (358.8 kB) - Stand: 24.08.2020