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SGB XII - Kapitel 3 - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40)

Weiterführende Regelungen des Bundes

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)
Anlage (zu § 28 SGB XII) – Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

Weiterführende Regelungen des Landes

Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. 4 AsylbLG (AV-BuT)
Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)
Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe und Nachtspeicherheizung) nach SGB II und SGB XII
Rundschreiben I Nr. 11/2005 über Beitragshöhe für freiwillig kranken- und pflegeversicherte Leistungsberechtigte nach dem SGB XII
Rundschreiben I Nr. 16/2005 über 1. Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose ab 1. Januar 2005, Auswirkungen auf die Sozialhilfegewährung nach § 32 SGB XII; 2. Beitrag zur Finanzierung des Zahnersatzes ab 1. Juli 2005
Rundschreiben II Nr. 05/2012 über Hilfe zum Lebensunterhalt für Minderjährige in Verwandtenpflege; Durchführung von § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII
Rundschreiben II Nr. 08/2012 über Bewilligung zusätzlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 3. bzw. 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den stationären oder fahrbaren Mittagstisch
Rundschreiben Soz Nr. 02/2014 über Umsetzung der §§ 34, 34a und 34b des SGB XII; Nutzung des IT-Verfahrens Soziales zur Erbringung und zum statistischen Nachweis der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB XII und nach dem AsylbLG
Rundschreiben Soz Nr. 02/2020 über den Umgang mit COVID-19 im Rahmen des IT-Fachverfahrens Soziales für Einzelfallbearbeitung SGB XII und AsylbLG sowie mit Telearbeit
Rundschreiben Soz Nr. 03/2017 über I. Einordnung der Stiftung Synanon als Einrichtung
Rundschreiben Soz Nr. 03/2021 zur darlehensweisen Gewährung nach § 37 Abs. 1 SGB XII bei gleichzeitigem dauerhaften Rückzahlungsverzicht sowie zur Leistungsgewährung nach § 6 AsylbLG in Bezug auf die Übernahme der Kosten für die Anschaffung digitaler Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht
Rundschreiben Soz Nr. 04/2014 über Umsetzung der §§ 39 und 20 SGB XII, hier: Definition der Haushaltsgemeinschaft und der eheähnlichen Gemeinschaft; Ermittlung der Leistungsfähigkeit; Gemischte Haushaltsgemeinschaften
Rundschreiben Soz Nr. 04/2015 über Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII
Rundschreiben Soz Nr. 04/2020 über die Aussetzung der Umstellung vom Geburtsdaten- auf das Wohnortprinzip für leistungsberechtigte Geflüchtete nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Rundschreiben Soz Nr. 06/2017 zur Umsetzung des § 24 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB II und der §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 27b Abs. 2 SGB XII
Rundschreiben Soz Nr. 07/2023 - Entfristung der Verwaltungskostenpauschale Ziffer 3.5.2 Absatz 2 Satz 2 der AV-Wohnen
Rundschreiben Soz Nr. 08/2019 über die Umsetzung des § 23 SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes; Sicherstellung des Lebensunterhaltes während der Begleitung einer Tuberkulose-Behandlung
Rundschreiben Soz Nr. 12/2016 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2021
Rundschreiben zur Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 1. Januar 2023 vom 20. Dezember 2022
Schreiben vom 09.01.2009 über Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2009
Schreiben vom 19.12.2017 über Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung
Schreiben vom 29.01.2007 über Festsetzung der Regelsätze zum 1. Januar 2007; Verhältnis Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Abweichende Regelsatzfestsetzung bei Übernahme von Fahrtkosten zur Werkstatt für behinderte Menschen

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