Technisches Problem

Aufgrund eines Technischen Darstellungsproblems, werden Tabellen zum Teil nicht korrekt dargestellt. Dies betrifft Tabellenzellen, die mehr als eine Zeile oder Spalte einnehmen.

Wir bitten Sie, diesen Darstellungsfehler zu entschuldigen.
Es wird bereits an einer Lösung gearbeitet.

Rundschreiben Soz Nr. 09/2020 über die Änderung der Beträge der Blindenhilfe und des Landespflegegeldes Berlin ab 01.07.2020

1.1 Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII )

Nach dem Entwurf der Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 (RWBestV 2020, BR-Drs. 191/20) soll der Rentenwert zum 01.07.2020 von 33,05 € auf 34,19 € angehoben werden.

Wie in den Vorjahren, kann davon ausgegangen werden, dass der Entwurf bezüglich der Erhöhung keine Änderungen im Bundesrat erhält.

Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII ab 01.07.2020

a) für Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf 765,43 € (bisher: 739,91 €)

sowie

b) für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf 383,37 € (bisher: 370,59 €)

1.2 Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Aufgrund der Anhebung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII ändern sich die daran gekoppelten Leistungsbeträge nach dem LPflGG ab 01.07.2020 ebenfalls.

Außerhalb von Einrichtungen ergeben sich gem. § 2 LPflGG ab 01.07.2020 folgende Leistungen:

  • Pflegegeld wegen Blindheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LPflGG:
    612,34 € (bisher: 591,93 €)
  • Pflegegeld wegen Taubblindheit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LPflGG: unverändert 1189,00 €
  • Pflegegeld wegen hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit nach § 2 Abs. 2
    Satz 1 LPflGG :
    153,09 € (bisher: 147,98 €)
  • Pflegegeld wegen hochgradiger Sehbehinderung und Gehörlosigkeit nach § 2 Abs. 2
    Satz 2 LPflGG :
    306,18 € (bisher: 295,96 €).

In Einrichtungen ergeben sich gem. § 4 LPflGG ab 01.07.2020 folgende Leistungen:

  • Pflegegeld wegen Blindheit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 LPflGG:
    306,17 € (bisher: 295,97 €)
  • Pflegegeld wegen Taubblindheit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LPflGG:
    unverändert 594,50 €
  • Pflegegeld wegen hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit nach § 4 Abs. 2 LPflGG :
    76,55 € (bisher 73,99 €)
  • Pflegegeld wegen hochgradiger Sehbehinderung und gleichzeitiger Gehörlosigkeit nach
    § 4 Abs. 2 LPflGG:
    153,09 € (bisher: 147,98 €)

Die Anrechnung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung erfolgt in Besitzstandsfällen (§ 8 Absatz 1 LPflGG) weiterhin in voller Höhe des jeweiligen Pflegegeldes.

Das bedeutet:

  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 eine Anrechnung von 316 €
  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3 eine Anrechnung von 545 €
  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 eine Anrechnung von 728 €
  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 eine Anrechnung von 901 €

Die Anrechnung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung erfolgt in allen anderen Fällen gem. § 3 Absatz 4 LPflGG) wie folgt:

  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 eine Anrechnung von 145,36 €
    (46 % von 316,00 €)
  • bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 3, 4 und 5 eine Anrechnung von 179,85 €
    (33 % von 545,00 €)

Eine Anrechnung nach § 3 Abs. 4 LPflGG kann auf Grund der Gesetzesänderung zum 01.01.2019 höchstens jedoch mit 50 % des nach § 2 LPflGG gewährten Betrages erfolgen,
§ 3 Abs. 4 S. 1 LPflGG.

Die aktuellen Leistungsbeträge werden zum 01.07.2020 in OPEN/PROSOZ hinterlegt.

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang