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Rundschreiben Soz Nr. 02/2019 über Überleitungen von Verträgen zwischen 2019 und 2020 für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und SGB IX sowie Änderungen der Zuständigkeit

vom 11.07.2019

I. Zielsetzung

Mit dem Inkrafttreten des neuen Leistungs- und Verfahrensrechts im SGB IX wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe des SGB XII zum 01.01.2020 herausgelöst. Etwaige umstellungsbedingte Unsicherheiten konnten teilweise durch das Rundschreiben Soz Nr. 08/2017 aufgefangen werden, welches sich vornehmlich den Rechtsänderungen im Verfahrens- und Leistungsrecht widmete.

Mit diesem Rundschreiben soll auf einen möglichst reibungslosen Übergang der Leistungserbringung der Eingliederungshilfe hingewirkt werden. Gemäß den Zielen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), aber auch des senatsseitig angestoßenen BTHG-Projektes soll die Situation der leistungsberechtigten Personen nach Maßgabe des BTHG verbessert und eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung sichergestellt werden.

II. Überleitungen

1. Bescheide und Kostenübernahmen des Trägers der Eingliederungshilfe nach § 1a AG SGB XII sind sukzessive ab dem 01.01.2020 bis spätestens 31.12.2021 vom Träger der Eingliederungshilfe nach neuem Landesrecht zu prüfen.

Der Träger der Eingliederungshilfe ist im § 1a AG SGB XII nur bis zum 31.12.2019 bestimmt, daher soll eine Neubestimmung durch ein Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr erfolgen. Der Träger der Sozialhilfe ist nicht für das SGB IX n.F. zuständig. Nach den vom Senat beschlossenen Eckpunkten zur Struktur des Trägers der Eingliederungshilfe ist die Beibehaltung der Trennung von Eingliederungshilfe für Erwachsene und andererseits Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene angedacht.

Entsprechend des Rundschreibens Soz Nr. 08/2017 und den dazu ergangenen Musterformulierungen sind Bescheide und Kostenübernahmen unter die Bedingung zu stellen, dass Art und Höhe der Leistung vom neuen Leistungsrecht erfasst sind (§§ 90 ff. SGB IX) und somit über den 31.12.2019 hinausreichen können.

Gegenwärtig wird OPEN/PROSOZ auf die neuen rechtlichen Anforderungen umgestellt.

Nach Auslieferung der Fachsoftware und den dazugehörigen Schulungen ist es erforderlich, ab Oktober 2019 bis spätestens 17.12.2019 die Einzelfalldaten der Eingliederungshilfe SGB XII auf die Einzelfalldaten Eingliederungshilfe SGB IX und ggf. existenzsichernde Leistungen nach SGB XII umzustellen.

Für die Erstellung der Bewilligungsbescheide, die ab dem 01.01.2020 ausgestellt werden, werden im Rahmen des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens die Bedarfe der leistungsberechtigten Person mit dem TIB durch den zuständigen Bezirk ermittelt und die
Leistungen der leistungsberechtigten Person in der neuen Leistungssystematik eingeschätzt.

Kostenübernahmen, die ab dem 01.01.2020 ausgestellt werden, werden in der Übergangsphase auf der Basis der alten Leistungserbringungssystematik für Verträge nach § 75 Abs. 3 SGB XII bzw. § 123 Abs. 1 SGB IX in die alte Leistungsstruktur unter Abzug der existenzsichernden Leistungen einschließlich der verbleibenden Barmittel und des ggf. erforderlichen Eigenbeitrags überführt. Für die Erleichterung der Anwendung wird zwischen den Vereinigungen der Leistungserbringer und dem Land Berlin ein „Übersetzungs-Tool“ gesondert auf Landesebene vereinbart und darüber informiert.

Das Ende der Übergangszeit ist spätestens für den 31.12.2021 avisiert und wird durch die Vertragspartner auf Landesebene festgestellt. Diese Übergangsvereinbarungen werden im § 39 des Berliner Rahmenvertrages Eingliederungshilfe nach § 131 SGB IX (BRV EH) geregelt, der von den Verhandlungspartnern am 5. Juni 2019 abgeschlossen wurde (vgl. Anlage: § 39 BRV EH).

Gleiches gilt für die nach dem 01.01.2020 auslaufenden Bewilligungsbescheide und Kostenübernahmen. Diese sollen sukzessive geprüft werden, die Reihenfolge richtet sich dabei nach dem zeitlichen Ablauf der Bescheide bzw. Kostenübernahmen. Das ab 2020 gültige Bedarfsermittlungsinstrument (TIB) ermittelt ausschließlich die sich dann ergebenden Bedarfe. Das TIB lässt keine Rückschlüsse auf vor dem 01.01.2020 erbrachte Leistungen zu.

Die Rechte der leistungsberechtigten Person, die Durchführung eines Gesamt-/ Teilhabeplanverfahrens auch während der Übergangsphase durchzuführen, bleiben davon unberührt.

2. Bisher teil- und vollstationäre Einrichtungen mit einem aktuellen Vertrag nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 d BRV EH bieten Leistungserbringer bis zum 01.09.2019 der leistungsberechtigten Person Verträge (z.B.) nach dem WBVG an und stellen diese der leistungsberechtigten Person für den Antrag auf existenzsichernde Leistungen zur Verfügung. Soweit der Leistungsbezug nach dem SGB XII zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses besteht, gilt die Weiterleitung an die bezirklichen Ämter für Soziales als Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem 3./ 4. Kapitel SGB XII.

Sofern sich der Leistungserbringer entschließt, gesammelt die o.g. Angebote für die leistungsberechtigten Personen weiterzuleiten, bedarf es der datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung der leistungsberechtigten Person. Für eine nahtlose Leistungsgewährung hat eine Weiterleitung der Angebote bis spätestens zum 01.09.2019 an das zuständige Bezirksamt zur Prüfung des Bedarfs auf Leistungen nach dem SGB XII zu erfolgen.

Die Leistungsstellen der Grundsicherungsämter, haben im Einzelfall die leistungsberechtigten Personen zu beraten und nach dem 01.09.2019 darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Mietverträge und ggf. weitere Unterlagen rechtzeitig zur Überprüfung der Sozialhilfeansprüche ab 01.01.2020 vorliegen. Sofern Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII im Rahmen des Bewilligungszeitraums über den 31.12.2019 bewilligt sind, sind diese Bewilligungsbescheide lediglich an die zum 01.01.2020 eintretenden gesetzlichen Änderungen – i.d.R. nach § 48 SGB X – anzupassen. Hierzu bedarf es keines Antrages der leistungsberechtigten Person. Sobald der ab 01.01.2020 bestehende Leistungsanspruch nach dem Vierten Kapitel SGB XII der Höhe nach feststeht – insbesondere nach Erlass der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (§ 40 Satz 3 SGB XII) –, ist der Bewilligungsbescheid entsprechend für die Zeit ab 01.01.2020 bis zum Ende des ursprünglichen Bewilligungszeitraums anzupassen und der sich daraus ergebende Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII der leistungsberechtigten Personen durch Bescheid mitzuteilen.

Die örtliche Zuständigkeit ab 01.01.2020 für Leistungen der Sozialhilfe richtet sich nach der örtlichen Zuständigkeit der Eingliederungshilfe, vgl. § 98 Abs. 6 SGB XII (idF. von Art. 13 Nr. 34 BTHG), soweit Eingliederungshilfe erbracht wird. Örtlich zuständig ist dabei das Bezirksamt, in der die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. § 98 SGB IX idF. des Art. 1 BTHG – ab 01.01.2020).

Im Vorgriff auf eine Änderung der Ausführungsvorschriften gilt somit folgende Verfahrensweise:

Sofern der gewöhnliche Aufenthalt nach § 98 Abs. 6 SGB IX durch den Abschluss des Mietvertrages (z.B. nach dem WBVG) in einer bisherigen stationären Einrichtung liegt und sich daher mit dem Abschluss des Mietvertrages die Zuständigkeit innerhalb Berlins zwischen den Ämtern für Soziales demgemäß verändert, erfolgt die Weitergabe der Akten an das künftig (ab 01.04.2020) zuständige Amt. Die Weitergabe von Akten erfolgt drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums. Frühestmöglicher Zeitpunkt der Aktenweitergabe ist jedoch der 01.04.2020 für befristete Bescheide, die zwischen dem 01.01.2020 und dem 01.04.2020 enden. Die Weitergabe erfolgt jedenfalls spätestens zum 31.12.2020. Bei Bewilligungszeiträumen bis einschließlich 31.03.2021 berücksichtigt der abgebende Bezirk die genannte Abgabefrist von drei Monaten. In allen Fällen mit Laufzeiten über den 31.03.2021 hinaus, erfolgt die Abgabe bis 31.12.2020.

Der abgebende Bezirk führt die Fallumstellung zum 01.01.2020 in OPEN/ PROSOZ durch. Der aufnehmende Bezirk führt das neue Gesamt- und Teilhabeplanverfahren inklusive der Bedarfsermittlung nach TIB durch.

Für den Übergang der bisherigen Aufgabenwahrnehmung der bezirklichen Ämter für Soziales im Bereich der Persönlichen Assistenz auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales gemäß des Entwurfes des Berliner Teilhabegesetzes (BlnTG – dort: Art. 1 BlnTG § 3 Nr. 1 AG SGB IX) wird gesondert informiert. Der Gesetzentwurf muss vom Abgeordnetenhaus von Berlin beraten und beschlossen werden. Im Entwurf des BlnTG wird auch eine Übertragung der bisherigen (zentralen) Aufgabenwahrnehmung des Bezirkes Lichtenbergs für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege für außerhalb von Berlin untergebrachte Personen vorgeschlagen. Auch über diesen Übergang wird gesondert informiert.

3. Für Leistungen ab dem 01.01.2020 benötigen Leistungserbringer einen Vertrag nach § 123 Abs. 1 oder Abs. 5 SGB IX.

Das Land Berlin hat, wie auch im Bereich der Sozialhilfe nach § 79 SGB XII (ab 1.1.2020 § 80 SGB XII), einen Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX mit den Vereinigungen der Leistungserbringer abgeschlossen. Ein Rahmenvertrag ist rechtstechnisch für die Erbringung von Leistungen nicht zwingend erforderlich, erleichtert und systematisiert jedoch die Einzelverhandlungen erheblich.

Da auch das Leistungserbringungsrecht aus dem SGB XII ins SGB IX überführt wird, ist durch die Leistungserbringer ein Vertrag nach § 123 Abs. 1 SGB IX abzuschließen, soweit sie Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX erbringen. Die Leistungserbringung kann nur auf Basis der Regelungen des SGB IX, untergesetzlicher Vorschriften sowie vertraglicher
Vereinbarungen erfolgen. Auf der Basis der (bestehenden) Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII werden mit den Leistungserbringern Mantelverträge nach § 123 Abs. 1 SGB IX geschlossen (vgl. Anlage: § 39 BRV).

Um eine lückenlose Zahlbarmachung ab dem 01.01.2020 zu gewährleisten, plant die Senatsverwaltung die Umstellung der Einzelvereinbarungen ab 01.01.2020 zur Übergabe nach OPEN/PROSOZ bis zum 04.10.2019.

4. Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen in bisherigen stationären Wohnformen

Die Trennung der Fachleistung Eingliederungshilfe von dem Anteil der existenzsichernden Leistungen erfolgt im Rahmen der zwischen der Senatsverwaltung für Soziales und den Leistungserbringern zu schließenden Mantelverträge zum SGB IX. Hierbei werden angebotsspezifisch die Kosten der Unterkunft und Kosten, die bisher für Lebensunterhaltsleistungen in der Vergütung enthalten waren (z.B. Lebensmittel), pauschal abgezogen.

Die in OPEN/PROSOZ ab 04.10.2019 für die Zeiträume ab 01.01.2020 hinterlegte Vergütung entspricht dann der Übergangsvergütung Fachleistung SGB IX, so dass von den Bezirken neben den unter 1. genannten Bedarfsneuzuordnungen keine gesonderten Handlungen erforderlich sind.

Zur Deckung des Lebensunterhalts sowohl in der besonderen Wohnform als auch für die verbleibenden Barmittel erhält die leistungsberechtigte Person den Regelsatz (RBS 2). Die Höhe des Barmittelanteils ist im Gesamtplan (vgl. § 121 Abs. 4 Nr. 6 SGB IX – Ergebnis der Beratung des Anteils des Regelsatzes nach § 27a Abs. 3 SGB XII, der der leistungsberechtigten Person als Barmittel verbleibt) zu vereinbaren. Um dem Ziel des BTHG gerecht zu werden, die Lebenssituation der leistungsberechtigten Personen zu stärken, sollte die jeweilige Höhe des bisherigen Barbetrages nach § 27b SGB XII jedenfalls nicht unterschritten werden. Insoweit wird auf die Orientierungshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) verwiesen.

Die Leistung ist der leistungsberechtigten Person auf ein von ihr benanntes Bankkonto auszuzahlen, es sei denn, es wird seitens der leistungsberechtigten Person eine (teilweise) Direktzahlung an den Leistungserbringer nach § 43 Abs. 3 SGB XII gewünscht.

5. Die Ämter für Soziales informieren die leistungsberechtigten Personen im Rahmen ihres gesetzlichen Beratungsauftrages über anstehende Rechtsänderungen aufgrund des BTHG

Soweit leistungsberechtigte Personen nicht nur einmalige Leistungen der Eingliederungshilfe in 2019 erhalten, sollen diese über die sich abzeichnenden Änderungen aufgrund des BTHG informiert werden. Die für Sozialwesen zuständige Sozialverwaltung versendet über das ITDZ ein Informationsschreiben (vgl. Anlage).

Darüber hinaus sind die zuständigen Ämter für Soziales gehalten, ihrer Beratungspflicht bei Fragen hinsichtlich der Unterstützungsbedarfe nach dem neuen Recht gemäß § 11 SGB XII bzw. ab 01.01.2020 nach § 106 SGB IX nachzukommen und dabei insbesondere auch auf externe Beratungsangebote wie die ergänzenden, unabhängigen Beratungsstellen nach § 32 SGB IX hinzuweisen.