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Rundschreiben I Nr. 09/2006 über Persönliches Budget nach § 17 SGB IX

vom 31. Mai 2006

Dieses Rundschreiben entstand in enger Kooperation mit dem für das Berliner Modellprojekt zur Erprobung des Persönlichen Budgets federführenden Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Es fasst die im Modellprojekt bisher erworbenen Kenntnisse und gesammelten Erfahrungen zusammen. Außerdem transportiert es die bislang erarbeiteten Standards.

Daneben sind die aus der frühzeitigen Einbeziehung der Träger, Verbände, Betroffenengruppen und insbesondere auch des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen und seiner AG persönliche Assistenz gewonnenen Erkenntnisse – soweit mit modellhaft zu erprobendem Bundesrecht vereinbar – möglichst berücksichtigt worden.

Adressaten des Rundschreibens sind insbesondere die Mitglieder der bezirklichen Netzwerke (s. 2.2) und die neuen Fallmanagerinnen ( Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird auf Paarformulierungen verzichtet und in Umsetzung des Gender mainstreaming – Ansatzes grundsätzlich die weibliche Formulierung gewählt. ) in den Bezirken. Die Übernahme der im Modellbezirk erarbeiteten Standards wird empfohlen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dieses Rundschreiben mitgezeichnet.

1. Das Persönliche Budget als antragsabhängige Leistungsform

1.1 Definition

Als Alternative oder ergänzend zu Sachleistungen und anderen Geldleistungen sollen bedarfsorientierte, regelmäßige Geldleistungen als Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung deren Steuerungschancen und Kontrolle in Bezug auf ihre Lebensgestaltung erhöhen. Das heißt konkret: der einzelne Mensch mit Behinderung soll mit Hilfe eines Persönlichen Budgets in die Lage versetzt werden zu wählen, wo und wie er leben möchte, wer ihn wann und wie bei der Lebensführung unterstützt, welche Leistungen der Teilhabe und Rehabilitation er von wem in Anspruch nehmen will.

Diese neue Leistungsform setzt im stark gegliederten deutschen Rehabilitationsrecht eine gute Kooperation der zuständigen Rehabilitations- und Leistungsträger sowie eine klare Koordination der Leistungen voraus. Der Gesetzgeber sieht deshalb die Einführung so genannter „ Trägerübergreifender Persönlicher Budgets“ vor, bei denen Menschen mit Behinderung – bei einem entsprechenden Bedarf – auf Wunsch ein Budget erhalten können, welches sich aus Geldleistungen verschiedener Leistungsträger zusammensetzt ( _vgl. wissenschaftliche Begleitforschung unter https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-294346 ).

1.1.1 Ziele und Zielgruppen

Das Persönliche Budget ermöglicht den Leistungsberechtigten ein möglichst selbst bestimmtes Leben in eigener Verantwortung, wobei dies eine Inanspruchnahme von gebotener Hilfe nicht ausschließt (s. § 17 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die Budgetnehmerinnen beeinflussen das Erreichen der Ziele des § 1 SGB IX (Selbstbestimmung und Teilhabe).

Das Persönliche Budget berücksichtigt dabei den individuellen Bedarf auf der Grundlage der nach § 10 Abs. 1 SGB IX getroffenen Feststellungen, sorgt für eine umfassendere Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts in § 9 SGB IX und zielt auf eine nahtlose und ineinander greifende Leistungserbringung ab.

Das Persönliche Budget stellt für alle behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen als Leistungsform eine Option dar. Schon im Vorfeld einer Antragstellung sollte möglichst eine Beratung und Abstimmung der eventuell Beteiligten erfolgen (z.B. Fallmanagerin, Beratungsstellen der Rehabilitations- und Leistungsträger, Betreuerin, ggf. bisherige Leistungsanbieter).

1.1.2 Teilhabeleistungen und zusätzliche Leistungen als Persönliches Budget (s.a. 1.2 )

Alle in § 4 SGB IX definierten und in § 5 SGB IX aufgezählten Leistungen zur Teilhabe (wie zum Beispiel Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX) können in der Form des Persönlichen Budgets erbracht werden.

Darüber hinaus werden auch zusätzlich erforderliche Leistungen der
  • Kranken- und Pflegekassen,
  • Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit,
  • Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 – 5 SGB XII und
  • Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII
    einbezogen, sofern sie der alltäglichen und regelmäßig wiederkehrenden Bedarfsdeckung dienen. Zur näheren Definition dieser beiden unbestimmten Rechtsbegriffe wird auf die Nr. 2.1 der umfangreichen vorläufigen Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zu trägerübergreifenden Aspekten bei der Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget verwiesen (s. www.bar-frankfurt.de ).

Außerdem können Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach § 102 Abs. 2 – 5 SGB IX von Seiten des Integrationsamtes (LAGeSo – II C -) als Persönliches Budget erbracht werden oder als Teilbudget in ein trägerübergreifendes Persönliches Budget einfließen (s. § 102 Abs. 7 SGB IX). Auch einmalige Teilhabeleistungen sind grundsätzlich budgetfähig.

1.1.3 monatliche Geldleistung

Das Persönliche Budget wird in der Regel monatlich im Voraus in Geld zur Verwendung durch die Budgetnehmerin zur Verfügung gestellt. Gutscheine sollen nur in begründeten Einzelfällen und in Absprache mit der Budgetnehmerin ausgestellt werden (s. aber 1.2.3).

1.1.4 Ermessensentscheidung bis 2007 und Rechtsanspruch ab 2008

Bis Ende 2007 entscheiden die Rehabilitations- und Leistungsträger im Rahmen ihres pflichtgemäß ausgeübten Ermessens über Anträge auf ein Persönliches Budget. Ab dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderung nach § 159 Abs. 5 SGB IX einen Anspruch auf diese Leistungsform; einem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für ein Persönliches Budget erfüllt sind (gebundene Entscheidung der Verwaltung).

1.2 beteiligte Rehabilitations- und Leistungsträger (s.a. 1.1.2)

Leistungen in Form des Persönlichen Budgets werden erbracht von den
  • Rehabilitationsträgern (s. § 6 SGB IX inkl. dem Sozialhilfeträger mit der Eingliederungshilfe),
  • Pflegekassen,
  • Integrationsämtern,
  • Krankenkassen (hier Leistungen, die nicht Teilhabeleistungen gem. SGB IX sind) und
  • Sozialhilfeträgern im Bereich der Hilfe zur Pflege.

1.2.1 gesetzliche Grundlagen

Die „Kernregelung“ stellt § 17 Abs. 2-4 SGB IX dar. Alle in Nr. 1.2 aufgeführten Rehabilitations- und Leistungsträger haben darüber hinaus in ihrem jeweiligen Leistungsrecht eine spezielle Rechtsgrundlage für die Leistungserbringung in Form des Persönlichen Budgets. Für den Sozialhilfeträger sind dies die §§ 11, 57, und 61 SGB XII. Die Statistikpflicht nach § 122 Abs. 3 SGB XII ist zu beachten. Konkretisierende Regelungen zur Durchführung des § 17 Abs. 2 – 4 SGB IX enthält die Budgetverordnung .

1.2.2 Leistungskataloge

Eine Orientierung für die jeweils budgetfähigen Leistungen der Rehabilitations- und Leistungsträger stellen die Nr. 2.2.1 – 2.2.8 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR differenziert in Tabellenform dar.

1.2.3 Gutschein der Pflegeversicherung als Ausnahme

Bestimmte Leistungen der Pflegekasse werden in Folge vorrangiger Regelungen des SGB XI nur in Form von Gutscheinen als Persönliches Budget oder Teilbudget erbracht (s. Übersicht in der Nr. 2.2.7 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR).

1.2.4 Persönliches Budget für Kinder und Jugendliche

Im Rahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege kommt das Persönliche Budget auch für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche in Betracht. Die Anspruchsgrundlage im SGB VIII und SGB IX findet sich
  • für geistig, körperlich oder mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche in § 57 SGB XII i.V.m. § 17 SGB IX,
  • für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in § 35 a SGB VIII, der wiederum in seinem Abs. 3 auf § 57 SGB XII i.V.m. § 17 SGB IX verweist und
  • für pflegebedürftige Kinder und Jugendliche in § 61 SGB XII.

Geistig, körperlich oder mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche können – wie andere Gleichaltrige auch – ihre Sozialleistungen nicht selbst verwalten. Diese Aufgabe wird in der Regel von den Eltern wahrgenommen. Allgemein ist aus diesem Gesichtspunkt heraus den Kindern im Rahmen der §§ 53 ff SGB XII ein Persönliches Budget zu bewilligen, wenn ihre Eltern es wünschen. Soweit die Leistungsform des Persönlichen Budgets ausnahmsweise nicht dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entspricht, ist hiervon Abstand zu nehmen.

1.3 Das Persönliche Budget im entgeltfinanzierten Bereich

In dem Bereich, in dem Entgelt- und Leistungsverträge zwischen der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung und Einrichtungsträgern nach den §§ 75 ff SGB XII abgeschlossen sind, ist eine Budgetbewilligung nur unter Beachtung der Vertragsbedingungen zulässig.

1.3.1 Situation bis Ende 2006

Bei den bereits abgeschlossenen, noch bis Ende 2006 laufenden Verträgen konnte die Leistungsform des Persönlichen Budgets noch nicht berücksichtigt werden. Diese Verträge lassen demnach noch nicht zu, dass Träger stationärer Einrichtungen Angebote von Teilleistungen oder Angebote zu Tarifen, die von den Entgeltvereinbarungen abweichen, gegenüber potentiellen Budgetnehmerinnen machen.

1.3.2 Ausblick

In den Verhandlungen zu den Folgeverträgen soll die neue Leistungsform des Persönlichen Budgets Berücksichtigung finden. Insbesondere soll der Gedanke, dass die potentielle Budgetnehmerin nach einem „Bausteinprinzip“ die für sie richtigen Module einkaufen können soll, in weitergehendem Umfange als bisher in die Vertragsgestaltung mit einfließen.

2. Antragstellung im Bezirksamt

2.1 Organisatorischer Ablauf im Modellbezirk

Der Verfahrensablauf wird in der Anlage 1 als Flussdiagramm dargestellt.

2.2 Bezirkliche Netzwerke

- entfällt -

2.3 Rolle des Beauftragten

Im Falle eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets übernimmt der „Beauftragte“ die entscheidende Scharnierfunktion, um mit den weiteren beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträgern eine abgestimmte Leistungserbringung als Komplexleistung erreichen zu können (s. § 17 Abs. 2 S. 3 SGB IX). Sie umfasst von der Antragstellung bis zum abschließenden Verwaltungsakt und einem ggf. noch anschließenden Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren insbesondere die Funktion der Beratung, Ermittlung, Ausführung und Koordination der Leistungsform des Persönlichen Budgets (s. § 3 BudgetV ).

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Sozialhilfeträgers Land Berlin wird diese Rolle von der Fallmanagerin bzw. in Sozialämtern ohne Fallmanagement von der zuständigen Sachbearbeiterin ausgeübt.

2.3.1 Definition

Der nach § 14 SGB IX erstangegangene und beteiligte Rehabilitations- bzw. Leistungsträger wird nach § 17 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich zum Beauftragten und ist damit zukünftig für die trägerübergreifende Leistungserbringung verantwortlich (s. Nr. 4 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR).

Im Falle einer Antragstellung bei einer gemeinsamen Servicestelle nach § 22 SGB IX wird grundsätzlich der Rehabilitationsträger, der Träger der gemeinsamen Servicestelle ist, zum Beauftragten (s. § 3 Abs. 2 BudgetV ). Voraussetzung hierfür ist aber, dass dieser Rehabilitationsträger auch ein Teilbudget einbringen kann.

Ist dies nicht der Fall, leitet der Rehabilitationsträger bzw. die gemeinsame Servicestelle den Antrag nach § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX innerhalb von zwei Wochen mit der Folge weiter, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger zum Beauftragten wird. Im Ausnahmefall kann dieser den Antrag nach § 14 Abs. 2 S. 5 SGB IX aber nach zuvor erfolgter Abstimmung mit dem voraussichtlich für die Hauptleistung verantwortlichen Rehabilitationsträger an diesen erneut weiterleiten, so dass dieser drittangegangene Rehabilitationsträger letztlich zum Beauftragten wird.

§ 17 Abs. 4 S. 2 SGB IX sieht zudem die Möglichkeit vor, dass ein anderer beteiligter Rehabilitations- oder Leistungsträger die Aufgaben des Beauftragten in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten übernimmt. Auch diese Regelung zielt darauf ab, dem für die Hauptleistung Verantwortlichen die Rolle des Beauftragten zu verleihen (s.a. Inhalt der Stellungnahmen in 2.3.3).

2.3.2 Beratung

Der Beauftragte berät die Antragstellerin insbesondere über die Ziele, Chancen, Verantwortlichkeiten, organisatorischen Herausforderungen, Risiken und den Umgang mit dem Persönlichen Budget (s. § 17 SGB IX i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 4 SGB XII).

2.3.3 Information der beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträger

Der Beauftragte informiert die anderen beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträger unverzüglich über die Beantragung des Persönlichen Budgets (s. § 3 Abs. 1 BudgetV und Nr. 5 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR). Diese Information sollte zugleich mit der Aufforderung zur Stellungnahme zum Antrag verbunden werden (s. 2.3.4).

2.3.4 Einholen von Stellungnahmen

Der Beauftragte fordert die anderen beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträger zu Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen zu folgenden Aspekten auf (s. § 3 Abs. 1 BudgetV und Nr. 5 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR):
  • durch budgetfähige Leistungen zu deckender Bedarf unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX,
  • Höhe des Teilbudgets als Geldleistung oder durch Gutscheine,
  • Inhalte der vom Beauftragten mit dem Budgetnehmer abzuschließenden Zielvereinbarung nach § 4 BudgetV ,
  • Beratungs- oder Unterstützungsbedarf und
  • zu der Frage, ob ein anderer Rehabilitations- oder Leistungsträger ggf. die Aufgaben des Beauftragten übernehmen soll.
    Darüber hinaus sollen in der Stellungnahme Aussagen getroffen werden zu
  • der Frage, ob die Leistung(en) in Form des Persönlichen Budgets gewährt werden kann (können),
  • den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung und
  • den Ansprechpartnern des beteiligten Rehabilitations- bzw. Leistungsträgers.
    Die Koordinierungsfunktion des Beauftragten beinhaltet auch das Angebot an die Budgetnehmerin, eine sich auf alle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets entstehenden leistungsrechtlichen Fragen beziehende kostenfreie Budgetberatung und -unterstützung für den Vereinbarungszeitraum dieser Leistungsform zu nutzen (s. Nr. 7.4 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR und unten 5.2). Zusätzlich kann neben den eigenen Beratungsangeboten auch auf vorhandene Angebote Dritter (z.B. gemeinsame Servicestellen, Wohlfahrtsverbände und ähnliche Organisationen, Selbsthilfeorganisationen und Behindertenverbände) verwiesen werden.

2.3.5 Einbeziehen von Angehörigen, Betreuerinnen und Anbietern von Budgetassistenz

Sofern von der Antragstellerin gewünscht, werden Angehörige, Personen ihres Vertrauens, Interessen- und Betroffenenverbände von Beginn an in das Verfahren einbezogen. Oftmals können Erfahrungswerte zu Gunsten der potentiellen Budgetnehmerin genutzt werden (z. B. für Kalkulationen im Arbeitgebermodell im Bereich der Hilfe zur Pflege). Auch stützt eine solche Einbeziehung die Position der Antragstellerin.

3. Bedarfsfeststellung im Bereich des SGB XII

In Bereichen mit Fallmanagement führt dieses ein Bedarfsfeststellungsverfahren auf der Grundlage der AV EH und des Handbuchs für das Fallmanagement durch. Im Übrigen wird das Bedarfsfeststellungsverfahren in gewohnter Weise durchgeführt.

3.1 Einbeziehen der Fachdienste

, die Beratungsstelle für behinderte und chronisch kranke Menschen, der allgemeine Sozialdienst und der Sozialdienst für Wohnungsnotfälle.)
Bei Bedarf beteiligt das Fallmanagement / die Sachbearbeitung den Fachdienst an den Beratungsgesprächen und den Verhandlungen zur Zielvereinbarung mit der Antragstellerin.

3.2 Erstellung des Gesamtplans nach § 58 SGB XII

Es gibt im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren keine Besonderheiten. Die Aspekte, die zur Empfehlung einer Leistungsgewährung durch ein Persönlichen Budget führen, sind zu dokumentieren. Besonderes Gewicht ist auf die Operationalisierung der Förder- und Leistungsziele zu legen.

3.3 Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach den §§ 9 und 13 SGB XII

Dem gesetzlich verankerten Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten wird Rechnung getragen, soweit die von ihr genannten Wünsche und gewählten Bedingungen zur Zielerreichung führen. Die Sachbearbeitung/das Fallmanagement kann im Interesse der Zielerreichung der Hilfegewährung Bedingungen festlegen. Im Einzelfall kann die Hilfegewährung an einen bestimmten Leistungsanbieter geknüpft werden. Hierbei wäre im Bereich der Psychiatrie das regionale Versorgungssystem zu berücksichtigen.

Es ist ein persönlicher Kontakt zur Antragstellerin aufzubauen. Um erste Eindrücke zu präzisieren, können Besuche im persönlichen Umfeld vereinbart werden.

3.4 Ausschlussgründe

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Beteiligten einen Weg zur Budgetbewilligung finden können, indem im Einzelfall gegebene besondere Aspekte, die zunächst einer Budgetbewilligung entgegenstehen könnten ( z.B. bei Suchterkrankungen mit Rückfallgefahr ) durch entsprechende Vereinbarungen in der Zielvereinbarung angemessen berücksichtigen werden.

Im Einzelfall kann jedoch einmal ein Ausschlussgrund vorliegen. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die erforderliche Budgetverwaltung „in eigener Verantwortung“ sicherzustellen (s. § 17 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die Vorgabe der Budgetverwaltung „in eigener Verantwortung“ bedeutet nicht, dass diese immer eigenständig und somit persönlich von der Antragstellerin ausgeführt werden muss. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Antragstellerin sowie ggf. sie unterstützende Personen wie z.B. eine Betreuerin oder Eltern alleine bzw. gemeinsam die Budgetverwaltung bewältigen.

Kommt das Fallmanagement / die Sachbearbeitung zu der festen Überzeugung, dass eine Budgetverwaltung in eigener Verantwortung nicht möglich ist, so ist dies ein Ausschlussgrund für eine Budgetbewilligung. Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes ist zu dokumentieren.

3.5 Umstellung laufender Leistungen auf ein Persönliches Budget

Bei der Umstellung laufender Leistungen auf ein Persönliches Budget innerhalb eines Bewilligungsabschnitts ist das Bedarfsfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen. Eine zusätzliche Stellungnahme ist nur in Hinblick auf etwaige Ausschlussgründe notwendig. Nicht von Relevanz für die Entscheidung ist, ob auch die Verwaltung Vorteile von einer Umstellung hat.

4. Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren

Der Beauftragte und – soweit erforderlich – die weiteren beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträger beraten gemeinsam mit dem Antrag stellenden Menschen mit Behinderung und auf dessen Wunsch ggf. einer weiteren Person seiner Wahl (eine gesetzliche Vertreterin, Betreuerin, Anbieter von Assistenzleistungen etc.)
  • die Ergebnisse der von ihnen auf der Basis des jeweiligen Leistungsrechts zuvor gem. § 10 SGB IX oder in ihren Stellungnahmen (s. 2.3.3) getroffenen Feststellungen,
  • die Inhalte der nach § 4 BudgetV abzuschließenden Zielvereinbarung und
  • ggf. weitere offene Punkte mit Klärungsbedarf (z.B. Spielraum und Grenzen einer zweckentsprechenden Mittelverwendung).
    Ziele des Verfahrens sind die umfassende Berücksichtigung des geltend gemachten Bedarfs, eine nahtlose, zügige, einheitliche und wirtschaftliche Leistungserbringung sowie die Definition der damit verbundenen Qualitätsanforderungen (s. § 3 Abs. 3 BudgetV und Nr. 6 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR).

4.1 Komplexleistung

§ 17 Abs. 2 S. 3 SGB IX zielt auf eine durch das trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren zwischen den beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträgern abgestimmte Leistungserbringung ab, die die Leistungsberechtigte wie eine Leistung „aus einer Hand“ erhält.

4.2 Durchführung nur im Bedarfsfall

Das trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren kann in unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt werden. Die BAR schlägt in der Nr. 6 ihrer o.a. vorl. Handlungsempfehlungen ein abgestuftes Verfahren vor und unterscheidet zwischen einem vereinfachten und einem ausführlichen Verfahren.

Der Beauftragte wählt unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der für ihn und die weiteren Beteiligten entstehenden Aufwände das jeweils passende Verfahren aus. Auf der Grundlage des Ergebnisses des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrens stellen die beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträger innerhalb einer Woche das auf sie entfallende Teilbudget fest und teilen es dem Beauftragten mit (s. § 3 Abs. 4 BudgetV).

4.3 Vorteile für die Zielvereinbarung und den Verwaltungsakt

Das trägerübergreifende Bedarfsfeststellungsverfahren bietet Vorteile für alle an ihm Beteiligten. Der behinderte Mensch hat in dieser Form vielleicht erstmalig die Gelegenheit, seine Bedarfe gegenüber allen beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträgern direkt geltend zu machen und für eine Berücksichtigung seiner Ziele und Interessen in der im nächsten Schritt mit dem Beauftragten abzuschließenden Zielvereinbarung zu sorgen.

Dem Beauftragten und den weiteren beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträgern bietet es ein adäquates Forum, um die anspruchsvollen Ziele der §§ 10 und 17 Abs. 2 S. 1 SGB IX gemeinsam erreichen zu können. Insbesondere der Beauftragte profitiert im Weiteren von der Einbeziehung der und Abstimmung mit den weiteren beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträgern. Dies gilt für seine sämtlichen weiteren Aufgaben wie den Abschluss der Zielvereinbarung mit der Budgetnehmerin, den Erlass des abschließenden Verwaltungsaktes inkl. sämtlicher Teilbudgets und ggf. auch die spätere Durchführung eines Rechtsbehelfs- und Klageverfahrens.

5. Bemessung des Persönlichen Budgets

Da das Persönliche Budget eine Form der Leistungsgewährung ist, entspricht es wie jede andere Geld- oder die Sachleistung der Höhe nach dem tatsächlich benötigten Bedarf zur Teilhabe der Leistungsberechtigten. Mit dem Persönlichen Budget muss eine notwendige, ausreichende und zweckmäßige Eingliederung und ggf. Pflege der Leistungsberechtigten erreicht werden können. Die monatliche Budgethöhe wird grundsätzlich in Höhe des Durchschnittwertes des benötigten Bedarfs zur Teilhabe eines Bewilligungszeitraumes festgelegt.

5.1 Vorrang des jeweiligen Leistungsrechts

Da es sich bei dem Persönlichen Budget lediglich um eine neue Leistungsform handelt, bleiben die geltenden Grundsätze zur Vorrangig- bzw. Nachrangigkeit der Leistungen der Rehabilitations- und Leistungsträger unberührt.

5.2 Praxis im Modellbezirk

5.2.1 Einzelfallhilfe und Fachleistungsstunde
Bei der Budgetbemessung wird zunächst geklärt, ob die Voraussetzungen für den Leistungstyp Einzelfallhilfe oder Betreutes Wohnen vorliegen. Besteht Bedarf für eine Einzelfallhilfe, so orientiert sich die Budgetbemessung an der Honorarordnung Soz. Diese ist zwar mit Wirkung zum 30. September 2004 außer Kraft getreten, gilt jedoch bis zum Erlass einer Nachfolgeregelung (HonVSoz) inhaltlich weiter.

Besteht bei Budgetnehmerinnen mit einer geistigen, körperlichen und / oder mehrfachen Behinderung Bedarf für den Leistungstyp „Betreutes Wohnen“, so orientiert sich die Bemessung des Budgets an den jeweils aktuellen Entgelten für Fachleistungsstunden dieses Leistungstyps.

Nach der Praxis des Modellbezirks wird auch bei Menschen mit einer seelischen Behinderung und einem Bedarf des Leistungstyps „Betreutes Wohnen“ das Budget auf der Grundlage von Fachleistungsstunden berechnet, hier wird jedoch abweichend von den vereinbarten Entgeltsätzen ein Stundensatz von 31,00 € zu Grunde gelegt. Die vereinbarten Entgelte für den vergleichbaren Leistungstyp sind umgerechnet auf den direkt klientenbezogenen Zeitaufwand, der sich aus den jeweiligen Hilfebedarfsgruppen ergibt, deutlich höher. Bemessungsgrundlage für den Stundensatz von 31,00 € war das Kostenangebot eines qualifizierten Leistungsanbieters.

5.2.2 Arbeitgebermodell

Im Arbeitgebermodell richtet die Leistungsberechtigte für die von ihr benötigte umfangreiche Pflege, Unterstützung und Betreuung einen oder mehrere versicherungspflichtige Arbeitsplätze ein, die ggf. mit Mini-Jobs und Honorarkräften ergänzt werden. Das Arbeitgebermodell erfordert ein hohes Maß an Eigenverantwortung; andererseits garantiert es eine größtmögliche Passgenauigkeit und Flexibilität.

Richtschnur für die Bemessung bei bereits bestehender Leistungsgewährung und einem Antrag auf Umstellung von einem ambulanten Assistenzdienst in das Arbeitgebermodell ist die Höhe des monatlichen Betrages, der bisher aufgewandt wurde. Es wird von einem Mittel der letzten sechs Monate ausgegangen. Hilfsweise ist bei Neuanträgen oder zum Vergleich der Stundensatz, der für Assistenzpflege aufgrund der zwischen der SenGSV und den Leistungserbringern in einer Vereinbarung (s. Rundschreiben I Nr. 4/2005 ) festgelegt wurde, heranzuziehen.

Eine Variante zum “reinen” Arbeitgebermodell bietet die Kombination aus einem Teil professioneller Pflege und Betreuung über einen Assistenzdienst, ergänzt durch die Betreuung und Versorgung durch private Vertrauenspersonen. Je nach Pflegeumfang und Wunsch der Antragstellerin kann auch hier eine versicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen werden.

In jedem der genannten Beispiele muss eine seriöse Kalkulation des zu erwartenden Budgets eingereicht und geprüft werden. Die Höhe soll die bisher erbrachten Leistungen nicht überschreiten (s. § 17 Abs. 3 S. 4 SGB IX).

Unabhängig von der Wahl der Leistungsform besteht bei der Durchführung des Arbeitgebermodells folgende Situation: die Pflegekassen zahlen für die Versicherten, die das Arbeitgebermodell wählen, ausnahmslos nur den Geldleistungsbetrag nach § 37 SGB XI. Gegen diese Entscheidung ist eine Klage anhängig. Die Sachleistung ist zu beantragen und eine Erstattung anzumelden. Eine Minderung der Leistungshöhe von Seiten der Pflegekassen darf aber nicht zu einer entsprechenden Verringerung der Leistung führen. Dieser Grundsatz ist auch zu berücksichtigen, wenn für das Arbeitgebermodell ein Persönliches Budget beantragt wird.

6. Zielvereinbarung

§ 4 BudgetV regelt die Zielvereinbarung als zwingende Voraussetzung für den zuletzt vom Beauftragten zu erlassenden Verwaltungsakt (s. § 3 Abs. 5 S. 1 BudgetV). Ohne den vorherigen Abschluss einer Zielvereinbarung stellt der abschließende Bescheid einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt dar, der vom Beauftragten nach § 45 SGB X zurückzunehmen ist. Zielvereinbarung und Bescheid müssen inhaltlich aufeinander abgestimmt sein.

6.1 Beteiligte

Vereinbarungspartner sind der das Persönliche Budget beantragende behinderte Mensch als Budgetnehmer und der Beauftragte. Diese beraten gemeinsam und gleichberechtigt die Inhalte der Zielvereinbarung.

6.2 Mindestinhalte und Geltungsdauer

In § 4 Abs. 1 Nr. 1-3 BudgetV werden drei Mindestinhalte definiert (individuelle Förder- und Leistungsziele, Nachweiserbringung, Qualitätssicherung). In der Nr. 7 der o.a. vorl. Handlungsempfehlungen der BAR wird die Berücksichtigung zusätzlicher Inhalte wie z.B. der Regelungen zum Bedarf an Beratung und Unterstützung als Bestandteil der Zielvereinbarung empfohlen.

In den Nr. 7.1 – 7.3 setzt sich die BAR mit den o.a. Mindestinhalten und in der Nr. 7.4 mit dem zusätzlich empfohlenen Bereich der Beratung und Unterstützung auseinander. Sie rät zudem zu einem Abschluss von „ SMARTen “, d.h.:
  • spezifischen,
  • messbaren,
  • anspruchsvollen,
  • realistischen und
  • terminierten
    Zielvereinbarungen (am angegebenen Ort, S. 31). Der Beauftragte sorgt außerdem für eine Berücksichtigung der im trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren von den weiteren beteiligten Rehabilitations- und Leistungsträgern z.B. zu einzelnen Leistungsbereichen bzw. einzelnen Leistungen eingebrachten Inhalte in der Zielvereinbarung (s.4. ).

6.3 Praxis im Modellbezirk

Neben den Förder- und Leistungszielen werden die Geltungsdauer, die Nachweiserbringung, die Qualitätssicherung, der Termin des Auswertungsgespräches und die Kündigungsmodalitäten in der Zielvereinbarung festgeschrieben. Die in den Gutachten/den Stellungnahmen der Fachdienste zusammen mit den Antragstellerinnen erarbeiteten Förder- und Leistungsziele werden in die Zielvereinbarung aufgenommen, das Budget wird wie oben beschrieben bemessen und der Entwurf einer Zielvereinbarung gefertigt (s. Anlage 3a und Anlage 3b).

Anschließend wird die potentielle Budgetnehmerin ggf. mit einer Vertrauensperson, dem Leistungsanbieter, dem Fachdienst sowie ggf. weiteren beteiligten Leistungsträgern zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen (Hilfekonferenz). Die Zielvereinbarung wird Punkt für Punkt durchgesprochen und einzelne Aspekte werden mit der Budgetnehmerin abgestimmt, z.B. Zeitraum und Art der Nachweiserbringung. Auch Einzelfragen wie z.B. eine zweckentsprechende Mittelverwendung im Falle eines Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes werden an dieser Stelle geklärt.

Bedingungen, die es einzuhalten gilt und die deshalb nicht verhandelbar sind – ob z. B. die Einzelfallhilfe von einer bestimmten Person durchzuführen ist, Beginn einer Psychotherapie – werden in der Zielvereinbarung verankert.

Im Beratungsgespräch wird stets über die zweckentsprechende Verwendung des Budgets und ggf. entstehender Budgetreste informiert. Offene Fragen – z.B. nach Spielraum und Grenzen einer zweckentsprechenden Mittelverwendung – werden geklärt und das Ergebnis ggf. zur Klarstellung in die Zielvereinbarung aufgenommen. Der Budgetnehmerin wird freigestellt, die Zielvereinbarung sofort zu unterzeichnen oder die Entscheidung zu überdenken. Hinsichtlich der Einwilligung zur Forschung wird ebenfalls gründlich beraten. Die Einwilligung wird unabhängig von der Budgetgewährung mit einer zusätzlichen Unterschrift erteilt.

6.3.1 Zweckentsprechende Verwendung

Sofern die Verwendung nicht detailliert in der Zielvereinbarung ausgeführt ist, weil eine Gestaltungsmöglichkeit eröffnet werden soll, ist die zweckentsprechende Verwendung des Budgets individuell sehr unterschiedlich zu bewerten. Im Modellprojekt werden keine allgemeingültigen Richtlinien aufgestellt. Dies würde dem Gedanken des „offenen Ansatzes“ widersprechen. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, sollen Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen erprobt werden.

Es ist erwünscht, neue Wege jenseits der ausgetretenen Pfade zu ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Seite der Leistungserbringer als auch für die der Leistungsnehmerinnen. Orientierung bieten die individuell festgelegten Förder- und Leistungsziele. Allerdings darf dies nicht zu einer ungebundenen Budgetverwendung, also einer “freien Wahl der Leistungsangebote”, führen. Der Beauftragte stimmt sich über eine zweckentsprechende Verwendung mit den Fachdiensten, die bei der Planung unterstützend mitwirkten, ab. Die Unterzeichnung der Zielvereinbarung bindet die Budgetnehmerin an die Erfüllung der vereinbarten Ziele und verpflichtet sie in der Folge mehr als der bloße Erhalt eines Bescheides.

6.3.2 Anerkennung atypischer Leistungen

Die Frage, ob eine als atypisch erachtete Leistung als zweckentsprechende Budgetverwendung anerkannt werden kann, ist einzelfallbezogen zu entscheiden. Regelmäßig wird eine atypische Leistung nicht anzuerkennen sein. Im Einzel- und Ausnahmefall kann jedoch eine Anerkennung angemessen sein, wenn die atypische Leistung im direkten Zusammenhang mit der Erreichung der vereinbarten Ziele steht und in ein Gesamtkonzept typischer Leistungen eingebunden ist.

6.3.3 Anpassung der Zielvereinbarung

Anpassungen sind denkbar in der Beschreibung der Förder- und Leistungsziele, der Geltungsdauer, der Nachweiserbringung, des Zeitpunktes der Auswertung und in der Höhe. Individuell wird entschieden, ob eine Anpassung ausschließlich mit der Budgetnehmerin zu erarbeiten ist oder der Fachdienst hinzugezogen wird. In jedem Fall wird der Fachdienst von der Änderung unterrichtet. Soll das Budget erhöht werden, ist ein schriftlicher begründeter Antrag der Budgetnehmerin sowie ggf. die – ergänzende – Stellungnahme des Fachdienstes erforderlich.

6.3.4 Umgang mit Budgetresten

Während der Modellphase können Budgetreste zielführend verwendet werden (s. 6.3.1 6.3.2)

6.3.5 Kündigung der Zielvereinbarung

Die Partner der Zielvereinbarung können diese aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund kann für die Budgetnehmerin insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. Für den Beauftragten kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Berechtigte die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich der zweckentsprechenden Verwendung des Budgets, des Nachweises zur Bedarfsdeckung oder der Qualitätssicherung nicht einhält bzw. eine notwendige Budgetanpassung nicht zustande kommt. Bevor der Beauftragte die Kündigung ausspricht, soll die Budgetnehmerin Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Der Anspruch auf die notwendige Hilfe bleibt erhalten. Über die Art der Hilfegewährung wird neu entschieden.

7. Verwaltungsakt

Der zu erlassende Bescheid wird – auf die beantragte Leistung bezogen – ergänzt um die Form der Leistungsgewährung. Im Bescheid wird die Gewährung als Persönliches Budget dokumentiert sowie auf die Zielvereinbarung als Bestandteil des Bescheides hingewiesen. Nach § 3 Abs. 5 BudgetV erlässt der Beauftragte den Bescheid über das Gesamtbudget und benennt ggf. die Teilbudgets (s. Anlage 4 und Anlage 5). Der Beauftragte ist im Falle eines Widerspruchs die zuständige Widerspruchsbehörde (s. § 17 Abs. 4 S. 3 SGB IX).

8. Praxis der Auswertung im Modellprojekt

Die Budgetnehmerin wird zu einem mit ihr vereinbarten Termin eingeladen. Sofern gewünscht kann eine Person ihres Vertrauens sie begleiten. Einzelfallbezogen wird entschieden, ob es sinnvoll ist, den Fachdienst hinzuzuziehen. Gegenstand des Gesprächs sind regelmäßig der Grad der Zielerreichung und die zweckentsprechende Verwendung des Budgets. Sollten Ziele nicht oder nicht in dem gewünschten Umfang erreicht worden sein, werden die Ursachen herausgearbeitet und Lösungsvorstellungen thematisiert. Zahlungsbelege und andere Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen.

Ein Folgetermin wird festgelegt, ein Verlängerungsantrag ist ggf. zu stellen. Der Abstand zum Folgetermin richtet sich u.a. danach, wie überzeugt die Beteiligten von einem sachgemäßen Umgang mit dem Budget sind. Ist ein sachgemäßer Umgang zunächst zu erproben und auch möglicherweise mit Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei Vorliegen einer Suchtkrankheit), wird ein Folgetermin nach drei, spätestens nach sechs Monaten anberaumt. Ist ein sachgemäßer Umgang mit einem Budget wie z.B. bei Budgetnehmerinnen, die aus dem Arbeitgebermodell kommen, bereits erwiesen, wird ein Folgetermin nach einem Jahr vereinbart. Über das Gespräch wird ein Vermerk gefertigt und dem beteiligten Fachdienst zur Verfügung gestellt.

9. Hinweise zur haushaltstechnischen Abwicklung

Für Hilfeleistungen, die vom Sozialhilfeträger nach dem SGB XII zu bestreiten sind, ändert sich durch die Einführung des Persönlichen Budgets nichts. Es sind nach wie vor die fachlich zutreffenden Haushaltsstellen sowie die entsprechenden Produkte zu bebuchen. Bei der Gewährung eines trägerübergreifenden Budgets sind durch den Sozialhilfeträger als Beauftragten zusätzlich Zahlungen anderer Rehabilitations- und Leistungsträger an den Leistungsempfänger auszureichen. Diese Zahlungen sind über das neu einzurichtende Sachbuchkonto Kap. 9439, Titel 100 04 (Zahlungen anderer Leistungsträger im Rahmen Persönlicher Budgets) außerhalb des Haushalts abzuwickeln. Dieses Konto ist sowohl für die Einnahmen der Leistungen der anderen Träger als auch für die Weiterleitung dieser Beträge an den Hilfeempfänger im Rahmen des Persönlichen Budgets zu nutzen (durchlaufende Gelder). Damit ist sichergestellt, dass diese Leistungen weder kameral auf Haushaltstiteln verbucht noch im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung berücksichtigt werden. Außerdem ist darauf hin zu wirken, dass das Land Berlin hinsichtlich der Auszahlung der Leistungen nicht in Vorleistung tritt.

10. Hinweise zur Umsetzung ab der PROSOZ-Version 8.5

Die Zahlbarmachung des Persönlichen Budgets (s.a. 9.) und eine begrenzte statistische Erfassung auf einer Berliner Zusatzmaske (Personendaten – Zusatzangaben 2) in PROSOZ werden parallel in den Leitfäden für die Bearbeitung von Fällen der Eingliederungshilfe beziehungsweise der Hilfe zur Pflege erläutert. Die mit vier Checkboxen auf der neuen Zusatzmaske getrennt nach den Hilfearten Eingliederungshilfe beziehungsweise Hilfe zur Pflege erfolgende statistische Erfassung der Leistungsform des – gegebenenfalls trägerübergreifenden – Persönlichen Budgets (je nach Fallkonstellation ist eine mehrfache Auswahl möglich) ermöglicht zukünftig eine personenbezogene Auswertung in PROSOZ, ohne dabei eine Fallhistorie abbilden zu können, d.h. es ist immer nur der aktuelle Erfassungszustand auswertbar.

Anlagen

  • Anlage 1 – Verfahren beim Antrag auf ein „(trägerübergreifendes) Persönliches Budget“ im Modellbezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
  • Anlage 3a – Zielvereinbarung
  • Anlage 3b – Zielvereinbarung
  • Anlage 4 – Bewilligungsbescheid
  • Anlage 5 – Bewilligungsbescheid