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Rundschreiben I Nr. 22/2005 über Eigenbeteiligung für sozialhilfeberechtigte Nutzer des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderungen; Übernahme der Fahrtkosten durch die Sozialämter im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII

vom 1. November 2005

1. Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen vom 31. Juli 2001 (GVBl. S. 322)

Aufgrund des § 9 Abs. 2 Satz 2 des Landesgleichberechtigungsgesetzes vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 178) wurde am 31. Juli 2001 die Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen erlassen. Sie ist am 12. August 2001 in Kraft getreten.

Die Verordnung ist durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes vom 8. Oktober 2004 (GVBl. S 442) und die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes vom 22. Juni 2005 (GVBl S. 342) angepasst worden.

Durch die erste Änderungsverordnung wurde nunmehr geregelt, dass der Sonderfahrdienst nur noch Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Freizeitfahrten) durchführt. Fahrten, deren Kosten Dritte zu erstatten haben (Kostenträgerfahrten) werden seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr vom Sonderfahrdienst durchgeführt.

Die zweite Änderungsverordnung regelt im wesentlichen die veränderte Eigenbeteiligung, das Berechtigungsverfahren und die Schaffung eines Härtefonds.

2. Übernahme der Fahrtkosten durch die Sozialämter im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53, 54 SGB XII

Über die veränderte Regelung und Höhe der Eigenbeteiligung hinaus haben sich für die sonstigen Verfahrensregelungen keine Änderungen ergeben.

Die Eigenbeteiligung für die Sonderfahrdienst-Benutzung ist vom Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII zu übernehmen, wenn unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Hilfeempfängers ein Rechtsanspruch auf die Fahrtkostenübernahme als Bestandteil der jeweiligen Eingliederungshilfemaßnahme (z.B. Hilfen zur Integration und gegen Vereinsamung) nach § 54 SGB XII i.V.m. § 58 Nr. 2 SGB IX besteht. Der Einsatz des Einkommens richtet sich hierbei in der Regel nach §§ 85, 87, 88 SGB XII.

Ist im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII i.V.m. § 58 Nr. 2 SGB IX die Hilfemaßnahme nur auf die in diesem Zusammenhang anfallenden Fahrtkosten beschränkt, kann gem. § 88 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII die Aufbringung der Mittel für die Eigenbeteiligung im Sonderfahrdienst auch unter der Einkommensgrenze verlangt werden.

Die absolute untere Grenze für den Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze nach § 88 Abs. 1 SGB XII ist allerdings der Bedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII ist folglich die Aufbringung der Mittel unter der Einkommensgrenze regelmäßig nicht zuzumuten.

Übersteigt das Einkommen den Bedarfssatz der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII nur unwesentlich, kann die Aufbringung der Mittel in der Regel ebenfalls nicht verlangt werden. Entscheidend ist, dass durch einen etwaigen Einsatz des Einkommens in diesen Fällen nicht der Bedarfssatz der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII beim Hilfeempfänger oder seiner Einsatzgemeinschaft nach § 19 SGB XII erreicht wird.

Fahrtkosten (bzw. Eigenbeteiligungen für die Nutzung des Sonderfahrdienstes), die nicht im Zusammenhang mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen , sondern im Rahmen der normalen Lebensführung eines Menschen mit Behinderung entstehen (z.B. Einkauf u.a.), sind insoweit nicht der Eingliederungshilfe nach §§ 53 SGB XII zuzuordnen, als sie nicht höher sind als die Fahrtkosten, die bei allen anderen Menschen anfallen. Schwerbehinderten Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII, die behinderungsbedingt auf die Nutzung des Sonderfahrdienstes angewiesen sind, ist für diese Fahrten die Zahlung der Sonderfahrdienst-Eigenbeteiligung aus dem Regelsatz zuzumuten.

Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

Das Rundschreiben III Nr. 19/2001 wird hiermit aufgehoben.