Rundschreiben Soz Nr. 05/2024 über neue Einkommens- und Vermögensgrenzen in der Eingliederungshilfe 2025

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Regierungsentwurf zur Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025) vorgelegt.
Damit soll die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV gemäß § 1 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2025 ab dem 1. Januar 2025
von
42.420 €
auf
44.940 €
jährlich angehoben werden. Deswegen verändern sich die Betragsgrenzen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX

• gemäß § 136 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB IX und Nr. 67 AV EH 85 % auf 38.199 €,
• gemäß § 136 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB IX und Nr. 67 AV EH 75 % auf 33.705 €,
• gemäß § 136 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB IX und Nr. 67 AV EH 60 % auf 26.964 €,
• gemäß § 139 S. 2 SGB IX und Nr. 71 AV EH 150 % auf 67.410 €.

Ab diesem Wert ist ein Beitrag aus Einkommen bzw. das Vermögen einzusetzen (vgl. Nr. 64 und Nr. 71 AV EH). Eine Beitrags- bzw. Einsatzpflicht von Einkommen und Vermögen für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX besteht nicht bei bestimmten Leistungen des SGB II, SGB XII und des BVG (vgl. Nr. 61 Abs. 2 AV EH).
Es ist davon auszugehen, dass der Regierungsentwurf hinsichtlich dieser Werte bis zum Inkrafttreten unverändert bleibt.

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten beträgt gem. § 9a S. 1 Nr. 1a EStG 1.230 €.

Das Rundschreiben Soz Nr. 05/2024 tritt am 01.01.2025 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Rundschreibens tritt das Rundschreiben Soz Nr. 05/2023 „über Neue Einkommens- und Vermögensgrenzen in der Eingliederungshilfe 2024“ vom 04.10.2023 außer Kraft.

Die neuen Leistungsbeträge werden mit Gültigkeit ab 01.01.2025 in OPEN/PROSOZ hinterlegt.