ARCHIV: Rundschreiben I Nr. 11/2004 über Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes; Zuständigkeit für die Leistungsgewährung an Opfer von Menschenhandel, die als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen sollen

vom 28. Juli 2004, zuletzt geändert mit Schreiben vom 5. September 2006, aufgehoben

Die Bezirksstadträtinnen und -stadträte für Soziales und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales haben eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, auf deren Grundlage die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Frauen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen aussagen sollen, ohne zeitliche Befristung beim LAGeSo verbleibt.

Der Zeuginnenstatus wird durch Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Interesses) ohne die Auflage “Gültiges Reisedokument ist vorzulegen“ sowie die Bestätigung einer anerkannten Fachberatungsstelle (s. Anlage), dass es sich bei der Antragstellerin um eine (potentielle) Zeugin in einem Strafverfahren gegen Menschenhandel handelt, nachgewiesen.

Soweit minderjährige Kinder der betroffenen Frauen mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben, erstreckt sich die Zuständigkeit der ZLA auch auf diese.

Bei Neuvorsprachen oder späterer Offenlegung der Opfer-/Zeuginneneigenschaft sind die Betroffenen an die ZLA zu verweisen bzw. der jeweilige Leistungsfall an die ZLA abzugeben.

In Neufällen wird die ZLA zur Vermeidung von Doppelleistungen das Bezirksamt, das für die betroffene Leistungsempfängerin zuständig wäre, wenn es sich nicht um eine Angehörige des fraglichen Personenkreises handelte, über die Leistungsgewährung informieren.

Anlage zur Verwaltungsvereinbarung:

p(. Anerkannte Beratungsstellen für Opfer von Frauenhandel

Ban Ying e.V.
Beratungs- und Koordinationsstelle
Anklamer Str. 38
10115 Berlin
Tel. 440 63 73

Ban Ying e.V.
Zufluchtswohnung
Postfach 100 168
10561 Berlin
Tel. 853 76 92

IN VIA
Haus der Caritas
Tübinger Str. 5
10715 Berlin
Tel. 85 78 42 69
Pfalzburger Str. 18
10719 Berlin
Tel. 86 42 48 50

Ona
Zufluchtsprojekt
Postfach 87 02 18
13162 Berlin
Tel. 4809 6281

Hydra
Köpenicker Str. 187-188
10997 Berlin
Tel. 611 00 23

sowie die bezirklichen Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS