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Übersicht

Bild 5. Strategiekonferenz
Bild: tupungato – depositphotos.com

Ausgangspunkt

Wohnungslosigkeit ist ein Kontinuum in der Berliner Stadtgeschichte. Trotz zurückliegender politischer Anstrengungen bildet das Thema bis heute eines der zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder.
Seit der Jahrtausendwende intensiviert sich der Handlungsdruck. Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der großen Herausforderungen des Landes Berlin dar. Die Situation verschärft sich zunehmend, unter anderem wegen des angespannten Wohnungsmarktes, des allgemeinen Zuzugs in die Stadt und wegen migrationsspezifischer Besonderheiten wie der sozialhilferechtlichen Stellung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der steigenden Anzahl anerkannter Geflüchteter mit Wechsel des Rechtskreises in das Sozialgesetzbuch II oder XII.
Ein politischer Ansatz der Wohnungslosigkeit in Berlin strategisch zu begegnen, waren dabei die 1999 erarbeiteten Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin – Obdachlosenrahmenplan. In Reaktion auf die sich verändernde Situation gab es seit 1999 mehrere Initiativen zur Weiterentwicklung der Leitlinien. Diese konnten jedoch nicht in einen zwischen Verwaltung, Trägern, Verbänden und Interessengruppen abgestimmten Prozess überführt werden.

Strategieprozess zur Wohnungslosenhilfe – breit angelegt, inklusiv, partizipativ

Der 2018 initiierte Strategieprozess knüpft an die 1999 erarbeiteten Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin an und greift die seitdem erfolgten politischen Handlungsansätze auf.
Hinter dem Strategieprozess steht dabei das Verständnis, dass eine zukunftsfähige Berliner Wohnungslosenpolitik nur gemeinsam mit den Akteuren und Akteurinnen der Berliner Wohnungslosenhilfe konzipiert und implementiert werden kann.
Der Strategieprozess versteht sich deshalb als breit angelegtes, inklusives und partizipatives Forum für alle Personen, die der Einsatz für die Belange wohnungsloser Menschen in Berlin eint.
Herzstück des Prozesses sind die Strategiekonferenzen, die seit 2018 jährlich von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales organisiert werden und den Akteuren und Akteurinnen der Berliner Wohnungslosenhilfe eine Plattform zum Austausch, Diskussion und Weiterentwicklung der Berliner Wohnungslosenpolitik bieten. Der Strategieprozess wird durch einen Beirat begleitet, der zwischen den Strategiekonferenzen tagt und den Strategieprozess koordiniert und inhaltlich weiterentwickelt.
Seit 2018 konnten durch den Strategieprozess zur Wohnungslosenhilfe wichtige Impulse für die Berliner Wohnungslosenpolitik gesetzt werden.

Leitlinien zur Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik

In einem ersten Schritt erfolgte in den Jahren 2018 und 2019 die Weiterentwicklung und Aktualisierung der 1999 vorgelegten Leitlinien zur Hilfe für Wohnungslose in Berlin – Obdachlosenrahmenplan.
Der Arbeitsauftrag dieses Leitlinienprozesses bestand darin, die gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen der letzten Jahre zu antizipieren, die Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Systemen sichtbar zu machen, Entwicklungspotentiale aufzuzeigen und Lösungsstrategien zu entwickeln sowie den gesamtstädtischen Steuerungsansatz zu stärken.
Auftakt für die Weiterentwicklung der Leitlinien war die erste Strategiekonferenz am 10. Januar 2018. Die Grundlage für den Arbeitsprozess bildete dabei ein Entwurfspapier für die Überarbeitung der Leitlinien, welches von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen der ersten Strategiekonferenz öffentlich vorgestellt wurde. Bezogen auf die im Entwurfspapier benannten Schwerpunkte konstituierten sich auf der ersten Strategiekonferenz acht Arbeitsgruppen.
Es oblag in der Folge den Arbeitsgruppen, die Weiterentwicklung der Leitlinien inhaltlich vorzubereiten. An den einzelnen Arbeitsgruppen beteiligten sich jeweils verschiedene Akteure und Akteurinnen aus dem Bereich freie Träger, Politik, Wissenschaft und Verwaltung.
Gemeinsam gelang es allen Beteiligten in einen intensiven Arbeitsprozess die verschiedenen Perspektiven und Hintergründe fruchtbar zu machen und weitreichende Vorschläge für die Novellierung der Leitlinien zu entwickeln.
Die Vorschläge der einzelnen Arbeitsgruppen wurden dann auf der zweiten Strategiekonferenz im Oktober 2018 in einem großen öffentlichen Plenum vorgestellt und eingehend diskutiert.
Auf dieser Grundlage präzisierte das Fachreferat der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die unterschiedlichen Vorschläge zu konkreten Leitlinien. Aus den Leitlinien wurden dann 11 Handlungsfelder abgeleitet, die durch die beteiligten Senatsverwaltungen und Bezirke jeweils mit konkreten Maßnahmen hinterlegt wurden. Ergänzend engagierten sich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit konkreten Maßnahmen.
Die Ergebnisse dieses Prozesses wurden unter der Überschrift „Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik“ zusammengefasst. Um auch die politische Bedeutung zu bekräftigen, nahm der Berliner Senat die Leitlinien am 23. Juli 2019 zur Kenntnis. Eine breite Aussprache im Abgeordnetenhaus erfolgte im September 2019.
Im Rahmen der dritten Strategiekonferenz im Oktober 2019 wurden die aktualisierten Leitlinien der breiten Öffentlichkeit vorgestellt und in einem großen Plenum mit Senatorin Elke Breitenbach, Senatorin Dilek Kalayci und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel diskutiert.

Implementierung der Leitlinien

Mit der Neufassung der Leitlinien konnte der erste Meilenstein des Strategieprozesses erfolgreich gesetzt werden. In einem zweiten Schritt knüpft der Strategieprozess weiterhin an die angestoßenen Fachdiskussionen an und befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Maßnahmen, die in den Leitlinien benannt wurden.
Die 4. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe im September 2020 befasste sich zudem mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Berliner Wohnungslosenhilfe. Der Austausch wurde dabei erstmalig in einem digitalen Format organisiert.
Die 5. Strategiekonferenz im ersten Halbjahr 2021 wird den Strategieprozess fortschreiben.

Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik

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