Eingliederungshilfe

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Rundschreiben - Umgang mit Covid-19 im Rahmen der Eingliederungshilfe

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation finden Sie hier das Rundschreiben „Umgang mit Covid-19 im Rahmen der Eingliederungshilfe II“.

Das Rundschreiben soll aufgrund der aufgetretenen Pandemie durch den Corona-Virus Covid-19 zu Fragestellungen im Rahmen des Verfahrens- und des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe Regelungen treffen. Diese sollen dazu beitragen, dass die Ausbreitung der Pandemie möglichst stark verzögert wird und gleichzeitig dringend erforderliche Leistungen weiterhin aufrechterhalten werden.

Rundschreiben Soz Nr. 15/2020 – Umgang mit Covid-19 im Rahmen der Eingliederungshilfe II

Die Eingliederungshilfe ist die wichtigste Unterstützungsleistung vom Staat für Menschen mit Behinderungen. Mit ihrer Hilfe sollen sie möglichst genauso am Leben teilnehmen können wie Menschen ohne Behinderung. Die Teilhabe bezieht sich auf die Arbeitswelt und das Wohnen, aber auch auf andere Lebensbereiche. Ab 2020 ist die Eingliederungshilfe nicht mehr Teil der Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Das Recht, als Mensch mit Behinderungen Unterstützung zu bekommen, wird ein eigenes Leistungsrecht im SGB IX. Grund dafür ist das Bundesteilhabegesetz – das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) setzt Deutschland die UN-Behindertenrechts­konvention (UN-BRK) um, die 2008 in Kraft getreten ist. Das BTHG wurde 2016 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Bundesländer sind seitdem angehalten, es mit den zuständigen Akteuren vor Ort auszugestalten. Das Land Berlin möchte die durch das BTHG gegebene Chance nutzen, die Eingliederungshilfe besser und moderner zu machen. Hierfür hat sich die für Soziales zuständige Senatsverwaltung im Rahmen eines ressortübergreifenden Projekts folgende Schwerpunkte gesetzt:

  1. Einführung eines neuen Instruments zur Bedarfsermittlung – das Teilhabeinstrument Berlin (TIB). Unter Berücksichtigung der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) werden zukünftig bei der Bedarfsermittlung mit dem TIB sowohl die Gesundheitsprobleme als auch die personen- und umweltbezogenen Kontextfaktoren der Betroffenen beachtet.
  2. Festlegung des Trägers der Eingliederungshilfe: Eine eigenständige Organisation des Trägers der Eingliederungshilfe in Berlin bildet die Voraussetzung für die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und gewährleistet eine effiziente Arbeit nach den Zielen des BTHG.
  3. Überleitung der Heime in besondere Wohnformen und damit Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen: Dies ermöglicht mehr Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in bisher stationären Wohnformen.
  4. Überarbeitung des Vertragsrechts zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsträgern im Rahmen des neuen Berliner Rahmenvertrages: Hierdurch können Leistungen künftig personenzentrierter ausgestaltet und besser geprüft werden, zum Beispiel ob sie für den Menschen, der sie bekommt, gut genug sind.
  5. Ergänzung des Gesamtplanverfahrens durch die Einführung eines Teilhabeplanverfahrens, das die Koordination und Kooperation unter den Rehabilitationsträgern regelt: Dies ermöglicht zukünftig, dass ein Mensch mit Behinderungen Leistungen wie aus einer Hand bekommt und größere Mitbestimmungsmöglichkeiten hat.

Das Bundesteilhabegesetz reformiert die Eingliederungshilfe grundlegend. Bis 2020 treten die wichtigsten bundesgesetzlichen Neuerungen in Kraft. Anschließend wird die Einführung mit vielen Übergangsregelungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Um Informationen über die Eingliederungshilfe und die Reform durch das BTHG zu bekommen, wird vorerst auf die Seite des Bundesteilhabegesetzes bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales verwiesen.