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Fragen zum Antragsverfahren

Leistungsberechtige müssen ab 01.01.2020 nur dann einen neuen Antrag stellen, wenn in ihrem aktuellen Bescheid als Ende der Hilfe der 31.12.2019 steht.
Wenn in dem Bescheid ein späteres Datum in Jahr 2020 steht, muss der Leistungsberechtigte erst zu diesem Datum tätig werden und erhält bis dahin auf jeden Fall die Hilfen weiter.

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Menschen, deren Eingliederungshilfebescheid ausläuft, können sich selbstständig vor dem Ende des Bescheids beim zuständigen Teilhabefachdienst im Sozialamt melden. Sie müssen nicht darauf warten, dass sich das Amt bei ihnen meldet. Das Gesamtplanverfahren ( Link zur Darstellung des Gesamtplanverfahrens) sieht vor, das der Teilhabefachdienst Soziales den betroffenen Menschen mit Behinderungen zu einem Gespräch einlädt, in dem gemeinsam besprochen wird, wie es weitergeht.

Beispiel: Ein Bescheid läuft bis zum 31.05.2020 aus. Der davon betroffene Mensch mit Behinderung kann sich zum Beispiel Ende April/Anfang Mai schriftlich oder persönlich bei seinem Teilhabefachdienst melden und einen Termin wegen weiterer Hilfe vereinbaren. Wer schon vorher die Einladung vom zuständigen Teilhabefachdienst bekommt, muss nichts weiter unternehmen.

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Der Antrag kann beim Teilhabefachdienst der Ämter für Soziales oder Jugend des Wohnortes gestellt werden. Ab 01.01.2020 ist für die erwachsenen Leistungsberechtigten der Teilhabefachdienst Soziales in den Ämtern für Soziales zuständig. Für die Kinder und Jugendlichen wurde der Teilhabefachdienst Jugend in den bezirklichen Jugendämtern eingerichtet.

Eine Ausnahmen stellen die Leistungsberechtigten dar, deren Leistungen außerhalb von Berlin erbracht werden sowie Leistungsberechtigte mit persönlicher Assistenz (LK 32, Arbeitgebermodell). Diese Gruppen können ihren Antrag auf Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020 im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) stellen.

Kontaktadressen:
Ämter für Soziales: Link zu den Ämtern für Soziales
LAGeSo: Link zum Landesamt für Gesundheit und Soziales
Jugendämter: Link zu den Jugendämtern

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Wenn der Mensch, der Eingliederungshilfeleistungen erhält, selbst Geld verdient, eine Rente bezieht oder Vermögen hat, kann es sein, dass er einen Beitrag bezahlen muss. Es hängt davon ab, wie hoch die Rente, das Vermögen oder Einkommen ist.

Vor dem BTHG wurde Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe nach den Regelungen der Sozialhilfe in großem Umfang angerechnet. Nun gibt es einen Freibetrag für Leistungen der Eingliederungshilfe, der mit dem BTHG deutlich erhöht wurde und jährlich anhand des bundesweiten Lohnniveaus neu festgesetzt wird.

Wenn der leistungsberechtigte Mensch ein Einkommen hat, das den Freibetrag über steigt, leistet er einen Beitrag aus diesem Verdienst. Übersteigt sein Vermögen diesen Freibetrag, ist das Vermögen bis zu diesem Freibetrag zu verbrauchen. Die Prüfung, ob ein Beitrag zur Eingliederungshilfe gezahlt werden muss, übernimmt der zuständige Teilhabefachdienst für Soziales und Jugend. Grundlage der Berechnung ist in den meisten Fällen die Einkommensteuererklärung bzw. der Rentenbescheid.

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Ab 01.01.2020 wird das Einkommen und Vermögen des Partners durch die Eingliederungshilfe nicht mehr belastet. Trotzdem wird der leistungsberechtigte Mensch im Antragsverfahren, wenn er eine beitragspflichtige Leistung der Eingliederungshilfe beziehen will, nach dem Einkommen seines Partners gefragt. Dies hat den Grund, dass sich der eigene Freibetrag – also das Einkommen, das beitragsfrei bleibt – erhöht, wenn man mit einem Partner oder Kindern in einem Haushalt lebt. Um wie viel Prozent sich der Freibetrag erhöht, hängt vom Einkommen des Partners oder der Kinder ab.

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Grundsätzlich sollten sich der leistungsberechtigte Mensch, wenn er oder sie mit etwas nicht einverstanden ist, sich immer an seinen zuständigen Teilhabefachdienst Soziales oder Jugend wenden.

Zusätzlich gibt es mehrere Stellen, bei denen sich Betroffene beraten lassen können. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ( Link zu den EUTB) bietet Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen eine unabhängige Beratung an.

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Mit dem Antrag auf Eingliederungshilfe wird vom leistungsberechtigten Menschen eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung erbeten. Nur mit der Erklärung kann dieses Verwaltungsverfahren durchgeführt werden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit widerrufbar.

In der Datenschutzerklärung werden die Einzelheiten der Datenspeicherung, der Verantwortlichkeit u.s.w. geregelt. Es ist zum Beispiel wichtig, dass der Teilhabefachdienst bestimmte Daten zur Bearbeitung des Antrages mit anderen Behörden (z.B. Gesundheitsamt) austauschen darf. Persönliche Daten dürfen keinesfalls an unbefugte „Dritte“ herausgegeben werden.

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Während des Eingliederungsverfahrens (einschließlich der Beratung) ist der Teilhabefachdienst Soziales des zuständigen Bezirkes für die Beauftragung und Bezahlung zuständig. Bei der Leistung selber, wird dies im Rahmen des Bedarfs durch die Eingliederungshilfe übernommen.

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