Das BTHG-Projekt in Berlin

Teilhabe stärken

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Berlin steht unter dem Motto „Teilhabe stärken“.

Für die Umsetzung des BTHG hat sich der Senat auf ein ressortübergreifendes Projekt verständigt. Dieses liegt federführend bei der für Soziales verantwortlichen Senatsverwaltung, die für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Das BTHG-Projekt Berlin hat sich folgenden Zielen verschrieben:

  • Optimierung der Lebenssituation der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen und Verbesserung ihrer Teilhabe in allen Lebensbereichen
  • Gewährleistung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Berliner Verwaltung auf einem standardisierten, fachlich und wirtschaftlich hohen Qualitätsniveau
  • Effektiver und effizienter Einsatz der finanziellen Ressourcen für Leistungen zur Teilhabe, die im Verantwortungsbereich des Landes Berlin liegen

Die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werden im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) neu gestaltet. Sie sollen sich künftig am individuellen Bedarf orientieren und durch ein bundeseinheitliches Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungsberechtigte sollen damit zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum befähigt werden. Mit den Leistungen zur sozialen Teilhabe sind die Möglichkeiten einer individuellen, den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung zu stärken.

Aktuelle Schwerpunkte

Aktuelle Schwerpunkte des BTHG-Projektes liegen in folgenden Bereichen:

  • Einführung eines neuen Instruments zur Bedarfsermittlung unter Berücksichtigung der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)
  • Festlegung des zukünftigen Trägers der Eingliederungshilfe
  • Erarbeitung neuer Leistungsbeschreibungen im Zuge der Verhandlungen des Berliner Rahmenvertrags
  • Ergänzung des Gesamtplanverfahrens nach den Anforderungen des BTHG, vor allem durch die Einführung eines Teilhabeplanverfahrens, das die Koordination und Kooperation unter den Rehabilitationsträgern regelt

Der Teilhabebeirat

Die für die Umsetzung des BTHG im Land Berlin zuständigen Akteure kooperieren zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben eng miteinander. Ein wichtiges neues Gremium bei der Entwicklung von Vorgaben und Prozessen ist der Teilhabebeirat. Er verbindet die Interessen der LIGA Berlin – als Vereinigung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und weiterer Betroffenenverbände für Menschen mit Behinderungen – sowie der Berliner Bezirke und der betroffenen Senatsverwaltungen.

Aufbau des BTHG-Projekts

Die Verantwortung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (BTHG-Projekt) liegt federführend bei der für Soziales verantwortlichen Senatsverwaltung, die für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Das Projekt ist in fünf Teilprojekte zu den folgenden Themenschwerpunkten untergliedert:

Teilprojekt 1: Eingliederungshilfeverfahren

Im Rahmen der Umsetzung des BTHG wird es eine Reihe von Änderungen bei der Eingliederungshilfe geben, die sowohl das Verfahren als auch die zur Anwendung kommenden Instrumente und die Aufbauorganisation (Träger der Eingliederungshilfe) umfassen. Aufgrund der personenzentrierten Ausrichtung der Eingliederungshilfe wird das Gesamtplanverfahren als begleitendes Verfahren für Menschen mit Behinderung hin zur Leistungserfüllung modifiziert. Neu ist vor allem die Einbindung anderer Rehabilitationsträger in ein Teilhabeplanverfahren, womit die Planung und Vergabe der Leistungen aus einer Hand ermöglicht wird.

Eine weitere gesetzliche Vorgabe betrifft die Ermittlung des individuellen Bedarfs an Eingliederungshilfe. Sie muss durch ein Instrument erfolgen, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert. Die geforderten Neuerungen sind spätestens mit Einführung des neuen Leistungsrechts im Jahr 2020 anzuwenden. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) vom 25. September 2019 wurde der Träger der Eingliederungshilfe neu bestimmt.

Teilprojekt 2: Hilfebedarfsdeckung

Der durch das BTGH erfolgende Systemwechsel hin zu einer personenzentrierten Ausgestaltung der Eingliederungshilfe – ohne Unterscheidung nach der Art der Behinderung und der Unterbringungsform – erfordert eine Umstrukturierung der Leistungen zur Deckung des Hilfebedarfs von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin. Diese Leistungen können im Rahmen der Eingliederungshilfe von den Betroffenen beantragt werden und umfassen unterschiedliche Leistungsbereiche wie die Teilhabe am Arbeitsleben und die soziale Teilhabe. Die ab 2020 geltenden Leistungsbeschreibungen sollen neu gefasst und analog den bisherigen Leistungstypen als Anlagen an den Rahmenvertrag Bestandteil des Berliner Rahmenvertrages für die Eingliederungshilfe werden. Die neuen Leistungsbeschreibungen sind Grundlage der von den Leistungsanbietern vorzulegenden Konzeptionen, die als Grundlage für die abzuschließenden Einzelverträge mit der Verwaltung dienen.

Teilprojekt 3: Erprobung

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes umfasst eine umfangreiche Erprobung. Hier gilt es zu testen, ob die erarbeiteten Verfahren in der Praxis den Erwartungen entsprechen. Dies ermöglicht von vornherein eine Optimierung im Hinblick auf die Qualität der Eingliederungshilfe und die Möglichkeiten der Ermittlung eines personellen oder sachlichen Mehrbedarfs. Eine Erprobung ist unter anderem bezüglich der Einführung des Instruments zur Feststellung des Hilfebedarfs geplant. Daraus können dann Ableitungen für die gesamtstädtische Umsetzung der einzelnen Verfahren getroffen werden.

Teilprojekt 4: Evaluation

Mit der Einführung von neuen Verfahren bei der Umsetzung des BTHG erfolgt auch deren Bewertung. Es gilt zu ermitteln, ob und inwieweit das jeweilige Verfahren seinen angestrebten Zweck erfüllt. Dabei werden je nach Bedarf Kontext, Struktur, Prozess, Aufwand und Ergebnis einbezogen. Evaluiert werden insbesondere das modifizierte Gesamtplanverfahren zur Sicherstellung der Leistungen für die Menschen mit Behinderungen sowie das Instrument zur Feststellung des Hilfebedarfs.

Teilprojekt 5: Projektmanagement

Dieses Teilprojekt übernimmt planende und steuernde Aufgaben im Gesamtprojekt. Es ist zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, unterstützt die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren und die fristgerechte Erreichung der einzelnen Projektziele. Zum Projektmanagement gehören zudem die Ressourcenverwaltung und die Organisation der Gremienarbeit des BTHG-Projekts (Lenkungsausschuss, Abstimminstanz und Teilhabebeirat).

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Projektgremien und Steuerungsprozesse

Im BTHG-Projekt nehmen drei Gremien die Steuerungsprozesse bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in die Hand: der Lenkungsausschuss, die Abstimminstanz und der Teilhabebeirat. Dazu kommt die Projektleitung, welche die operative Führung übernimmt. Sie ist verantwortlich für die Ergebnisse und kümmert sich um die Berichterstattung in den Projektgremien.

Der Lenkungsausschuss ist das höchste beteiligte Gremium. Er beschließt über grundlegende Ergebnisse der Projektarbeit. Ihm gehören die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der vom BTHG betroffenen Verwaltungen an.

Als weiteres Projektgremium sorgt die Abstimminstanz für eine übergreifende Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts und Verwaltungen auf der Ebene der Abteilungsleitungen. Sie übernimmt die inhaltliche Vorbereitung des Lenkungsausschusses und unterstützt die Projektleitung.

Der Teilhabebeirat begleitet die Umsetzung des BTHG im Land Berlin. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer sowie von Verbänden für Menschen mit Behinderungen zusammen.

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