Schreiben vom 22.12.2016 über Ambulante Pflege, neue Vergütungsvereinbarungen der Pflegedienste in Berlin nach § 89 SGB XI ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 können Pflegedienste, sofern sie eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 89 SGB XI (siehe Anlage 1: Vergütungsvereinbarung mit Anlagen) geschlossen haben, eine Punktwerterhöhung um 2,5% erhalten. Die neuen Punktwerte werden – wie im letzten Jahr – mit 5 Nachkommastellen vereinbart und gerechnet.

Mit der Erhöhung der Punktwerte nach § 89 SGB XI für die LK 1- 20 verändern sich auch die Preise der Leistungskomplexe 31 und 33 – 37. Wenn Pflegedienste den LK 32 nach 454 Punkten/Stunde abrechnen, gilt hierfür auch der neue Punktwert. Damit verändert sich auch der Stundenpreis. Die Stundenpreise der Pflegedienste, die eine Einzelvereinbarung zu LK 32 abgeschlossen haben, gelten allerdings weiter bis eine dreiseitige Vereinbarung mit den Pflegekassen abgeschlossen wird.

Der bisher am häufigsten vereinbarte Punktwert von 0,04844 wird auf 0,04965 € steigen. Die Vergütung der einzelnen Leistungskomplexe wird kaufmännisch gerundet (zwei Nachkommas-tellen). Die Preise, die sich für die einzelnen Leistungskomplexe nach neuen Punktwerten ergeben sind in der Übersicht für die LK 31-37 in Anlage 2 dargestellt.

In der Übersicht der Leistungskomplexe 1 – 20 einschließlich der für mehrere LKs geänderten Punktzahlen ist eine Preisliste für den höchsten Punktwert 0,04965 beigefügt (Anl. 1 zur Vergütungsvereinbarung). Der aktuell gültige Punktwert des einzelnen Pflegedienstes wird zeitnah über das Intranet im Katalog der Einrichtungen und Dienste bereitgestellt.Auch das Datum des Inkrafttretens der neuen Vergütung wird in der vorstehend benannten Intranetliste enthalten sein. Es ist nicht einheitlich der 1.1.2017.

Spätestens bis zum Eintreffen der ersten Rechnungen für den Januar 2017 werden Ihnen die benötigten Informationen zur Verfügung stehen.

Die Vergütungssteigerung von 2,5% ab dem 01.01.2017 beruht auf der Verpflichtung der Pfle-gedienste, eine Lohnsteigerung von 2,8 % an die Mitarbeiter/innen in der Pflege für das ganze Jahr weiterzugeben. Auch in 2017 wird die Weitergabe der Personalkostensteigerung an die Mitarbeiter mittels eines Stichprobenverfahrens überprüft.

Die wichtigsten Änderungen der LK im dreiseitigen Vertrag nach § 89 SGB XI sind:

• Anhebung der Punktzahlen bei den LKs der Grundpflege Um den Pflegebedürftigkeitsbegriff des PSG II umzusetzen (anleitende, motivierende Pflege zur Erhaltung der Selbstversorgungspotentiale), wurde die Punktzahl der LK 1 – 9 um 3% angehoben.
• Einsatz von zwei Pflegekräften In begründeten Einzelfällen überprüft die Pflegekasse die Notwendigkeit des Einsatzes von zwei Pflegekräften bei einem Pflegebedürftigen. Wird der Einsatz von mehreren Pflegekräften genehmigt, sind LK 1 bis 9 und LK 17 (Einsatzpauschale) entsprechend der Anzahl der eingesetzten Pflegekräfte zu vergüten (statt bisher das 1,5fache des jeweiligen LKs). Der Leistungs-nachweis ist entsprechend zu kennzeichnen.
• LK 11 – Reinigung der Wohnung LK 11 wurde um LK 11c erweitert um aufwändige Aufräumarbeiten (keine Entrümpelung) bei besonderen Anlässen. Er ist nicht obligatorisch zu gewähren, sondern kann in besonderen Fäl-len und bei zeitlich hohem zusätzlichen Aufwand zur Unterhaltsreinigung (der regelmäßig ge-währten Reinigung) zur Anwendung kommen, zum Beispiel nach Malerarbeiten, nach mehreren Monaten Abwesenheit und Erfordernis umfänglicher Reinigungsleistungen, die mit den üblichen 1-2 Einsätzen pro Woche nicht realisiert werden können. Entspricht es der Bedarfssituation, kann auch einmalig LK 11 b statt 11c zusätzlich bewilligt werden.
• LK 19 – Versorgung und Betreuung in Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen der Pfle-gegrade 4 und 5 Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 wurden im LK 19neu die Leistungen der LK 19alt und LK 38 zusammengefasst. Wurden dem Pflegebedürftigen bisher LK 19 und LK 38 gewährt, erhält der Pflegebedürftige bei unveränderter Bedarfslage ab 01.01.2017 den neuen LK 19. Der neue LK 19 neu enthält die Leistungen des LK 1 – 16 und den LK 20. Durch die Zusammenfassung erhöht sich die Punktzahl des LK 19 neu auf 2.282 und bei der Tagespauschale bei Abwesenheit (LK 19b neu) auf 1.141. LK 38 entfällt damit als eigenständiger LK.

Wurde der LK 19 (alt) in Ausnahmefällen (unterhalb der Pflegstufe 2 bzw. ohne Vorliegen einer eeA) ohne zusätzlichen LK 38 gewährt, so ist er im Rahmen der Übergangsregelung § 138 SGB XII weiterhin mit 1857 Punkten anzuwenden. Pflegebedürftige, deren Bedarf bisher durch die Bewilligung des LK 19 alt gedeckt war, erhalten weiterhin die Leistungen des LK 19alt. Da der LK 19 (alt) im Abrechnungssystem der Pflegkassen nicht vorgesehen ist, wird auf Kostenträgerseite kurzfristig eine Absprache dazu getroffen werden. Über die Lösung wird umgehend informiert. Für Personen mit Pflegegraden 1- 3 sind die LK 1-16 und 20 zu wählen.

• LK 20 – Betreuungsmaßnahmen Der LK 20 hat eine massive Leistungserweiterung erfahren. In den Bereichen „Begleitung“, „Unterstützung“, „Beaufsichtigung“, „Hilfen“ sowie „Unterstützung bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen“ wird ein nicht abgeschlossener Katalog an pflegerischen Betreuungsmaßnahmen aufgezeigt. Da LK 20 in einem Einsatz mehrfach abrufbar ist, ist bei LK 20 die Verpflichtung hinterlegt, im Pflegevertrag nach § 120 SGB XI Gegenstand, Inhalt und Zeitansatz mit dem Pflegebedürftigen zu vereinbaren. Die Arbeitsgemeinschaft Ambulante Pflege (AAP) hat dazu eine Empfehlung von 6 bis 8 Minuten für 100 Punkte ausgesprochen und rät den Pflegediensten dazu, einen einheitlichen Zeitansatz innerhalb dieses Korridors zu wählen. Der Zeitansatz muss bei allen Pflegebedürftigen eines Pflegedienstes gleich sein.

Es ist vereinbart, dass die Leistungsanbieterverbände unverzüglich eine Erhebung bei ihren Pflegediensten zum gewählten Zeitansatz vornehmen und diese dann in einer Übersicht an die für Pflege zuständige Senatsverwaltung übermitteln. Die Gesamtübersicht (ggf. zunächst schrittweise, je nach Vorlage durch die Verbände) wird den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt. Die darin hinterlegten Zeitansätze sind als angemessen zu akzeptieren.

Hinweise zur Weitergewährung der zweiseitigen LK 31, 33-37 im Rahmen der Übergangsregelung des § 138 SGB XII erfolgen im Rundschreiben zur Umsetzung des PSG II und des PSG III.
Neufälle im Jahr 2017 erhalten eine Bedarfsbewilligung im Rahmen der Hilfe zur Pflege ausschließlich mit den dreiseitig vereinbarten LKs.

Übersicht über die Überführung der Leistungsinhalte:

Zum LK 32, der unverändert weiter gilt, wird um Beachtung des gesonderten Schreibens II D 1/ II C vom 7.12. 2016 gebeten.

Durch die Anhebung des Punktwertes um 2,5% und der Punktzahlen der LK 1-9 erfolgt eine Vergütungserhöhung über die 2,5 % hinaus.. Zudem ergibt sich ein Anpassungsbedarf bei den Investitionskostenprozentsätzen für die Pflegedienste, die eine entsprechende Vereinbarung (Absenkung des Investitionskostenprozentsatzes bei Punktwerterhöhung) abgeschlossen haben. Dies betrifft 65 Pflegedienste. Bei den anderen Pflegediensten bleibt es bei dem bisherigen Investitionskostenprozentsatz). Die sogenannte „IB-Liste“ für Januar 2017 die Ihnen Anfang Februar zur Verfügung gestellt wird, wird diese abgesenkten Investitionskostenprozentsätze enthalten. Bitte beachten Sie bei der Rechnungsprüfung die Anwendung der abgesenkten Investitionskostenprozentsätze.

• Rundschreiben I Nr. 04/2005 über Ambulante Versorgung Hilfe- und Pflegebedürftiger
• Rundschreiben I Nr. 20/2005 über Tagespauschalen für Wohngemeinschaften mit an Demenz erkrankten Menschen
• Schreiben vom 03. November 2011 über Ambulante Pflege, neue Stunden-Vergütung für LK 32 ab 01.10.2011
  *Vertragsangelegenheiten nach dem SGB IX und SGB XII

• Rundschreiben I Nr. 02/2007 über Ambulante Pflege – neue Verträge in Berlin ab 01.01.2007
• Schreiben vom 07.06.2011 über neue Vergütungsvereinbarungen der Pflegedienste in Berlin ab 01.06.2011
• Schreiben vom 24.02.2014 über neue Vergütungsvereinbarungen der Pflegedienste in Berlin ab 01.04.2014