Coronavirus (SARS-Covid-19): Tagespflege und Nachtpflege

Am 28. Mai 2020 hat der Senat die „Neunte Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ beschlossen. § 11 Absatz 2 der Verordnung sieht vor, dass alle Berliner Tagespflegeeinrichtungen spätestens ab dem 1. Juli 2020 eine Notbetreuung für die Hälfte der im Versorgungsvertrag vereinbarten Plätze anbieten. Zum Schutz der Gäste vor der Corona-Pandemie müssen die Einrichtungen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen.

Diese Bestimmung bleibt auch nach dem Erscheinen der grundlegend überarbeiteten „SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung“ am 23.06.20 weiter in Kraft. In der neuen Verordnung wird die Tagespflege zwar nicht mehr explizit erwähnt, § 2 Absatz 1 legt aber fest, dass alle Pflegeeinrichtungen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen müssen. Gemäß § 2 Abs. 3 SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung kann die zuständige Senatsverwaltung hierzu Näheres bestimmen. Im Folgenden möchten wir Ihnen Hinweise geben, wie die erweiterte Notbetreuung in der Tagespflege umzusetzen ist.

Begründung

Für die Tagespflege ist weiter sowohl der Infektionsschutz, als auch die pflegerische Versorgung in den Blick zu nehmen: Auf der einen Seite sind Tagespflegegäste durch die Corona-Pandemie besonders gefährdet und sollen physische Kontakte zu anderen Menschen reduzieren. Auf der anderen Seite ist die Tagespflege ein unverzichtbarer Baustein der pflegerischen Versorgung und kann nicht über einen längeren Zeitraum flächendeckend geschlossen bleiben. Sie ermöglicht Pflegebedürftigen den lebenswichtigen Austausch mit anderen Menschen und schafft Freiräume für Angehörige, die zum Teil rund um die Uhr pflegen. Ohne die Tagespflege drohen viele häusliche Pflegearrangements zusammenzubrechen.

Zielgruppen

Die Notbetreuung soll ab dem 01.07.2020 für drei Personengruppen angeboten werden: (1.) Pflegebedürftige mit Angehörigen in systemrelevanten Berufen und (2.) Pflegebedürftige, deren Versorgung ohne die Tagespflege überhaupt nicht sichergestellt werden kann. (3.) Pflegebedürftige, deren Versorgung ohne die Tagespflege besonders schwierig ist. Die Tagespflegeeinrichtung informieren ihre Gäste und deren Angehörige über die erweiterte Notbetreuung ab dem 01.07.20. Die Notbetreuung kann auch neuen Gästen angeboten werden, wenn sie zu den o.g. Personengruppen gehören. Eine 14-tägige Quarantäne ist für neue Gäste in der Tagespflege nicht umsetzbar.

Entscheidung über Teilnahme

Die Entscheidung, wer an der Notbetreuung teilnehmen kann, trifft die verantwortliche Pflegefachkraft auf der Grundlage von pflegefachlichen Kriterien und den Bedürfnissen der Betroffenen. Infektionsschutz, pflegerische Versorgung, soziale Teilhabe und Entlastung der Angehörigen müssen dabei sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Hierzu ist eine ganzheitliche Sichtweise wichtig, die alle Module des Neuen Begutachtungsassessments berücksichtigt. Einsamkeit und soziale Isolation können gewichtige Gründe für den Besuch der Notbetreuung sein, ebenso die Belastung der Pflegeperson. Zur Dokumentation der Entscheidung kann das beiliegende Formular der Senatsverwaltung genutzt werden.

Die Einrichtung darf die Notbetreuung von Pflegebedürftigen nicht ablehnen, wenn deren Versorgung anders nicht sichergestellt werden kann. Angehörige in systemrelevanten Berufen sollen eine formlose schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen, dass ihre Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist. Teilnahmewünsche der anderen Gäste dürfen nur in begründeten Einzelfällen nicht berücksichtigt werden. Gegebenenfalls muss die Einrichtung für diese Menschen eine andere Tagespflege suchen. Wenn das nicht möglich ist, kann die Notbetreuung auch für mehr als die Hälfte der Gäste angeboten werden.

Demenzkranke Gäste

Demenzkranke Gäste und ihre Angehörigen sind auf die Tagespflege besonders angewiesen und dürfen nicht aus Gründen des Infektionsschutzes pauschal von der Notbetreuung ausgeschlossen werden. Die Senatsverwaltung hat Handlungsempfehlungen zum Infektionsschutz bei Menschen mit kognitiven Einschränkungen entwickelt:
https://www.berlin.de/sen/pflege/_assets/pflege-und-rehabilitation/coronavirus/20200427_handlungsempfehlungen.pdf

Abweichung bei der Platzzahl

Grundsätzlich sollen alle Tagespflegeeinrichtungen eine Notbetreuung für die Hälfte der im Versorgungsvertrag vereinbarten Plätze anbieten. Von dieser Regel kann nur im Interesse der Pflegebedürftigen mit einer fundierten pflegefachlichen Begründung abgewichen werden. Dies wäre z. B. der Fall, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern in den Räumlichkeiten der Tagespflege nicht eingehalten werden kann oder wenn mehr als die Hälfte der Gäste nachweislich nicht an der Notbetreuung teilnehmen will. Eine Abweichung ist auch dann zulässig, wenn mehr als die Hälfte der Gäste dringend auf die Leistungen der Tagespflege angewiesen ist und die Räumlichkeiten dies zulassen. Nicht zulässig wäre es z. B., aus praktisch-organisatorischen oder finanziellen Gründen gar keine Notbetreuung anzubieten. Die Entscheidung muss im Einzelfall die verantwortliche Pflegefachkraft treffen. Für mehr als 75% oder weniger als 35% der Plätze soll die Notbetreuung nicht angeboten werden.

Hygienekonzept

Die Tagespflegeeinrichtungen müssen grundsätzlich dazu in der Lage sein, sachgerecht mit dem bestehenden Infektionsrisiko umzugehen. Für die Notbetreuung ist ein einrichtungsspezifisches Hygienekonzept vorzuhalten, um die Gäste so gut wie möglich vor dem Corona-Virus zu schützen. Dabei sind die einschlägigen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu berücksichtigen, insbesondere die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin sowie das Infektions- und das Arbeitsschutzgesetz. Die Berliner LIGA der Verbände der freien Wohlfahrtspflege hat Handlungsempfehlungen für die Tagespflege (Stand 03.06.2020) erarbeitet, an denen Sie sich bei der Erstellung des Hygienekonzepts orientieren können. Die Empfehlungen finden Sie im Anhang.

Ausstattung mit Schutzmaterialien

Falls Sie nicht dazu in der Lage sind, die für die Aufnahme der Notbetreuung erforderlichen Schutzmaterialien zu beschaffen, melden Sie den Fehlbedarf bitte Ihrem Verband. Der Krisenstab der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung organisiert die Verteilung von Schutzmaterialien über die Verbände. Nicht organisierte Einrichtungen können Ihren Bedarf im Rahmen der Aufrechterhaltung der Pflege und Betreuung selbstverständlich auch anzeigen. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Materialien nicht kostenlos abgegeben werden.

• E-Mail zur Bedarfsmeldung sowie E-Mail an den Bereich des Krisenstabes

Information von Heimaufsicht, Pflegekassen und Gesundheitsamt

Die Heimaufsicht und die Pflegekassen sind zu informieren, ab wann die Notbetreuung für wie viele Plätze angeboten wird. Falls von den Vorgaben zur Platzzahl abgewichen wird, ist dies schriftlich zu begründen. Ebenso ist mitzuteilen, wenn Pflegebedürftige um die Betreuung bitten, diesem Wunsch aus pflegefachlichen Gründen aber nicht entsprochen werden kann. Das einrichtungsspezifische Hygienekonzept ist der Heimaufsicht und den Pflegekassen zur Kenntnis zu geben. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich.

Bei einem Verdacht auf eine COVID19 Erkrankung eines Mitarbeiters oder eines Gastes ist umgehend das zuständige Gesundheitsamt sowie die Heimaufsicht zu informieren. Alle weiteren Maßnahmen sind mit Gesundheitsamt und Heimaufsicht abzustimmen.