Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) trat in großen Teilen am 28.03.2020 in Kraft.

Im Bereich Pflege geht es dabei schwerpunktmäßig um eine weitgehende Vermeidung von menschlichen Kontakten sowohl im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit als auch bei der Sicherstellung der Pflegequalität. Das verfügbare Pflegepersonal soll vorrangig für die Versorgung der hilfebedürftigen Menschen eingesetzt werden, um Versorgungsengpässe zu vermeiden oder auszugleichen.
Oberste Priorität hat weiterhin die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Daher wurde geregelt, dass zugelassene Pflegeeinrichtungen wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung den Pflegekassen anzeigen müssen, um mit den Vertragspartnern nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit, für COVID-19 bedingte Mehrkosten (z.B. Schutzausrüstung, Einrichtung einer Quarantäne) oder Mindereinnahmen (z.B. geringere Belegung, Teilschließungen) bei den Pflegekassen einen finanziellen Ausgleich aus Mitteln der Pflegeversicherung zu beantragen.

Im Einzelnen wurden folgende Regelungen getroffen, die bis 30.09.2020 befristet sind:

  • Das Gutachten des Medizinischen Dienstes zum Vorliegen von Pflegebedürftigkeit kann sich ausschließlich auf die zur Verfügung stehenden Unterlagen und Dokumente (Aktenlage) und die Erkenntnisse aus strukturierten Interviews mit dem/der Pflegebedürftigen, seinen/ihren Angehörigen und sonstigen Personen stützen. Ein Hausbesuch ist nicht mehr erforderlich.
  • Es finden keine Wiederholungsbegutachtungen statt.
  • Die Frist von 25 Arbeitstagen, in denen die Pflegekasse dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin die Entscheidung mitzuteilen hat, ist nur in Fällen mit besonders dringlichem Entscheidungsbedarf zu beachten. Das Gleiche gilt für die Benennung von drei unabhängigen Begutachtern durch die Pflegekasse, wenn die Begutachtung nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen stattgefunden hat.
  • Pflegebedürftigen, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, droht keine Kürzung oder Entziehung ihres Pflegegeldes, wenn sie den Beratungsbesuch nach § 37 Absatz 3 Satz 1 SGB XI vom 01.01.bis 30.09.2020 nicht abrufen. Der Anspruch auf den Beratungsbesuch bleibt aber bestehen.
  • Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Kurzeitpflege nach § 42 SGB XI auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
  • Zugelassene Pflegeeinrichtungen haben wesentliche Beeinträchtigungen in der Leistungserbringung den Pflegekassen als Vertragspartner des Versorgungsvertrages anzuzeigen. Ggf. kann eine Kostenerstattung für außerordentliche Aufwendungen oder Mindereinnahmen bei den Pflegekassen beantragt werden. Eine Doppelfinanzierung ist allerdings zu vermeiden. Neuverhandlungen wegen der SARS CoV-2 bedingten Änderungen sind während der Laufzeit von Vergütungsvereinbarungen ausgeschlossen. Unterschreitungen der vereinbarten Personalausstattung führen nicht zu Vergütungsverkürzungsverfahren nach § 115 Absatz 3 Satz 1 SGB XI.
  • Es finden keine Regelprüfungen zur Sicherstellung der Pflegequalität statt.
  • Die Frist für die Übermittlung der indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Pflegequalität durch die zugelassenen vollstationären Pflegeeinrichtungen an die Datenauswertungsstelle wird bis zum 31.12.2020 verlängert. Entsprechend verschiebt sich der Zeitpunkt auf den 01.07.2021, ab dem der Prüfrhythmus für Einrichtungen mit einem hohen Qualitätsniveau auf zwei Jahre verlängert.