Corona-Prämie

Informationen zur Corona-Prämie für Beschäftige

Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” vom 19. Mai 2020 sieht eine finanzielle Anerkennung für Beschäftige in stationären Pflegeeinrichtungen, teilstationären Einrichtungen, ambulanten Pflegediensten sowie Hospizen vor. Alle diese Beschäftigten erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (die sogenannte Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro. Die Länder können die Prämie zusätzlich auf bis zu 1.500,00 Euro steuer- und abgabenfrei aufstocken. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Ende September diese Aufstockung beschlossen. Für den Landesanteil der Corona-Prämie stellt Berlin insgesamt 18,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Anspruch der Beschäftigten auf die Prämienzahlung richtet sich an den jeweiligen Arbeitgeber, der die dazu erforderlichen Mittel von den Pflegekassen und dem Land Berlin ausgezahlt bekommt.

Pflegekräfte in Vollzeit

  • Gesetzliche Pflegekassenprämie (zwei Drittel)

    1.000,00 Euro

  • Aufstockung Land Berlin (drittes Drittel)

    500,00 Euro
    (das sind 50% der Pflegekassenprämie)

  • GESAMT

    1.500,00 Euro

25% Tätigkeit in Pflege

  • Gesetzliche Pflegekassenprämie (zwei Drittel)

    667,00 Euro

  • Aufstockung Land Berlin (drittes Drittel)

    333,00 Euro
    (das sind 50% der Pflegekassenprämie)

  • GESAMT

    1.000,00 Euro

Azubis

  • Gesetzliche Pflegekassenprämie (zwei Drittel)

    600,00 Euro

  • Aufstockung Land Berlin (drittes Drittel)

    300,00 Euro
    (das sind 50% der Pflegekassenprämie)

  • GESAMT

    900,00 Euro

Sonstige Tätigkeiten

  • Gesetzliche Pflegekassenprämie (zwei Drittel)

    334,00 Euro

  • Aufstockung Land Berlin (drittes Drittel)

    166,00 Euro
    (das sind 50% der Pflegekassenprämie)

  • GESAMT

    500,00 Euro

BUFDIS (Freiwillige)

  • Gesetzliche Pflegekassenprämie (zwei Drittel)

    100,00 Euro

  • Aufstockung Land Berlin (drittes Drittel)

    50,00 Euro
    (das sind 50% der Pflegekassenprämie)

  • GESAMT

    150,00 Euro

Prämien-Festlegungen

Die Prämien-Festlegungen Teil 1 regeln das Verfahren für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Die Prämien-Festlegungen Teil 2 regeln das Verfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zum Auszahlungsverfahren für den Landesanteil der Corona-Prämie, unterteilt nach Teil 1 und Teil 2.

Hinweise zum Landesanteil für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen - Teil 1

In Berlin konnten die Pflegeeinrichtungen mit dem Antrag auf Corona-Prämie gem. § 150 a SGB XI bei der zuständigen Pflegekasse (erster Stichtag 19.06.2020) zugleich den Antrag auf die Landesprämie in Höhe des Dritten Drittels stellen. Alle Pflegeeinrichtungen, die die Landesprämie mit beantragten, haben Anfang Oktober einen Bescheid der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erhalten. Dem Bescheid müssen die Pflegeeinrichtungen per Einverständniserklärung bis zum 16.10.2020 zustimmen. Erst danach erfolgt die Auszahlung über die Senatsverwaltung.

Es ist nicht möglich, ausschließlich einen Landesantrag zu stellen.
Es müssen keine zusätzlichen Antragsunterlagen neben den bereits bei den Pflegekassen gestellten Anträgen eingereicht werden.

Der zweite gesetzliche Auszahlungstermin für die von den Pflegekassen zu zahlende Corona-Prämie ist der 15.12.2020. Der Zeitraum von der Auszahlung dieser Mittel bis zur Datenübermittlung an das Land Berlin und die Veranlassung der Auszahlung der Prämienmittel durch das Land ist sehr eng bemessen. Eine Auszahlung der Landesmittel bis zum Jahresende 2020 lässt sich nicht garantieren. Deshalb wird um frühestmögliche Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse für die Beschäftigten, die bis 31. Oktober 2020 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, gebeten.
Die Pflegeeinrichtungen werden mit dem Bescheid verpflichtet, den Landesanteil bis spätestens 31.12.2020 an ihre Beschäftigten auszuzahlen.

Hinweise zum Landesanteil für Dienstleistungsunternehmen, Zeitarbeitsfirmen, Servicegesellschaften usw. - Teil 2

Der Landesanteil der Corona-Prämie wird auch an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, die in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden. Da das Land Berlin sich vorbehält, Antragsvoraussetzungen daran zu knüpfen, ist ein separates Verfahren für den Landesanteil erforderlich. Die Voraussetzungen sind:

  1. Das eingesetzte Personal muss in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI in Berlin tätig gewesen sein („Landeskinderregelung“),
  2. Der Anspruch im Land Berlin umfasst ausschließlich Beschäftigte, die in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI in Berlin tätig gewesen sind („Landeskinderregelung“) und nur in dem Umfang, wie die Anspruchsvoraussetzungen analog § 150a Absatz 5 SGB XI in diesen Berliner Einrichtungen erfüllt wurden.
  3. Für das eingesetzte Personal darf in keinem anderen Bundesland ein Antrag für den Landesanteil der Corona-Prämie gestellt worden sein.
  4. Sollte der Antrag auf den Kassenanteil der Corona-Prämie in einem anderen Bundesland gestellt worden sein, ist zu erklären, dass dort ebenfalls eine „Landeskinderregelung“ praktiziert wird und daher keine Landesprämie für in Berlin eingesetztes Personal gezahlt wird.

Treffen die aufgeführten Antragsvoraussetzungen auf Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu, können Sie sich an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung per E-Mail wenden. Dann werden Ihnen die erforderlichen Antragsformulare für den Berliner Landesanteil übersandt. Für das Antragsverfahren ist eine Ausschlussfrist bis zum 15.11.2020 vorgesehen. Die Auszahlung erfolgt über die Senatsverwaltung.