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Anerkennung als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband

Das LADG ist von der Zielsetzung getragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll zu unterstützen. Hierfür ist die Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente – namentlich die einzelfall- und strukturbezogene Verbandsklage nach § 9 LADG – von zentraler Bedeutung.

Die Geltendmachung der kollektiven Rechtsschutzinstrumente nach dem LADG setzt eine Anerkennung als verbandsklageberechtigter Antidiskriminierungsverband gemäß § 10 LADG voraus.

Die Anerkennung für das Gebiet des Landes Berlin erfolgt auf Antrag des Verbands durch die für Antidiskriminierung zuständige Senatsverwaltung – namentlich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und ist Personenzusammenschlüssen zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S.1 und 2 Nr. 1 – 4 LADG erfüllen.

Zur Antragstellung ist die Verwendung des untenstehenden Antragsformulars verpflichtend. Zusätzlich werden folgende Unterlagen in Kopie benötigt:

  • Aktuelle Satzung/Gesellschaftsvertrag
  • (Ggf.) Aktueller und chronologischer Registerauszug
  • Das Protokoll der letzten Mitglieder- bzw. Gesellschafterversammlung
  • (Ggf.) weitere Nachweise der Vertretungsberechtigung der Vertretungsberechtigten, Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführenden o.ä.
  • Körperschaftssteuerrechtlicher Freistellungsbescheid des Finanzamtes
  • Unterlagen, Broschüren usw. über die konkret wahrgenommene Antidiskriminierungsarbeit

Bei der Antragstellung durch einen Dachverband werden zusätzlich folgende Unterlagen in Kopie benötigt:

  • Satzungen oder vergleichbar aussagekräftige Unterlagen der Antidiskriminierungsverbände, die Mitglieder des Dachverbandes sind.

Antragsformular Verband

PDF-Dokument (745.3 kB)

Antragsformular Dachverband

PDF-Dokument (760.5 kB)

Nach § 10 Abs. (4) LADG ist – mit Stand vom 15.09.2020 – das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) als verbandklageberechtiger Verband anerkannt. Mehr …