Bundesratsinitiative der ostdeutschen Länder und Berlin zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 19.10.2018

Die Senatsverwaltungen für Kultur und Europa sowie für Integration, Arbeit und Soziales teilen mit:

Das Plenum des Bundesrates hat heute die „Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze“ verabschiedet. Die von Berlin, Brandenburg und Thüringen angestoßene Initiative wurde von allen ostdeutschen Ländern gemeinsam eingebracht.
Sowohl der Berliner Senat als auch die Kabinette der anderen ostdeutschen Bundesländer sind sich darin einig, dass die Lebenssituation für einzelne Gruppen in der DDR politischer Verfolgung ausgesetzter Menschen weiter verbessert werden sollte.

Dazu bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob bei der Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung Gerechtigkeitslücken bestehen und wie hierauf gesetzgeberisch reagiert werden kann.

Der Berliner Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer erklärt hierzu: „Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung und fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR haben viele ehemals politisch Verfolgte durch verringerte Einkommen aus Arbeit und Rente sowie gesundheitliche Folgeschäden große Probleme, ihre Existenz zu sichern. Es ist überfällig, dass hier nachgebessert wird und mehr Betroffene Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten.“

Auch für die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach muss der Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen erweitert werden: „Im Moment sind noch zu viele Menschen, die in der DDR verfolgt wurden und viel Leid erlitten haben, von den Entschädigungsleistungen ausgeschlossen. Daher fordern wir, auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, verfolgte Schülerinnen und Schüler, aber auch Haftopfer, die weniger als 180 Tage inhaftiert waren, in die Gruppe der Leistungsberechtigten auf Ausgleichszahlungen aufzunehmen.“