Juncker: unklare Aussagen zum Zusammenhalt der Union

Pressemitteilung vom 12.09.2018

Der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, erklärt zur heutigen letzten “Rede zur Lage der Union” des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker:

Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist ernüchternd. Sein Versprechen, der EU ein „soziales Triple A-Rating“ zu verschaffen, bleibt uneingelöst, ernsthafte Ambitionen für eine Stärkung der sozialen Dimension Europas sind nicht erkennbar.

Dabei ist die soziale Spaltung des Kontinents nach wie vor eine Hauptgefahr für den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in Europa. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent in Griechenland, 33 Prozent in Spanien, 31 Prozent in Italien wird erschreckend deutlich, dass eine Angleichung der Lebensbedingungen innerhalb der EU-Staaten in weiter Ferne ist.

Die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas setzt sich fort. Jedes Jahr ertrinken tausende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Es ist mehr als beschämend, dass Kommission und Mitgliedsstaaten nicht gewillt sind, sichere Wege nach Europa für die vor Krieg, Verfolgung und bitterer Not Fliehenden zu finden.

Die restriktive Politik der Abschottung trägt nicht zur Problemlösung bei. Ein Europa, das seine eigenen Grundwerte ernst nimmt, darf keine Festung sein. Leider lässt auch die Kommission sich ihre Agenda zu sehr von rechtspopulistischen und nationalistischen Stimmen diktieren.