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Vorschlag der Europäischen Kommission für neuen EU-Finanzrahmen: Wenig Licht, viel Schatten

Pressemitteilung vom 03.05.2018

Die Europäische Kommission hat gestern den unter der Federführung von Haushaltskommissar Oettinger erarbeiteten Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 veröffentlicht.
Der MFR 2021-2027 umfasst 1,279 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen; dies entspricht 1,114% des Bruttonationaleinkommens/BNE der EU27. Im Vergleich zum laufenden MFR in der Förderperiode 2014-2020 bedeutet dies eine Steigerung der EU-Ausgaben. So sollen beispielsweise die Ausgaben für Forschung und Innovation sowie für Bildung erhöht werden. Dem gegenüber stehen deutliche Ausgabenkürzungen bei den EU-Strukturfonds (Europäischer Regionalfonds/EFRE). Diese Kürzungen werden voraussichtlich auch für das Land Berlin wirksam werden.

Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer: „Ich begrüße es sehr, dass die Europäische Kommission vorschlägt, mehr Fördermittel in Forschung und Innovation sowie das bürgernahe Bildungsprogramm Erasmus+ zu lenken. Dass hingegen die EU-Strukturfonds in empfindlichem Maße gekürzt werden sollen, ist kurzsichtig. Gerade die durch die EU-Strukturfonds geförderten Maßnahmen haben einen sichtbaren europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, wie die in Berlin geförderten Maßnahmen des Europäischen Regionalfonds (EFRE) immer wieder gezeigt haben.“

Darüber hinaus ist kritisch zu sehen, dass die Europäische Kommission die Auszahlung von Fördermitteln an die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit knüpfen will. Europasenator Lederer: „Die Leidtragenden der Kürzungen werden die Bürgerinnen und Bürger sein, die für das Fehlverhalten ihrer Regierung keine Verantwortung tragen.“ Besser wäre es, den Dissens in Sachen Rechtstaatlichkeit im Dialogweg auf politischer Ebene auszutragen.
Dass das neue Kulturprogramm „Kreatives Europa“ nur maßvoll erhöht wird, ist nicht nachvollziehbar: „Gerade in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus in Europa hätte ich mir ein klareres Bekenntnis der Europäischen Kommission zur wichtigen Rolle der Kultur gewünscht“, so Europasenator Lederer weiter.