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Starke "Europäische Säule sozialer Rechte" braucht Verbindlichkeit

Pressemitteilung vom 17.11.2017

Heute, am 17. November 2017, wurde im schwedischen Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) proklamiert.

Die Schaffung einer Europäischen Säule der sozialen Rechte ist grundsätzlich zu begrüßen, ein europäischer Bezugsrahmen für die elementaren Lebensbereiche der Menschen wie Beschäftigung und Soziales war längst überfällig. Angesichts der notwendigen und intensiven Debatten um die Zukunft der Europäischen Union ist die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte und der in ihr niedergelegten 20 Grundprinzipien ein erster richtiger Schritt.

Der Weg jedoch ist angesichts bestehender Defizite und großer sozialer Problemlagen für viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger noch lang. Zwar ist die Proklamation vom heutigen Tag etwas mehr als eine reine Absichtserklärung, dennoch bleibt der Mangel: Es fehlen Maßnahmen, Pläne, Vorhaben, die konkret dazu beitragen, die Arbeits- und vor allem Lebensbedingungen zu verbessern. Es fehlen konkrete Schritte. Es fehlt die Rechtsverbindlichkeit.

„Die Europäische Säule der sozialen Rechte könnte ein Leitbild für ein sozialeres Europa sein“, so der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, „Es ist an uns, die Verbindlichkeit zu erstreiten und Möglichkeiten im jetzigen Vertragsrahmen deutlich stärker auszunutzen.
Das soziale Fortschrittsversprechen Europas muss eingelöst werden. Bauen wir gemeinsam eine Sozialunion, die endlich das Wohl aller Menschen in der EU in den Mittelpunkt stellt.“