Soziale Dimension in der europäischen Politik muss deutlich gestärkt werden

Pressemitteilung vom 13.09.2017

Der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer, erklärt zur “Rede zur Lage der Union” des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker:

Die Prioritäten, die Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorschlägt, lassen leider nicht erkennen, dass es Juncker mit der Stärkung der sozialen Dimension in der Europäischen Union ernst wäre.

Die von ihm genannten Schwerpunkte – ein auf gleichen Rechten beruhender Handel, eine Stärkung der industriellen Basis in der EU, der Kampf gegen den Klimawandel, die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes und die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen – sind zwar wichtige Handlungsfelder für die EU. Sie reichen aber nicht aus, um die soziale Schieflage in der Union, wie sie sich in hoher Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten, Sozialdumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen ausdrückt, zu beseitigen.
Junckers schlichter Verweis auf die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR), die auf dem Gipfel in Göteborg Ende 2017 verabschiedet werden soll, ist zu wenig. Notwendig ist vielmehr eine konkrete legislative und finanzielle Flankierung der ESSR. Die Europäische Kommission unter Präsident Juncker sollte ihre restliche Mandatszeit bis November 2019 nutzen, um die soziale Dimension in der europäischen Politik nachhaltig zu stärken.

Weitere Vorschläge zur Zukunft der EU, die Zusammenführung des Postens des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates und die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds zur Stärkung des Euroraums sind überlegenswert, die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Konvente in den Mitgliedstaaten begrüßenswert.

Der Berliner Senat wird im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament seine Angebote für die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und vertiefen.