Coronavirus Covid-19

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Inhaltsspalte

Abteilung II

Referat II A

Verfassungsgerichtsbarkeit, Staats- und Verfassungsrecht, Mitwirkungsangelegenheiten, Verfahrensrecht der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Gesetz- und Verordnungsblatt, Rechtsbereinigung, grundsätzliche Rechtsfragen

Referat II B

Zivilrecht, internationale Rechtshilfe in Zivil- und Verwaltungssachen, Angelegenheiten der Europäischen Union, Fiskussachen, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Referat II C

Referat für Opferschutz und Opferhilfe.
Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige.

Referat II D

Stiftungsaufsicht (Anerkennung neuer rechtsfähiger Stiftungen und Aufsicht über die bestehenden Stiftungen),Stiftungsrecht, Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzen und Rechtsvorschriften sowie an verfassungsrechtlichen Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Senatsverwaltungen