Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Justiz stärken, mehr Personal einstellen
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Justiz stärken, mehr Personal einstellen.

Die Personalausstattung in der Justiz ist entscheidend. Sie ist entscheidend, wenn es darum geht, unseren Rechtsstaat zu stärken. Der laufende Haushalt 2018/19 stellt einschließlich des Nachtragshaushalts für 2019 mit 257 zusätzlichen Stellen die größte personelle Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren dar. Zum 31.12.2018 waren 164 dieser zusätzlichen Stellen besetzt.

Neben den zusätzlichen Stellen haben wir in den Jahren 2017 und 2018 rund 1100 Mitarbeitende in der Berliner Justiz eingestellt. Davon waren 121 Richterinnen und Richter und 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Der Bedarf an Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatanwälten sowie an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern wird in Deutschland mit dem sogenannten PEBB§Y-Schlüssel berechnet. Die Abkürzung steht für Personalbedarfsberechnungssystem.

Dieses Berechnungssystem dient den Landesjustizverwaltungen in ganz Deutschland als Maßstab für die personelle Ausstattung der Justiz. Für das Landgericht Berlin ergibt sich daraus beispielsweise folgende Entwicklung: 2016 lag die Personalausstattung am Landgericht um 6,4 Prozent über den PEBB§Y-Vorgaben. 2018 lag die Personalausstattung um 13,8 Prozent über den PEBB§Y-Vorgaben. Mit Stand März 2019 lag die Personalausstattung am Landgericht rund 20 Prozent über dem nach PEBB§Y vorgegebenen Wert.

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Justizvollzugsanstalten: ausbilden und einstellen!

Auch für die Justizvollzugsanstalten ist das Personal entscheidend: Für die Berliner Justizvollzugsanstalten lautet daher das Motto: ausbilden und einstellen! Das Land Berlin bildet seine Bediensteten im Justizvollzug selbst aus. In 2017 und 2018 haben 11 Lehrgänge mit insgesamt 206 Anwärterinnen und Anwärtern erfolgreich die Prüfungen absolviert. Ende Februar 2019 befanden sich rund 300 Teilnehmende in 13 Ausbildungslehrgängen. Darüber hinaus starten in diesem Jahr sieben neue Ausbildungslehrgänge. Zudem wurden im Jahr 2018 insgesamt 60 Tarifbeschäftigte befristet in den Berliner Justizvollzugsanstalten eingestellt, um kurzfristig die Situation zu entlasten.

Organisierte Kriminalität den Geldhahn zudrehen
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Der Organisierter Kriminalität den Geldhahn zudrehen.

Eine neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin kümmert sich darum, der organisierten Kriminalität in Berlin den Geldhahn zuzudrehen. Im Dezember 2018 hat die Abteilung für Vermögensabschöpfung ihre Arbeit aufgenommen. Sie dient dem Ziel, Organisierte Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen und die 2017 geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten der Einziehung von Vermögenswerte voll auszuschöpfen. Personell gestärkt gehen wir gegen organisierte Kriminalität vor. Es gilt der Grundsatz: Straftaten dürfen sich nicht lohnen.

NS-Vergangenheit der Justiz aufarbeiten
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NS-Vergangenheit der Justiz aufarbeiten.

Unzählige Nazis machten im Nachkriegsdeutschland Karriere in den Ministerien der Bundesrepublik. Konrad Adenauer wird in diesem Zusammenhang das Zitat zugeschrieben: “Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat.”

Dieses Motto galt ganz offenbar auch für die Justiz: Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte mit einschlägiger NS-Vergangenheit wurden nach 1945 praktisch übergangslos weiter beschäftigt und machten zum Teil außergewöhnliche Karrieren.

Angesichts dieser Entwicklungen im Nachkriegsdeutschland tragen gerade Justizverwaltungen eine große Verantwortung wenn es um die Aufarbeitung dieser Zeit geht.

Daher hat Anfang 2019 ein gemeinsames Forschungsprojekt der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin die Arbeit aufgenommen, um NS-Kontinuitäten in der Senatsverwaltung für Justiz nach 1945 zu untersuchen. Geleitet wird dieses Projekt von den Rechtswissenschaftlern und Rechtshistorikern Prof. Dr. Jan Thiessen (HU) und Prof. Dr. Ignacio Czeguhn (FU). Vorbild dieser Untersuchung ist das sogenannte Rosenburg-Projekt des Bundesministeriums für Justiz.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sichten in einem ersten Schritt die Personalakten der Senatsverwaltung und Akten in weiteren Archiven. Die Senatsverwaltung unterstützt dieses Projekt in einem ersten Schritt mit 50.000 Euro. Eine weitere finanzielle Unterstützung ist vorgesehen.

Antisemitismus bekämpfen
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Antisemitismus bekämpfen.

Der Antisemitismus ist leider in vielen politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gruppen verankert. Aus Respekt und in Verantwortung gegenüber den vielen in Berlin lebenden Jüdinnen und Juden stellen wir uns dem Antisemitismus in Berlin entgegen. Berlin hat als erstes Bundesland ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention unter unserer Federführung erarbeitet. Danach solle beispielsweise die Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten für das Land Berlin eingerichtet werden.

In der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurde außerdem zum 1. September 2018 die Funktion einer „Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin“ eingerichtet. In dieses Amt wurde Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni berufen. Ihre Aufgaben sind zum Beispiel die Vernetzung und Kooperation mit anderen Einrichtungen und Behörden, wie etwa der Polizei. Sie berät Mitarbeitenden der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Sie initiiert und koordiniert Schulungen zu Ursachen, Erscheinungsformen, Auswirkungen und Verfolgungsmöglichkeiten antisemitisch-motivierter Delikte.

Durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS haben wir in den letzten Jahren bereits mehr Licht in das Dunkelfeld des Antisemitismus in Berlin gebracht und bei Straftaten die Anzeigebereitschaft erhöht.

Anschlagsopfern und Angehörigen helfen
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Anschlagsopfern und Angehörigen helfen – Die Zentrale Anlaufstelle.

Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat Berlin verändert. Wir möchten in Zukunft die Sicht und Bedürfnisse der Betroffenen stärker in den Blick nehmen. Im Juli 2018 hat die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ihre Arbeit aufgenommen.
Die Zentrale Anlaufstelle wird im Falle eines Terroranschlages in Berlin tätig. Sie wird auch bei einer anderen Großschadenslage mit vielen Verletzten und möglichen Todesopfern aktiv. Die Zentrale Anlaufstelle steht den Betroffenen und deren Angehörigen unmittelbar nach dem Ereignis und in der Folgezeit zur Seite und vermittelt individuell benötigte Hilfen.

Bundesrat
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Mit Bundesratsinitiativen das Strafrecht reformieren.

Mit unterschiedlichen Bundesratsinitiativen aus unserer Senatsverwaltung hat Berlin die Gesetzgebung des Bundes aufgemischt. Im Dezember 2017 wurde beispielsweise die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht. Damit wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, um die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Berlin hat sich mit einer weiteren Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, die Entschädigung, Rehabilitierung und Versorgung von Homosexuellen zu verbessern, die unter anderem wegen des § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden. Auch der § 103 Strafgesetzbuch, die Majestätsbeleidigung, wurde vom Bundesgesetzgeber aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Vorangegangen war eine Bundesratsinitiative. Derzeit setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein ein. Eine Strafbarkeit ergibt sich bislang nach § 265a Strafgesetzbuch. Das Strafrecht sollte jedoch Ultima Ratio im Rechtsstaat sein und nicht als Sanktionsmittel für Bagatelle herhalten müssen.

Bundesratsinitiative soziales Mietrecht schaffen
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Mit Bundesratsinitiativen soziales Mietrecht schaffen.

Mit einer weiteren Initiative in der Länderkammer hat die Senatsverwaltung einen entscheidenden Anstoß für ein soziales Wohnungsmietrecht gegeben. Dabei haben wir Vorschläge gemacht, wie über Änderungen beim Mietspiegel und mit Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ein soziales Wohnungsmietrecht in Deutschland geschaffen werden kann.

In unserem Gesetzesvorschlag wurde beispielsweise der Zeitraum, der zur Berechnung der Kappungsgrenze für mögliche Mieterhöhungen herangezogen wird, von drei auf fünf Jahre verlängert, um Mieterhöhung einzuschränken. Ein weiterer entscheidender Aspekt beim besseren Schutz vor drastisch steigenden Mieten ist ein valider Mietspiegel. In unserer Bundesratsinitiative haben wir daher festgehalten, dass im Mietspiegel mindestens die Mieten der vergangenen zehn Jahre zu berücksichtigen sind. Auch die flächendeckende Absenkung der Modernisierungsumlage auf sechs Prozent war Teil unseres Gesetzesvorschlages. Darüber hinaus haben wir uns für die Entfristung der Mietpreisbremse eingesetzt. Die Mietpreisbremse sollte nach unserem Vorschlag auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen gelten.

Auch das Gewerbemietrecht bedarf dringend einer Reform. Denn auch die Mieterinnen und Mieter von Gewerberäumen sind von drastischen Mieterhöhungen betroffen. Daher haben wir über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, der Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen entgegenzuwirken.

Funkzellenabfrage
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Freiheitsrechte schützen – War ich von Funkzellenabfragen betroffen?

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden haben im Jahr 2017 insgesamt 474 gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in 426 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Die Behörden fragen dabei ab, welche Mobilfunkgeräte in einer bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum eingebucht waren, um Tatverdächtige zu ermitteln.

Um die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, wenn sie von diesem Grundrechtseingriff erfasst wurden, hat die Justizverwaltung im Auftrag des Abgeordnetenhauses das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems (FTS) gestartet. So werden alle, die sich anonym im FTS anmelden, künftig per SMS nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens informiert, wenn die eigene Mobilfunknummer in einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Das Projekt startete im November 2018. Zum Stichtag 13. März waren 6400 Personen beim FTS aktiv angemeldet.

BverfG prüft Schweinehaltung
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Sauereien beenden – Bundesverfassungsgericht prüft Schweinehaltung.

Zu wenig Platz, wochenlange Fixierung in Kastenständen, Betonplatten als Untergrund, giftige Dämpfe durch Kot und Urin: Unter solchen Bedingungen müssen Millionen von Schweinen in deutschen Großmastbetrieben ausharren. Das Land Berlin will dies nicht länger hinnehmen.
Auf Initiative der Senatsverwaltung hat das Land Berlin daher im Januar 2019 das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet und einen sogenannten Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht. Wir halten zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig. Konkret gehen wir gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor. Die Verordnung lässt es nach unserer Überzeugung zu, dass Grundbedürfnisse der Tiere durch die Tierhalter in einer Weise eingeschränkt werden, die mit den Vorgaben des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar ist.

Nordsternhaus-sommer
Bild: SenJustV

…und unser Haus hat weitere Erfolge verbucht.

Mit dem Projekt Resozialisierung durch Digitalisierung schaffen wir neue Standards, wenn es darum geht, Inhaftierte in den Gefängnissen auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Hierzu sollen sie zum Beispiel die Möglichkeit haben, in streng reguliertem Maße das Internet nutzen zu können.

Das Pilotprojekt Regionalisierung der Jugendstaatsanwaltschaft ist aufgrund der guten Erfahrungen zum 1. März auf ganz Berlin ausgeweitet worden. Mit der Umstellung bei der Staatsanwaltschaft können Verfahrensabläufe vereinfacht und beschleunigt werden. Jugendgerichte, Polizei und Jugendgerichtshilfe arbeiten bereits ortsbezogen. Insoweit ist es nur konsequent, auch die Strafverfolgungsbehörden entsprechend aufzustellen. Das erleichtert die Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten.

Mit einer Krisen- und Zufluchtsunterkunft für homosexuelle, bisexuelle sowie und trans- und intergeschlechtliche Menschen mit Migrationshintergrund schützen wir die Betroffenen Menschen vor Zwangsehen. Für 2019 stehen bis zu 100.000 € zur Verfügung. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind entsprechende Mittel ebenfalls angemeldet.

Das Berliner Zentrum für gute Ernährung wurde auf den Weg gebracht. Im März ist das Interessenbekundungsverfahren gestartet. Nach dem Vorbild des Kopenhagener House of Food soll ein Fortbildungszentrum für Küchenpersonal entstehen, um in öffentlichen Kantinen, in Schulen und in Kitas frisches, ökologisches und saisonales Essen auf die Tische zu bringen.

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe hat unter der Leitung Berlins im Frühjahr 2018 einen Abschlussbericht zum Umgang mit Lebensmittelkriminalität vorgelegt. Der Bericht wurde von der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz einstimmig angenommen. Eine strukturierte Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden auf Bundes- und Landesebene, aber auch die Erhellung des Dunkelfeldes sollen forciert werden.