Justizsenatorin wirbt in Brüssel für Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz

Pressemitteilung vom 10.10.2022

Der Kampf gegen Rassismus und gegen jegliche Form von Diskriminierung ist in Berlin seit Längerem fester Bestandteil der Landespolitik. Auf einer Dienstreise nach Brüssel wirbt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Dr. Lena Kreck, an diesem Montag auf der Veranstaltung „Regions Against Racism“ des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, das es seit 2020 gibt.

Dazu erklärt Justizsenatorin Dr. Lena Kreck:
„Es ergibt Sinn, dass Berlin mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz eine Lücke geschlossen hat, um den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien dahingehend zu entsprechen, sodass auch das Handeln von Behörden im Hinblick auf Diskriminierungen erfasst wird. Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz hat gezeigt, dass es richtig und wichtig ist, einen Rechtsschutz auch bei Diskriminierungen von Behörden zu bieten. In den vergangenen beiden Jahren gingen 1000 Beschwerden ein, 700 fielen unter den Anwendungsbereich des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Berlin zeigt, dass es funktioniert beim Thema Antidiskriminierung Strukturen aufzubauen, die zuständige Ombudsstelle ist ein Vorbild, auch über Deutschland hinaus für andere europäische Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.“