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Berliner Justizsenatorin begrüßt Beschlüsse der Justizministerkonferenz

Pressemitteilung vom 02.06.2022

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) begrüßt den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo), das Thema der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen anzugehen. Diejenigen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein zu einer Strafe verurteilt worden sind, machen einen großen Teil der Ersatzfreiheitstrafler*innen aus. Mit diesem Umstand hat sich die JuMiKo befasst. „Es gibt den politischen Willen und die Offenheit, eine Lösung zu erzielen“, erklärte Prof. Dr. Lena Kreck, Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, im Anschluss an die Konferenz, die in den vergangenen Tagen unter dem Vorsitz des Bundeslandes Bayern in Schwangau stattfand. Entsprechende Arbeitsaufträge, sich der Thematik anzunehmen, wurden in Auftrag gegeben. Die Justizministerinnen und Justizminister, so heißt es in dem Beschluss, seien sich einig gewesen, dass hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrscheins Beratungsbedarf bestehe. Das Bundesland Berlin hatte sich im Vorfeld der JuMiKo zudem für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingesetzt und eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht, in dem die Länder vom Bundesgesetzgeber eine Anpassung des Strafgesetzbuches in diesen Bereichen forderten.
Weitere Infos zur JuMiKo sowie alle gefassten Beschlüsse gibt es hier