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Justizhaushalt erstmals über einer Milliarde Euro

Pressemitteilung vom 13.12.2019

Der beschlossene Haushalt der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung liegt in der Berliner Geschichte erstmals über einer Milliarde Euro.

Dazu erklärt Senator Dr. Dirk Behrendt: „ Die rot-rot-grüne Koalition setzt ihren Schwerpunkt in der Berliner Justiz fort. Erstmals wird der Haushalt pro Jahr über 1 Milliarde Euro stehen. Damit stärken wir die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und den Justizvollzug der Hauptstadt.“

Insgesamt werden 286 neue Stellen geschaffen. Davon entfallen 161 Stellen auf die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Für den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Berliner Justiz sind insgesamt 88 zusätzliche Stellen vorgesehen. Zudem wird die Ausbildung weiter gestärkt.

Erstmals sieht der Berliner Landeshaushalt auch eine hauptamtliche Stelle für die Ansprechperson des Landes gegen Antisemitismus vor. Bei den Sachmitteln liegt der Schwerpunkt für den Bereich der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden bei der Stärkung der IT, für den Bereich Justizvollzug bei der Intensivierung der Resozialisierung.

Im Verbraucherschutz steht die Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie im Mittelpunkt. Die Antidiskriminierung hat bei der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes ihren Schwerpunkt.