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Sofortprogramm für Sicherheit der JVA Tegel

Pressemitteilung vom 16.02.2018

Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat heute ein Sofort-Programm für die Sicherheit in der JVA Tegel angeordnet:

  1. Personalverstärkung für den Justizvollzug durch die zeitlich befristete Einstellung von 50 Angestellten (Öffentlicher Dienst) zur Unterstützung des allgemeinen Justizvollzugsdienstes, um vorübergehend bestehende Personallücken in den Justizvollzugsanstalten zu schließen (Schwerpunkt Einsatz in JVA Tegel).
  2. Modernisierung der Funkanlage, finanziert aus den hierfür bereitstehenden SIWANA-Mitteln (5,5 Mio Euro für JVA Tegel und JVA Plötzensee).
  3. Verbesserung der Pfortensicherheitstechnik und Intensivierung der Fahrzeugkontrollen. Kurzfristige Anschaffung von Inspektionskameras für die Kontrolle der Fahrzeuge und Verbesserung der vorhandenen Bodenbeleuchtung. Mittelfristige Installation von digitaler Kontrolltechnik für die Pforten.
  4. Schnellstmögliche Modernisierung sicherheitstechnischer Anlagen nach Maßgabe der Schwachstellenanalyse des externen Ingenieurbüros.
  5. Reduzierung des LKW Verkehrs auf das unbedingt Notwendige. Überprüfung der erforderlichen Wege und strengere Überwachung der LKW´s während des Aufenthalts auf dem Anstaltsgelände.
  6. Maßnahmen zur Vermeidung unangemessener Routine bei der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, z. B. durch rotierende Schichtzusammensetzungen und wechselnde Einsatzorte beim Pfortenpersonal.
  7. Zusätzliche Sensibilisierung der Mitarbeitenden für Sicherheitsbelange, z.B. durch vertiefendes Praxistraining für besonders sicherheitsrelevante Aufgaben wie Fahrzeugkontrollen und Testszenarien.
  8. Erfassung und Dokumentation der Zahl der Gefangenen zu Beginn, während und am Ende jeder Freistunde und Intensivierung der Anwesenheitskontrollen der Gefangenen im Haftraum.
  9. Weitere Sicherheitsmaßnahmen für die JVA Tegel werden nach Vorliegen des Meiborg-Berichts (Mitte März) und nach Abschluss der laufenden Ermittlungen umgesetzt.

Für heute hat Justizsenator Dr. Dirk Behrendt die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu einem Vorort-Termin in die JVA Tegel eingeladen.