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Leichte SpracheDie Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat ihren Tätigkeitsbericht 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt Senator Dirk Behrendt:
„Korruption schadet dem Land Berlin nicht nur finanziell, sie untergräbt auch das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in unsere demokratische und rechtsstaatliche Verwaltung. Einen wichtigen Beitrag dagegen leistet die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, wofür ich dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Reiff danke. Mit der Neukonzeptionierung des unabhängigen Vertrauensanwalts bzw. der unabhängigen Vertrauensanwältin stärkt der rot-rot-grüne Senat zudem die Möglichkeit, anonyme Hinweise in Korruptionsfällen geben zu können. So wollen wir eine Whistleblower-Kultur weiterentwickeln, in der die Anonymität für Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen garantiert wird.“
Im vergangenen Jahr sind bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung 447 Vorgänge zur Bearbeitung eingegangen, in 48 Fällen handelt es sich dabei um Strafanzeigen und konkrete Hinweise. Der Leiter der Zentralstelle Dr. Rüdiger Reiff hat nach entsprechender Prüfung 35 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin und 12 Hinweise an die zuständigen Verwaltungen mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet.
Vor den Gerichten haben im vergangenen Jahr insgesamt 14 Hauptverhandlungen mit Korruptionsbezug stattgefunden, in denen vier Angeklagte zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung, zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zur Bewährung und neun Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt wurden. Vier Angeklagte wurden freigesprochen, bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt.
Die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung besteht seit 1998. Sie untersteht unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unterliegt keinen Weisungen von anderer Stelle und wird derzeit von einem Leitenden Oberstaatsanwalt geleitet. Die Aufgaben der Zentralstelle bestehen unter anderem in der Entgegennahme von Hinweisen über Korruptionsfälle, der Beratung und Information von Dienststellen und Bürgern des Landes Berlin, der Erarbeitung von Empfehlungen zu organisatorischen Maßnahmen der Korruptionsprävention sowie der Fortbildung von Mitgliedern der bei allen Berliner Verwaltungen eingerichteten Prüf- und Arbeitsgruppen zur Korruptionsbekämpfung.
Sie finden den Tätigkeitsbericht hier: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/ueber-uns/zustaendigkeit/zentralstellen/zentralstelle-korruptionsbekaempfung/