18.2.2015: Infoflyer zur "Reichsbürgerbewegung" veröffentlicht
Bereits im vergangenen Jahr hat der Berliner Verfassungsschutz
mit einem Flyer über „Extremisten auf öffentlichen
Veranstaltungen“ ein neues Format zur kompakten Information
über Aktivitäten und Entwicklungen innerhalb der
verschiedenen Extremismusfelder veröffentlicht. Mit einem
Flyer über die Ideologie und die Aktivitäten der
rechtsextremistischen „Reichsbürgerbewegung“ wird diese
Info-Reihe nun fortgesetzt.
Bei der „Reichsbürgerbewegung“ handelt es sich um eine
äußerst heterogenen Kreis von Kleingruppen und
Einzelpersonen, die mit ihrem zum Teil kruden Ideologiemix aus
verschwörungstheoretischen, antisemitischen und
demokratiefeindlichen Ansichten lange Zeit ein Schattendasein
innerhalb der rechtsextremistischen Szene führten. Seit
einiger Zeit treten „Reichsbürger“ allerdings deutlich
offensiver auf. Verwaltungen und Gerichte werden mit
seitenlangen Eingaben überhäuft, in denen zumeist die
„Nicht-Existenz“ der Bundesrepublik Deutschland belegt
werden soll. Zunehmend präsentieren sich „Reichsbürger“
auch auf öffentlichen Veranstaltungen, wie etwa im Rahmen der
sogenannten „Montagsdemonstrationen“, auf denen sie sich
mit Plakaten und Reden um die Verbreitung ihrer Ideologie
bemühen. Über diese Aktivitäten aufzuklären und
Empfehlungen im Umgang mit „Reichsbürgern“ zu geben, ist
Ziel des neuen Infoflyers des Berliner Verfassungsschutzes.