18.2.2015: Infoflyer zur "Reichsbürgerbewegung" veröffentlicht
Bereits im vergangenen Jahr hat der Berliner Verfassungsschutz mit einem Flyer über „Extremisten auf öffentlichen Veranstaltungen“ ein neues Format zur kompakten Information über Aktivitäten und Entwicklungen innerhalb der verschiedenen Extremismusfelder veröffentlicht. Mit einem Flyer über die Ideologie und die Aktivitäten der rechtsextremistischen „Reichsbürgerbewegung“ wird diese Info-Reihe nun fortgesetzt.
Bei der „Reichsbürgerbewegung“ handelt es sich um eine äußerst heterogenen Kreis von Kleingruppen und Einzelpersonen, die mit ihrem zum Teil kruden Ideologiemix aus verschwörungstheoretischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Ansichten lange Zeit ein Schattendasein innerhalb der rechtsextremistischen Szene führten. Seit einiger Zeit treten „Reichsbürger“ allerdings deutlich offensiver auf. Verwaltungen und Gerichte werden mit seitenlangen Eingaben überhäuft, in denen zumeist die „Nicht-Existenz“ der Bundesrepublik Deutschland belegt werden soll. Zunehmend präsentieren sich „Reichsbürger“ auch auf öffentlichen Veranstaltungen, wie etwa im Rahmen der sogenannten „Montagsdemonstrationen“, auf denen sie sich mit Plakaten und Reden um die Verbreitung ihrer Ideologie bemühen. Über diese Aktivitäten aufzuklären und Empfehlungen im Umgang mit „Reichsbürgern“ zu geben, ist Ziel des neuen Infoflyers des Berliner Verfassungsschutzes.
