30.12.2014: „radikale linke | berlin“ – Alte Bekannte in neuem Gewand

Bei der Silvio-Meier-Demonstration am 21. November tauchte ihr Name auf einem Transparent seitlich des Frontblocks erstmals in der Öffentlichkeit auf. Am 26. Dezember ging die sich als „radikale linke | berlin“ bezeichnende Gruppierung mit einer Internetpräsenz, einem Facebook- und einem Twitteraccount online. In einer Selbstdarstellung beschreibt sie sich als „Gruppe im Aufbau“, in der sich „Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus“ zusammengefunden hätten. Man wolle sich „mit einer klaren revolutionären Positionierung in die verschiedenen Kämpfe“ einbringen und „Strategien und Taktiken entwickeln, um diese Kämpfe auch zu gewinnen“. Diese sollen nicht auf Massendemonstrationen und Kampagnen beschränkt bleiben.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes Berlin handelt es sich bei der „radikalen linken | berlin“ überwiegend um ein Sammelbecken ehemaliger Mitglieder der aufgelösten „Antifaschistischen Linken Berlin“ (ALB) und der erodierenden „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ (ARAB), die vor allem eines eint: Militanz.
Die ALB war jahrelang ein bedeutender Akteur der linksextremistischen Szene Berlins, gab Anfang September jedoch ihre Auflösung bekannt. Zur Begründung wurden interne Differenzen angegeben, die sich aus dem Spagat zwischen traditioneller autonomer „Antifa“ und postautonomen Organisierungsansätzen ergeben hätten. Zugleich wurde aber angekündigt, dass die meisten Mitglieder politisch aktiv bleiben werden, „sei es in der ‚postautonomen‘ Großorganisation, in der klassischen linksradikalen Gruppe oder in anderen autonomen, antifaschistischen oder linksradikalen Zusammenhängen.“ Während ein Teil der früheren ALB-Mitglieder seine Aktivitäten in der „Interventionistischen Linken“ (IL) fortsetzt – einem sich zunehmend verfestigenden Zusammenschluss überwiegend autonomer und postautonomer Gruppierungen zu einer bundesweiten linksextremistischen Großorganisation – ist ein anderer Teil nun ganz offensichtlich Teil der beschriebenen Neugründung.
Es ist davon auszugehen, dass die „radikale linke | berlin“ darüber hinaus Aktivisten anderer autonomer Gruppierungen absorbiert, die einen ähnlichen Prozess wie die ALB durchlaufen.
Erst Mitte Oktober gab die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) ihren Beitritt zur „Neuen Antikapitalistischen Organisation“ (NaO) bekannt, welche wiederum Ergebnis eines zähen Fusionsprozesses trotzkistischer Splittergruppierungen mit ebenfalls überregionalen Ambitionen ist. Auch wenn die ARAB anders als die ALB – deren führende Position in der autonomen Szene Berlins sie zeitweise übernommen hatte – sich explizit nicht auflöst, ist die Ursache hier letztlich ebenfalls im Widerspruch zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussfähigkeit orientierten Bündnisstrategien zu finden.
Bereits seit Jahren ist eine Polarisierung innerhalb der Szene zu beobachten, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfällt, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite vordergründig gemäßigt auftretende, immer größer werdende und zunehmend überregional agierende Organisationen entstehen lässt.
Bemerkenswert – und geradezu ein Bruch „traditioneller“ Gewohnheiten – dabei ist, dass einzelne Aktivisten und Gruppen ihre ideologischen und strategischen Differenzen immer häufiger zurückstellen und bereit sind, Kompromisse einzugehen, um gemeinsam neue Wege zu gehen.
Mit dieser Entwicklung ist jedoch ausdrücklich keine Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden – weder auf dem einen, noch auf dem ande¬ren Pol.
Die IL euphemisiert ihre Strategie im Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ und auch die ARAB in der NaO gibt sich unbekehrt: „Ich glaube, die NaO, die ARAB und alle vernünftigen Gruppen sind sich sicher, dass zur Zerschlagung des Staats¬apparates irgendeine Form von Gewalt notwendig sein wird.“
Ein immer friedlicher werdender „Revolutionärer Erster Mai“ und die gescheiterten Inszenierungen von „riots“ am sogenannten „Antirepressionstag“ im März zeigen aber auch, dass es immer schwerer fällt, nennenswerte Formen von Massenmilitanz zu initiieren, mit denen die Szene früher des Öfteren die Stadt in Atem gehalten hat. Stattdessen weichen Teile der Autonomen auf im Geheimen geplante und in Kleingruppen durchgeführte Anschläge im Schutz der Nacht aus. In einschlägigen Äußerungen wird dieser Weg als „Kleingruppenpendant zur Massenmilitanz“ beschrieben, „um aus der (momentanen?) Not eine Tugend zu machen“.
*Tatsächlich ist dadurch ein erheblicher Anstieg der politisch motivierten Kriminalität (PMK) links zu verzeichnen. Es mehren sich aber auch in der linken Szene die Stimmen, die darin nur einen frustrierten Ausdruck von politischer Wirkungslosigkeit sehen.
Die „radikale linke | berlin“ ist in diesem Kontext als Versuch ehemaliger ALB- und ARAB-Mitglieder anzusehen, die in Kleingruppen und Cliquen zersplitterten Teile der primär auf Militanz setzenden Kräfte der autonomen Szene zu bündeln.* Aufgrund der zum Teil langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten und deren vielfältigen Kontakte in und über die Szene hinaus kann der Zusammenschluss quasi aus dem Stand heraus eine tragende Rolle einnehmen und dürfte auch personell zunächst weiter anwachsen. Die Frage ist, inwieweit der „Burgfrieden“ ideologisch zum Teil sehr unterschiedlich geprägter Akteure – „von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus“ – den einem neuen Anfang innewohnenden Enthusiasmus überdauern kann.