19.04.2011: Verfassungsschutzbericht 2010 - Kurzfassung

Senator Ehrhart Körting legt Verfassungsschutzbericht 2010 vor: Islamistischer Terrorismus noch immer größte Gefahr

Islamistischer Terrorismus

  • Deutschland ist weiterhin Teil eines weltweiten Gefahrenraumes und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen
  • Deutlicher Anstieg von Ausreisen so genannter „home-grown“-Terroristen
  • Jihadistische Strukturen auch in Berlin

Die Aktivitäten im Spektrum des transnationalen islamistischen Terrorismus zeigen, dass Deutschland weiterhin Teil eines weltweiten Gefahrenraumes ist und im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt. Die Sicherheitslage wurde 2010 beeinflusst durch einschlägige Drohungen des Netzwerks „al-Qaida“ und hiermit verbündeter Organisationen. Außerdem stellten die Sicherheitsbehörden eine deutliche Zunahme von – in Deutschland aufgewachsenen – Personen fest, die jihadistische Radikalisierungsprozesse durchlaufen haben, in terroristische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet reisen und von dort aus einschlägige Drohungen sowie terroristische Aktivitäten gegen Deutschland oder deutsche Interessen im Ausland richten. Parallel zum deutlichen Anstieg von Ausreisen dieser so genannten „home-grown“-Terroristen waren die Drohbotschaften der „Deutschen Taliban Mujahidin“ (DTM) von besonderer Bedeutung. Zudem gab es seit August vermehrt Informationen über Anschlagsplanungen gegen einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland.

Inzwischen sind ca. 255 Personen mit Bezügen nach Deutschland bekannt, die seit Beginn der 1990er Jahre eine militärische Ausbildung in Terrorcamps absolviert haben oder anstrebten. Sorge bereitet, dass die Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Afghanistan und Pakistan im vergangenen Jahr deutlich angestiegen ist. Ihr Ziel ist es, sich dort ausbilden zu lassen und sich am Jihad zu beteiligen. Es besteht die Gefahr, dass Einzelne den gewalttätigen Jihad auch in Deutschland austragen wollen. Seit Anfang 2009 konnten die Sicherheitsbehörden 26 Ausreiseversuche militanter Jihadisten rechtzeitig erkennen und verhindern.

Auch aus Berlin reisten junge Erwachsene im Alter von 18-25 Jahren, darunter gebürtige Muslime und Konvertiten, teilweise in Begleitung ihrer Ehefrauen aus, um sich am Jihad zu beteiligen. Mindestens ein Berliner Jihadist wurde 2010 bei Kampfhandlungen getötet, andere wurden auf ihrer Reise festgenommen und befinden sich wieder in Deutschland. 2010 sind vermutlich mindestens sechs Jihadisten mit Deutschland-Bezügen umgekommen. Gegen mehrere Personen bestehen Ausreiseuntersagungen; ein Berliner Jihadist wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Verfolgung jihadistischer Strukturen in Berlin führten zu mehreren Prozessen. Bedeutsam war insbesondere ein Verfahren vor dem Kammergericht Berlin wegen Unterstützung der DTM und der IJU.

Ein Beispiel für jihadistische Propaganda und ein wichtiges Medium für die Selbstradikalisierung ist das Hochglanzmagazin „Inspire“. Es erscheint auf englisch im Internet und wendet sich gezielt an radikalisierte Muslime der westlichen Welt. Sie werden aufgefordert, Anschläge zu begehen. Verantwortlich ist die Medienabteilung von „al-Qaida auf der arabischen Halbinsel“ (AQAH). Derartige Schriften können wegen ihres ideologisch appellierenden Charakters eine Radikalisierung sowie die Bereitschaft zur Gewaltausübung fördern.

Salafismus

  • Missionierungsaktivitäten nehmen zu
  • Mindestens drei Islamseminare – Anreisen aus ganz Deutschland

In Berlin haben im Berichtsjahr so genannte salafistische „Da´wa-Aktivitäten“, also Missionierungsaktivitäten, deutlich zugenommen. Diese reichen von umfangreichen Publikationen eines Online-Verlags, mehrtägigen so genannten „Islam-Seminaren“, der Verherrlichung des militanten Jihad durch den ehemaligen Rapper Deso Dogg, über einschlägige Aktivitäten zweier salafistischer Prediger, Infostände in der Innenstadt bis hin zur Gründung einer salafistisch ausgerichteten Moschee. Nach Darstellung von Salafisten geht es bei den Islamseminaren und den Publikationen um die Vermittlung von Grundkenntnissen über den Islam. Tatsächlich geht es hierbei jedoch vor allem darum, Grundzüge der Ideologie des politischen Salafismus zu vermitteln. Die Indoktrination mit salafistischem Gedankengut bewirkt in vielen Fällen eine Radikalisierung der Adressaten.

2010 wurden in Berlin mindestens drei mehrtägige „Islam-Seminare“ veranstaltet. Zwei Seminare fanden im Februar und Mai in der Neuköllner Al-Nur-Moschee statt, eines wurde im November in der neuen Gebetsstätte „As-Sahaba/Die Gefährten e.V.“ im Wedding durchgeführt. Das überwiegend junge Publikum reiste aus dem gesamten Bundesgebiet an. „Attraktion“ der Veranstaltungen waren die Vorträge von vor Ort aktiven Predigern sowie von Gastrednern. Mit ihren Namen wurde für die „Islam-Seminare“ auf einschlägigen Seiten im Internet oder auf Youtube geworben.

In der Regel achten die Prediger in ihren Vorträgen darauf, dass ihre Äußerungen keinen Anlass für staatliche Sanktionen bieten. Problematisch sind diese Seminare dennoch, weil sie einen geeigneten Rahmen für Gruppenbildung und die Beeinflussung mit extremistischem Gedankengut durch die oft charismatischen Vortragenden bieten.

Regional gewaltausübende Islamisten – HAMAS

  • Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa am 8. Mai
  • Politische Lobbyarbeit

Die wichtigste Aktivität von HAMAS-Anhängern in Berlin 2010 war die Durchführung der „8. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa“ am 8. Mai. Diese Konferenz findet seit 2002 jährlich in verschiedenen europäischen Großstädten statt. Organisiert wird sie durch das „Palestinian Return Center“ (PRC) sowie durch das sogenannte „Generalsekretariat der Konferenz der Palästinenser“ mit Sitz in Wien.

Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ansässige Organisation, die Verbindungen zur islamistischen HAMAS unterhält. Das PRC setzt sich seit Jahren hauptsächlich für das uneingeschränkte Rückkehrrecht aller Palästinenser nach „Palästina“ ein, worunter die Organisation das historische Palästina einschließlich des israelischen Staatsgebietes versteht. Die Konferenz verdeutlicht die Vorgehensweise von HAMAS-Aktivisten in Europa. Diese halten sich mit martialischen Aussagen weitestgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung sowie auf Rückkehr und betreiben vor allem politische Lobbyarbeit.

Legalistischer Islamismus

  • „Millî Görüş“-Anführer Necmettin Erbakan gestorben
  • Keine Abkehr von seiner Ideologie

Am 27. Februar 2011 starb „Millî Görüş“-Anführer Necmettin Erbakan. Welche Auswirkungen sein Tod auf die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG) in Deutschland haben wird, ist unklar. Dennoch besteht die sehr enge Bindung zwischen der IGMG und der „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei sowie Erbakan fort. Die enge Bindung wurde vor allem während des Besuchs Erbakans in Berlin im April deutlich. Eine Distanzierung von Erbakan und seiner Ideologie ist nach wie vor nicht erkennbar. Auch die aktuelle Entwicklung in der „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei, die Abspaltung der „Halkın Sesi“ („Die Stimme des Volkes“) von der „Saadet Partisi“ hatte bislang keine erkennbaren Auswirkungen auf die IGMG.

Erbakan verrichtete während seines Besuchs in Berlin in der „Mevlana Moschee e. V.“ das Freitagsgebet. Dies unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Moschee innerhalb der „Millî Görüş“-Bewegung, die im Dachverband „Islamische Föderation in Berlin e. V.“ neben anderen Vereinen organisiert ist. Nach wie vor besteht eine Diskrepanz zwischen der nach außen propagierten Abkehr der IGMG von der Ideologie Erbakans und ihrem Verhalten während seines Deutschlandaufenthalts. Gleiches gilt für die Behauptung einiger Vereine, dass sie nicht zur IGMG gehören würden.

Rechtsextremismus

  • Rückgang des Personenpotenzials
  • Geplante Parteienfusion von NPD und DVU vorerst gestoppt – kein Aufbruchsignal
  • Größte Dynamik geht vom Netzwerk „Freie Kräfte“ aus

Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personen-zusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist (NPD: von 300 auf 250). Dies geht einher mit einer Festigung des Aktivistenstamms der Autonomen Nationalisten und ihrem wachsenden Einfluss auf die NPD, der zu einer fortschreitenden Radikalisierung der Partei führt.

2010 sollte für die rechtsextremistische Parteienlandschaft im Zeichen der Erneuerung stehen. Im Zentrum dieser Bemühungen stand der Versuch, dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus mit einer Verschmelzung von NPD und DVU neuen Schub zu verleihen. Trotz der – bei allerdings geringer Beteiligung – hohen Zustimmungsrate der Parteimitglieder ging von dieser Ankündigung und der damit verbundenen Aussicht auf eine Einigung des rechtsextremistischen Parteienlagers nicht das erhoffte Aufbruchsignal aus. Zu weit fortgeschritten war bereits der Niedergang einer DVU, in der die Verschmelzung mit der NPD zudem nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Dieser DVU-interne Widerstand gipfelte darin, dass vier Landesverbände der Partei eine gerichtliche Entscheidung erzwangen, mit der die Verschmelzung beider Parteien vorläufig gestoppt wurde.

Die Folgen einer möglichen Parteienfusion dürften unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens gering und von symbolischer Bedeutung sein. Die konturlose DVU verfügte bereits seit langem weder über Personal noch über Strukturen oder Finanzen, die geeignet gewesen wären, einer stagnierenden NPD neuen Schwung zu verleihen. Die positiven Effekte der Vereinigung beschränken sich für die NPD auf den Wegfall eines Konkurrenten und das Entstehen einer rechtsextremistischen Partei mit einer – auf dem Papier – knapp fünfstelligen Mitgliederzahl, sofern alle Mitglieder in die künftige Partei eintreten, was nicht zu erwarten ist.

Auf die Berliner NPD würde die Fusion beider Parteien noch weniger Auswirkungen haben. Dies nicht nur wegen des tiefen Zerwürfnisses beider Landesverbände, sondern auch weil die Berliner DVU bereits seit Jahren nicht mehr öffentlich wahrnehmbar war. Der Widerstand der verbliebenen DVU-Aktivisten gegen eine Fusion lässt beträchtliche Zweifel daran aufkommen, ob diese überhaupt Mitglieder in der vereinigten rechtsextremistischen Partei werden. Mit dem Auftauchen neuer Konkurrenten mit explizit muslimfeindlicher Ausrichtung wurden den örtlichen DVU-Mitgliedern Alternativen für ihre weitere politische Betätigung eröffnet, die außerhalb des für sie wenig attraktiven Landesverbandes der NPD liegen.

Die größte Dynamik innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins entfaltete das Netzwerk „Freie Kräfte“. Es setzt sich im Wesentlichen aus den „Autonomen Nationalisten“, einem Teil des Personenkreises, der bis zum Verbot die Kameradschaft „Frontbann 24“ bildete und den 2010 erstmals in Erscheinung getretenen „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ (FNBM) zusammen. Das Personenpotential des Netzwerkes „Freie Kräfte“ ist trotz hoher Fluktuation seit Jahren konstant und beläuft sich auf ca. 200 überwiegend männliche Anhänger. Regionale Agitations- und Aktionsschwerpunkte des Netzwerkes waren 2010 neben Pankow und Treptow-Köpenick vor allem der Norden Neuköllns sowie sporadisch auch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Während das Netzwerk „Freie Kräfte“ nach wie vor eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die Szene bietet, trifft dies auf die größte Gruppierung innerhalb des Netzwerkes nicht mehr in gleichem Maß zu. Vielmehr zeigen sich Ansätze, dass sich die „Autonomen Nationalisten“ mehr und mehr gegen Neueinsteiger abschotten. Dies ist mit der ideologischen und organisatorischen Festigung des Kerns der Gruppierung und einem noch konspirativeren Verhalten verbunden. Das Prinzip der „Mitgliedschaft durch Mitmachen“ gilt insofern uneingeschränkt nur noch für den Einstieg in das offene Netzwerk „Freie Kräfte“.

Den aus den Abschottungstendenzen der „Autonomen Nationalisten“ resultierenden Raum innerhalb des Netzwerkes „Freie Kräfte“ versuchten andere Gruppen mit Strukturen zu besetzen. Hohe Fluktuation, fehlende Führungspersönlichkeiten und die abschreckende Wirkung früherer Vereinsverbote verhinderten jedoch, dass sich eine Gruppierung dauerhaft etablieren konnte. Versuche, Teile des Netzwerkes „Freie Kräfte“ in festere Strukturen einzubinden, sind auch in Zukunft zu erwarten. Die Neugründung einer Gruppierung wie die FNBM ist hierfür ein Indiz.

Linksextremismus

  • Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen
  • Linksextreme Gewalt geht insgesamt zurück
  • Dennoch schwere Gewalttaten – beispielsweise mittels Gaskartuschen
  • Diskussion über Einsatz von Gewalt fortgesetzt

Nachdem das Jahr 2009 durch einen deutlichen Anstieg an politisch links motivierten Gewalttaten geprägt war, setzten aktionsorientierte Linksextremisten 2010 stärker auf politische und organisatorische Strukturen. Parallel zu der internen Debatte um Sinn und Grenzen von Gewalt richtete die Szene ihre Aktivitäten – zum Teil – wieder stärker an weniger gewalttätigen oder zielgerichteteren militanten Aktionsformen aus. So wurden auch 2010 einige, zum Teil schwere Gewalttaten wie zum Beispiel mittels Gaskartuschen begangen.

Insbesondere bei größeren Demonstrationen gingen aktionsorientierte linksextremistische Gruppierungen wie die „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein. Daneben bemühte sich die aktionsorientierte Szene, die von den Autonomen dominiert ist, um überregionale und regionale Vernetzung. Hier spielten in Berlin die vor einigen Jahren eingerichteten, 2010 professionalisierten „Autonomen Vollversammlungen“ (AVV) eine wichtige Rolle. Es entspricht nicht dem Selbstverständnis der grundsätzlich organisationskritischen Autonomen, Strukturen, feste Funktionen und Abläufe zu installieren. Frühere Ansätze sich zu organisieren, scheiterten meist oder führten zu szeneinternen Spaltungen.

Durch dieses Umdenken versuchte die linksextremistische Szene, ihre personelle, thematische und strategische Zersplitterung zu überwinden und eine langfristige Handlungsfähigkeit zu erreichen. Aktionsorientierte Gruppierungen nutzten die ausgebauten Organisationsformen auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder.

Die auffälligste Entwicklung war der deutliche Rückgang der politisch motivierten Gewalt von 471 (2009) auf 208 (2010) Delikte. Dies zeigt sich insbesondere an den politisch motivierten Brandstiftungen an PKW, einer seit Jahren in der linksextremistischen Szene vorherrschenden „Aktionsform“. (2009: 145 Brandstiftungen an Fahrzeugen, 2010: 44). Die 2009 für Anschläge verwendeten Gaskartuschen (Szenejargon „Gasakis“) wurden auch Anfang 2010 eingesetzt. Insgesamt wurden sieben Anschläge mit „Gasakis“ verübt. Genauso plötzlich wie diese Anschlagsform aufkam, hörte sie ab Februar auf.

Für den Rückgang der Brandstiftungen existieren unterschiedliche Erklärungsansätze. Neben dem starken Repressions- und Präventionsdruck der Berliner Polizei hat zum einen die politische und gesellschaftliche Debatte der vergangenen Monate möglichen Tätern verdeutlicht, dass sie sich nicht auf Unterstützung oder breite Zustimmung berufen können. Zum anderen findet in der linksextremistischen Szene eine verstärkte Reflexion der Gewalt statt, die auch die Frage stellt, inwieweit Brandstiftungen ohne thematischen Bezug Sinn machen. Schließlich sorgten der lange, kalte und „helle“ Winter mit einer geschlossenen Schneedecke bis in den März für schlechte Tatgelegenheitsstrukturen, und die abnehmende Medienpräsenz des Themas senkte die Zahl der möglichen Trittbrettfahrer.

Parallel zum Rückgang der politisch links motivierten Gewalt wurde die Militanzdebatte von mehreren Gruppierungen wie den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), aber auch Gruppen mit Phantasienamen wie „Bewegung Schwarzer Phoenix“ mit zahlreichen Textbeiträgen wiederbelebt. Die wiederangelaufene Militanzdebatte ist auch eine Reaktion der Szene auf die im vergangenen Jahr geführte gesellschaftliche Debatte um die Brandanschläge auf private KfZ und Firmenwagen. Sie dient auch der nachträglichen Reflexion über Legitimität und Grenzen dieser Straftaten.

Veröffentlicht wurden die Debattenbeiträge in den Szene-Zeitschriften INTERIM, radikal, „p.r.i.s.m.a.“ und „Bauwas!“. „p.r.i.s.m.a.“ und „Bauwas!“ erschienen 2010 zum ersten Mal. Die Beiträge in den Zeitschriften befassten sich fast nur mit dem Thema Gewalt in theoretischer und praktischer Form. Sie enthielten Bauanleitungen, beispielsweise für Brandsätze mit Gaskartuschen und elektronisch gesteuerte Brandsätze.

Sichtbar wird die Akzeptanz von Gewalt gegen Polizisten auch an der so genannten „Splitterbombendiskussion“: Am 12. Juni fand eine Demonstration unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen“ statt, die von einem Bündnis aus demokratischen und linksextremistischen Gruppen vorbereitet wurde. Aus dem „antikapitalistischen Block“ heraus wurden Feuerwerkskörper in Richtung einer Gruppe von Polizeibeamten geworfen, von denen 15 verletzt wurden. In einigen Medien wurde zunächst über eine „Splitterbombe“ berichtet. Tatsächlich handelte es sich um Pyrotechnik. Während die Mehrheit der linksextremistischen Szene zu der Tat schwieg, wurden auch Stimmen laut, die die Aktion rechtfertigten. Mit der für Autonome typischen Argumentation der „strukturellen Gewalt“ wurde behauptet, dass Gewalt bei Demonstrationen stets von der Polizei ausgehe und man insofern lediglich reagiere.

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus)

  • PKK-Veranstaltung verboten
  • Bundesweite Brandanschläge

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgt nach wie vor eine Doppelstrategie aus bewaffnetem Kampf in der Türkei und weitgehend friedlichen Aktionen in Europa. Dadurch wird einerseits Druck auf den türkischen Staat erzeugt. Andererseits versucht die PKK, in der europäischen Öffentlichkeit und Politik Sympathien für ihre politische Agenda zu gewinnen sowie Unterstützung im Kampf um die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalans zu erlangen.

In Berlin wurde die geplante Saalveranstaltung zum 32. Jahrestag der PKK am 28. November verboten. In der Begründung heißt es, dass die in den letzten zwei Jahren durchgeführten vergleichbaren Versammlungen zum Gründungstag der PKK eindeutig als PKK-getragen zu bewerten sei. Eine geplante Ersatzveranstaltung am 19. Dezember wurde ebenfalls verboten.

In Zusammenhang mit dem Jahrestag der Festnahme von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 kam es bundesweit zu mehreren Brandanschlägen. Die „Apoistische Jugend“ bezichtigte sich eines Brandanschlags auf einen LKW am 4. Februar in Kreuzberg.

Scientology

  • Veranstaltungen werden von der Öffentlichkeit ignoriert
  • Schulen weiter im Visier

Wie in den Vorjahren entfaltete die Berliner Organisation von Scientology (SO) auch 2010 verschiedene Aktivitäten, die darauf abzielten, neue Mitglieder und Kunden für ihre Kurssysteme anzuwerben und ihre Ideologie zu verbreiten. Sie bemühte sich, im Stadtbild Berlins präsent zu sein. Dies hat sich allerdings weder auf ihre öffentliche Akzeptanz noch auf ihre Mitgliederzahlen positiv ausgewirkt. Sämtliche Veranstaltungen der SO wurden weitgehend ignoriert.

Neben unregelmäßigen „Mahnwachen“ mit denen sich vereinzelte Scientology-Aktivisten an eine breitere Öffentlichkeit wandten, waren 2010 erneut mehrere Berliner Schulen, aber auch Polizeidienststellen Adressaten der erfolglosen Scientology-Propaganda. Bot die Organisation in den vergangenen Jahren Veranstaltungen wie Anti-Drogen-Seminare oder Vorträge im Ethik- und Religionsunterricht an, stand 2010 eine DVD mit dem Titel „Der Weg zum Glücklichsein“ im Mittelpunkt ihrer Kampagne. Bei der DVD handelt es sich um die Filmpräsentation einer gleichnamigen Broschüre der Scientology, die in den Worten der Organisation als „Wegweiser zu einem glücklicheren Leben voller Mitgefühl und Fürsorge“ dienen soll. Tatsächlich dient diese Broschüre allerdings lediglich als Einstieg in die Scientology-Ideologie.

Spionageabwehr

  • Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit
  • Wirtschaftsschutztag im April 2011

Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtendienste fremder Staaten setzen sich in unverändertem Maß fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Wissensvorteile im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Darüber hinaus hat insbesondere für Nachrichtendienste totalitärer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatländer Priorität.

Der Staatschutzsenat des Kammergerichts Berlin verurteilte 12.1.2011 zwei libysche Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Ein Angeklagter hatte laut Urteil als Führungsoffizier ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet, sich dadurch Informationen aus Oppositionskreisen beschafft und diese an seine Vorgesetzten in Libyen weitergegeben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der zweite Angeklagte hatte laut Urteil als Informant des Führungsoffiziers gearbeitet, libysche Oppositionelle ausgespäht und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn an den ersten Angeklagten weitergeleitet. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Die in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von Ländern, die Wirtschaftsspionage und Proliferation betreiben. Für die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung einen Deliktbereich mit hohem Gefährdungspotential dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden dürfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenhöhe liegen. Zum Thema „Wirtschaftsschutz“ hat der Berliner Verfassungsschutz am 7. April 2011 gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Brandenburg und der Beuth Hochschule für Technik ein Symposium veranstaltet, das große Resonanz fand.

Senator Dr. Körting:

„Der Anschlag eines radikalisierten Einzeltäters, der Anfang März 2011 in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte, macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden weiter wachsam bleiben müssen. Es ist der erste Terroranschlag, der in Deutschland „erfolgreich“ war. Die öffentliche Wahrnehmung ist zu schnell darüber hinweggegangen, der Anschlag hat uns gezeigt, dass Terrorismus aus unserer Gesellschaft heraus entsteht und nicht durch einreisende Täter. Der Einzeltäter von Frankfurt am Main hat sich offenbar über das Internet radikalisiert, bis hin zur terroristischen Tat.

Der Anschlag macht deutlich, dass neben der Gefahrenabwehr auch das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Radikalisierung eine große Aufgabe bleibt. Radikalisierung wird erleichtert durch Ausgrenzung von einzelnen Bevölkerungsgruppen. Sie wird auch erleichtert durch die Ausgrenzung einer Religion, der man abspricht, auch in unsere westliche demokratische Grundordnung integrierbar zu sein. Dort, wo aus islamisch geprägten Ländern Auffassungen und Mentalitäten mitgebracht werden, die sich mit unserem Demokratieverständnis und unserem Grundrechtsverständnis nicht vereinbaren lassen, muss man das klar benennen. Das betrifft das gebrochene Verhältnis zur Demokratie, das nicht nur bei islamistischen terroristischen Organisationen vorherrscht, sondern auch Bewegungen wie HAMAS oder Hizb Allah prägt. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs und die Muslimbruderschaft mit ihrem deutschen Ableger Islamische Gemeinschaft in Deutschland haben zwar interne Diskussionen über ein westliches Demokratieverständnis, das auf Volkssouveränität und Wahlen beruht, sie sind aber ideologisch nach wie vor bei den nichtdemokratischen Gründern ihrer Bewegung angebunden.

In der Debatte um Muslime in Deutschland, sind viele pauschale Vorurteile hochgeschwemmt worden. Es ist verkannt worden, dass die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland sich in unserer demokratischen Staatsform wohlfühlt und sie mitnichten infrage stellt. Deshalb müssen verantwortungsvolle Politik und Verwaltung sehr darauf achten, dass Defizite, Fehler und Missbräuche von einzelnen Organisationen sehr genau benannt werden, ohne dass dies pauschal auf ganze Bevölkerungsgruppen übertragen wird.“

Den Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 finden Sie unter Publikationen: “Verfassungsschutzberichte” als pdf-Datei. Er kann auch über das Bestellformular bestellt werden.