Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Pressemitteilung vom 06.10.2020

Statement des Berliner Innensenators Andreas Geisel zum Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz

„Es ist wichtig, dass der Bundesinnenminister den Bericht heute vorgestellt hat. Wir brauchen größtmögliche Transparenz und belastbare Fakten in diesem Bereich. Berlin verzeichnete im Berichtszeitraum 2017 bis 2020 insgesamt 53 Verdachtsfälle. Das sind ohne Zweifel 53 Fälle zu viel. Dass sie bekannt geworden sind, bedeutet auch: Wir schauen sehr genau hin und treten auf allen Ebenen extremistischen Vorfällen konsequent entgegen. Wegschauen hilft nicht. Ich würde mir wünschen, dass alle Bundesländer so offen und transparent damit umgehen wie Berlin.
Wir sind mit dem 11-Punkte-Plan gut aufgestellt. Gegen extremistische Bestrebungen gehen wir mit breitgefächerten Maßnahmen vor. Das reicht von der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Neueinstellungen über die Stelle eines Extremismusbeauftragten bis hin zum einer Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen unter Mitarbeitenden der Polizei Berlin, die von der Senatsinnenverwaltung in Auftrag gegeben wird. Man kann niemandem hinter die Stirn schauen, aber man kann die Sinne schärfen. Deswegen appelliere ich an alle Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden: Schauen Sie nicht weg, wenn sie Zeuge von extremistischen Äußerungen oder Vorfällen werden. Wir können nicht zulassen, dass extremistische Einzelne die hervorragende Arbeit der überwältigenden Mehrheit in Misskredit bringen.“

Mehr Infos über den Berliner 11-Punkte-Plan unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.970011.php