Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2021

Pressemitteilung vom 17.11.2021

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2021 (OVG 1 S 121/21) geben wir bekannt, dass dem Berliner Verfassungsschutz die – bereits gelöschte – Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2020 (Pressefassung, Redaktionsschluss: Februar 2021) über Aktivitäten von Anhängern des „Flügels“ in Berlin im Berichtszeitraum mangels Glaubhaftmachung vorläufig untersagt worden ist.