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„Homophobe und transfeindliche Gewalt muss stärker in den Fokus polizeilicher Arbeit rücken“

Pressemitteilung vom 22.08.2021

Innensenator kündigt Berliner Initiative auf Innenministerkonferenz an

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat bei der Veranstaltung „#Gemeinsambunt für Vielfalt, gegen Hass und Ausgrenzung“ eine Berliner Initiative gegen homophobe und transphobe Gewalt angekündigt. „Wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten. Ich werde deshalb auf der kommenden Innenministerkonferenz das Thema homophobe und trans-feindliche Gewalt auf die Tagesordnung bringen.“
Der Lesben- und Schwulenverband beklage zu Recht, so Innensenator Geisel, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. „Das werde ich jetzt ändern. Im Sinne der queeren Community in Berlin und in Deutschland. Unsere Freiheit und Vielfalt müssen wir jeden Tag mit Leben erfüllen. Dazu gehört der Schutz von allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“, sagte Andreas Geisel.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) habe bereits Vorschläge gemacht, über die es sich lohne zu diskutieren, betonte Berlins Innensenator. Dazu gehöre zum Beispiel eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LSBTIQ-Feindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Auch über einen Nationalen Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit müsse man reden. Ebenso über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von homophober und transfeindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den Polizeilichen Kriminalstatistiken.
„Wir müssen homophobe und transfeindliche Gewalt klar benennen, damit sie nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergeht. Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen.“, sagte Innensenator Andreas Geisel bei der Veranstaltung im Schillertheater. Berlin sei eines der wenigen Bundesländer, in denen Zahlen über homophobe und transfeindliche Gewalt erhoben werden. Dies müsse bundesweiter Standard werden, forderte Innensenator Geisel.